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Bescheinigungen - Vermessungs- und Katasteramt - Planen, Bauen, Wohnen - Leben in Dortmund - Stadtportal dortmund.de

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Vermessungs- und Katasteramt

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Bild: Bildlizenz: Alle Rechte vorbehalten Stadt Dortmund - Vermessungs- und Katasteramt

Bescheinigungen

Eine Entfernungsbescheinigung ist die Angabe der Entfernung der kürzesten befahrbaren Strecke zwischen zwei Punkten.

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Im Zuge der Landesinitiative "Abbau von Verwaltungsstandards" wird eine Entfernungsbescheinigung künftig nur noch dann ausgestellt, wenn anzunehmen ist, dass die beantragte Stelle aufgrund fehlender Möglichkeiten nicht in der Lage ist, die Entfernung zu ermitteln.

Eine Entfernungsbescheinigung ist gebührenpflichtig.

Die Beantragung kann nur schriftlich erfolgen.

Mit der Grenzbescheinigung wird bescheinigt, dass ein Gebäude innerhalb der Grundstücksgrenzen errichtet wurde.

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Sie wird häufig zur Auszahlung von Baukrediten benötigt. Sie kann erst ausgestellt werden, nachdem das Gebäude eingemessen wurde. Die Einmessung kann durch die betreuende Vermessungsstelle durchgeführt werden.

Diese Bescheinigung ist gebührenpflichtig.

Die Beantragung kann nur schriftlich erfolgen.

Bescheinigt wird, dass eine historische und die aktuelle Flurstücksbezeichnung die gleiche Lage in der Örtlichkeit beschreiben.

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Die Eigentumsangaben werden zwischen Grundbuch und Liegenschaftskataster durch ein Mitteilungsverfahren stets in Übereinstimmung gehalten. Dieses Verfahren erstreckt sich aber nicht auf Rechte und Belastungen an Grundstücken oder Grundstücksteilen (Abteilung II des Grundbuchs). Durch wiederholte Fortschreibung der Flurstücke durch Teilung oder Vereinigung kann es dadurch im Laufe der Zeit zu Unklarheiten kommen, welche Flächen tatsächlich von einem Recht betroffen sind. Aber auch alte Verträge oder Vereinbarungen beinhalten alte Flurstücksbezeichnungen. Solche Fragen werden im Katasteramt geklärt und durch eine Identitätsbescheinigung bestätigt.

Die Erteilung der Identitätsbescheinigung ist gebührenpflichtig.

Die Beantragung kann nur schriftlich erfolgen.

Gesetzesgrundlage ist das Gesetz über Unschädlichkeitszeugnisse vom 29. März 1966 (SGV NRW 7134)

Zweck des Unschädlichkeitszeugnisses (UZ) ist es, die Veräußerung kleinerer Trennstücke zu erleichtern. Das Eigentum an einem Teil eines Grundstücks (Trennstück) kann frei von grundbuchlich gesicherten Rechten und Belastungen übertragen werden, wenn durch ein behördliches Zeugnis (UZ) festgestellt wird, dass die Rechtsänderung für die Berechtigten unschädlich ist.

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Die Feststellung der Unschädlichkeit ersetzt in diesem Fall die Bewilligung des Berechtigten. Vor der Erteilung des UZ sind jedoch alle Beteiligten zu hören.

Ein UZ kann unter folgenden Voraussetzungen erteilt werden:

  • Wenn jemand, der ein rechtliches Interesse hat, einen Antrag stellt.
  • Es sich nur um Teile (Trennstücke) eines Grundstücks handelt.
  • Das Trennstück im Verhältnis zum verbleibenden Teil des Grundstücks nur von geringem Wert und Umfang ist.
  • Die Rechte der Begünstigten nur geringfügig betroffen sind, so dass kein Nachteil entsteht.

Ein UZ kann dagegen unter folgenden Voraussetzungen nicht ausgestellt werden:

  • Wenn das Trennstück im Verhältnis zum verbleibenden Grundstücksteil größer als ca. 10% der Fläche ist.
  • Einem Berechtigten ein Nachteil entstehen würde.
  • Das "Trennstück" bereits aus dem Grundbuch abgeschrieben wurde.
  • Ein Bergschadenminderverzicht betroffen ist.
  • Wenn unter Ausgrenzung der Enteignungs- und Entschädigungsproblematik in eigentumsgleiche Rechte (z.B. Erbbaurecht) eingegriffen würde.

Die Feststellung der Unschädlichkeit wird erst wirksam, wenn sie unanfechtbar geworden ist. Das Rechtsmittel ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim zuständigen Amtsgericht.

Für die Erteilung eines UZ und der Bescheinigung der Unanfechtbarkeit sind nach dem Gesetz die Kreise und kreisfreien Städte als Katasterbehörden zuständig. Findet jedoch eine Rechtsänderung im Rahmen eines Flurbereinigungs- oder Siedlungsverfahren statt, so ist das Amt für Agrarordnung zuständig.

Die Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses ist gebührenpflichtig.

Die Beantragung kann nur schriftlich erfolgen.

Liegt auf einem Grundstück ein örtlich begrenztes Recht (z.B. Wegerecht) und wird dieses Grundstück geteilt, so kann bescheinigt werden, dass dieses Recht nur noch auf bestimmten Teilflächen liegt, während andere Grundstücksflächen nicht belastet sind. (§1026 BGB)

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Während bei §1026 BGB das belastete Grundstück geteilt wird, behandelt §1025 BGB die Teilung des herrschenden Grundstücks. In diesem Falle verbleibt das Recht der Nutzung eines Rechtes nur auf dem Teil des Grundstücks, dem es zum Vorteil gereicht.

Die Erteilung der Bescheinigung ist gebührenpflichtig.

Die Beantragung kann nur schriftlich erfolgen.

Hinweise und Informationen zur Gebäudeeinmessungspflicht

Eigentümer(innen) oder Erbbauberechtigte sind gemäß §16 VermKatG NRW verpflichtet, ihre Gebäude auf ihre Kosten einmessen zu lassen.

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Er (sie) hat dies von sich aus zu veranlassen, da die Verpflichtung kraft Gesetzes nach Fertigstellung der Baumaßnahme automatisch entsteht und es daher keiner speziellen Aufforderung des Katasteramtes bedarf. Die Einmessungspflicht gleicht einer öffentlichen Last, die auf dem Grundstück liegt. Sie ist keine persönliche Verpflichtung des Bauherrn oder Veräußerers. Bei Kauf eines noch nicht eingemessenen Gebäudes, geht die Einmessungspflicht auf den (die) neue(n) Eigentümer(in) über, unabhängig von den im Kaufvertrag getroffenen, privatrechtlichen Vereinbarungen. Der Übergang erfolgt sooft und solange bis die Einmessungsverpflichtung erfüllt ist. Öffentliche Verpflichtungen können nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen aufgehoben werden. Die Gebäudeeinmessung ist in einem Zeitraum von 3 Monaten nach Fertigstellung der Baumaßnahme beim Vermessungs- und Katasteramt der Stadt Dortmund oder bei einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur zu beantragen.

Ein vollständiges Merkblatt zur Gebäudeeinmessung kann als PDF Dokument geladen werden.

Die Gebäudeeinmessung ist gebührenpflichtig.

Die Beantragung kann nur schriftlich erfolgen.

Merkblatt zur Gebäudeeinmessung [pdf, 48 kB]

Ihre Anschreiben richten Sie bitte an

Stadt Dortmund - Vermessungs- und Katasteramt - Katasterauskunft
44141 Dortmund
Telefon: 0231 50 23838
E-Mail: katasteramt@dortmund.de
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