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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Stefanie Kleemann

Stadtplanung

Stadt Dortmund äußert sich zur Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr

Nachricht vom 10.05.2022

Die Verwaltungsspitze hat sich in ihrer Sitzung am Dienstag, 10. Mai mit der Regionalplanung Ruhr auseinandergesetzt. Ein Beteiligungsverfahren dazu endete am 29. April, die Ergebnisse sind online einsehbar.

Im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr hat das zweite Beteiligungsverfahren stattgefunden. Bis zum 29. April konnten öffentliche Stellen, aber auch Privatpersonen, dem Regionalverband Ruhr Hinweise und Anregungen zum Entwurf des Regionalplans Ruhr übermitteln. Die Unterlagen sind unter regionalplanung.rvr.ruhr für jedermann einsehbar. Die Stadt Dortmund nutzt die Möglichkeit erneut, um Stellung zu beziehen.

Erste Ergebnisse zeigen: Weitere Anpassungen nötig

Obwohl der RVR in seinem Entwurf viele der abgegebenen Anregungen und Hinweise aus dem ersten förmlichen Beteiligungsverfahren aufgenommen hat, sind einige Themen weiter offen. So thematisiert die Stadt Dortmund in ihrer Stellungnahme zum Regionalplan Ruhr erneut vor allem die methodische Herangehensweise der Siedlungsflächenbedarfsberechnung. Aus Sicht der Stadt Dortmund bestehen hierbei weitere Anpassungsbedarfe. Als Lösung wird abermals die Einrichtung eines Bedarfskontos vorgeschlagen, auf dem das künftige zusätzliche Entwicklungspotential verbucht und bei Bedarf anlassbezogen darauf zugegriffen werden kann.

Außerdem werden Anregungen zu wenigen textlichen Zielen und Grundsätzen gegeben und knapp 15 Änderungsbedarfe bei den zeichnerischen Festlegungen aufgezeigt. Hierbei handelt es sich teilweise um Festlegungen, die durch den aktuellen Landschaftsplan eine Veränderung erfahren und wenige Flächen, bei denen sich die Entwicklungsabsichten der Stadt Dortmund verändert haben.

So geht es weiter

Im Anschluss an die aktuell laufende Beteiligung wertet der Regionalverband Ruhr die eingegangenen Anregungen und Bedenken aus und führt eine Abwägung durch. Daran schließt sich eine Überarbeitung des Entwurfs des Regionalplans Ruhr durch den RVR an.

Zurzeit ist nicht absehbar, wie sich das Aufstellungsverfahren des Regionalplans Ruhr weiter ausgestalten, ob bspw. ein weiteres Beteiligungsverfahren durchgeführt werden muss, und wann der Regionalplan Ruhr letztendlich rechtswirksam wird. Daher wird die Verwaltung über den weiteren Fortgang im Anschluss anlassbezogen berichten.

Zum Hintergrund

Seit 2009 obliegt dem Regionalverband Ruhr die Regionalplanung für das Verbandsgebiet, die Metropole Ruhr. Nach mehr als 40 Jahren wird damit aktuell wieder ein Regionalplan für das gesamte Ruhrgebiet erstellt.

Der Regionalplan Ruhr wurde dabei in einem auf Transparenz und Austausch ausgerichteten Prozess, dem so genannten "Regionalen Diskurs" erarbeitet, an dem sich die Städte und Kreise eingebracht haben. Anschließend folgte ein erstes Beteiligungsverfahren, das zu einer Vielzahl von Änderungen und Ergänzungen geführt hat, so dass ein weiteres, das zurzeit laufende, zweite Beteiligungsverfahren erforderlich wurde.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.