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Menschen mit Behinderungen

Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Gesetzgebung

Informationen für betreute Menschen zur Europawahl

Nachricht vom 23.04.2019

Bei der Europawahl gibt es für sogenannte "in allen ihren Angelegenheiten betreute Personen" eine neue Regelung. Dieser Personenkreis war bisher nicht für die Europawahl wahlberechtigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2019 entschieden, dass betroffene Personen an der Europawahl dann teilnehmen können, wenn sie einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag ist regulär bis zum 5. Mai 2019 zu stellen.

Danach kann noch bis zum 10. Mai 2019 eine Eintragung ins Wählerverzeichnis per Einspruch erfolgen, wenn man unverschuldet die erste Frist versäumt hat.

Zum Thema

Um den betroffenen Personen die Teilnahme an der Europawahl zu ermöglichen, werden die Bürgerdienste sie anschreiben und über ihre Möglichkeiten zur Teilnahme an der Europawahl informieren.

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