Tiefbauamt

Somit fallen auch Beförderungen mit Personenkraftwagen unter die Bestimmung des GüKG, sofern die Gewichtsgrenze von 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht einschließlich Anhänger überschritten wird.

Transporte im Werkverkehr bedürfen keiner Erlaubnis, müssen aber dem Bundeamt für Güterverkehr vor Beginn einer Fahrt angezeigt werden.

• Eigenkapitalnachweis, gegebenenfalls mit Zusatzbescheinigung. Das erforderliche Eigenkapital ist abhängig vom eingesetzten Fuhrpark. Es beträgt:
  • Mindestens 9.000 € für nur ein „genutztes“ Fahrzeug und
  • 5.000 € für jedes weitere „genutzte“ Fahrzeug.
• Sachkundennachweis (Prüfungszeugnis IHK) für den Unternehmer bzw. den Verkehrsleiter. Informationen zur fachlichen Eignung erhalten Sie von der IHK zu Dortmund, Märkische Straße 120,44141 Dortmund, Telefon 0231/5417-154.
• Führungszeugnis nach Belegart Null – zur Vorlage bei einer Behörde und Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach Belegart 9. Als Empfänger dieser Auskünfte ist anzugeben: Stadt Dortmund, Tiefbauamt, 66/2-2, 44122 Dortmund.
  Bei juristischen Personen mit mehreren Geschäftsführern benötigt jeder Geschäftsführer diese beiden Registerauskünfte, ebenso der Verkehrsleiter. Die beiden Registerauskünfte beantragen Sie bei der zuständigen Behörde Ihres Wohnortes. Wenn Ihr Hauptwohnsitz Dortmund ist: Stadt Dortmund, Bürgerdienste, StA33, Südwall 2-4 oder bei den Bezirksverwaltungsstellen in den Stadtbezirken.
• Beschäftigungsnachweis des Verkehrsleiters
• Gewerblichen Mietvertrag bzw. Zusatz im Mietvertrag, dass der Mieter die Wohnung gewerblich nutzen darf
• Bei einer GmbH: jeweils eine Ausfertigung des GmbH-Vertrages, der Gesellschafterliste und des Handelsregisterauszugs

Zudem sind Bescheinigungen folgender Stellen beizubringen, die nicht älter als drei Monate sein dürfen:

• Finanzamt
• Krankenkassen
• Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft (BG Verkehr)
• Stadtkasse.

Je nach den Umständen können im Einzelfall auch weitere Unterlagen notwendig sein. Einzelheiten zum Antragsverfahren erfahren Sie von den genannten Ansprechpartnern.