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Gebührensätze für den Dortmunder Rettungsdienst sollen neu berechnet werden

Nachricht vom 28.10.2021

Notfallrettung und Krankentransporte - ohne sie ist es undenkbar, dass eine Stadt funktioniert. Da aber die Kosten für den Rettungsdienst gestiegen sind, müssen die Gebührensätze angehoben werden. Einen Überblick über die mögliche Steigerung gibt es hier.

Der Verwaltungsvorstand empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, in seiner nächsten Sitzung am 18. November 2021 neue Gebührentarife für den Rettungsdienst zu beschließen. Nur so ist es möglich, den Rettungsdienst weiterhin bedarfsgerecht auszustatten und umzusetzen.

Das Rettungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen definiert die Vorgaben der Notfallrettung und Krankentransporte. Sowohl die Rettung als auch die Transporte müssen dauerhaft sichergestellt und bedarfs- und fachgerecht durchgeführt werden.

Die bisherige Gebührensatzung basierte auf einer Bedarfsberechnung, die auf Grundlage des 2018 vom Rat der Stadt beschlossenen Rettungsdienstbedarfsplan erstellt und mit den Krankenkassenverbänden einvernehmlich im Februar 2019 beschlossen wurde.

Kosten sind gestiegen

Die Neuberechnung der Gebührensätze wurde unter anderem durch Kostensteigerungen der vier in Dortmund am Rettungsdienst beteiligten anerkannten Hilfsorganisationen (Arbeiter-Samariter-Bund e.V, Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Dortmund e.V., Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. und Malteser-Hilfsdienst e.V.) notwendig. Hinzu kommen die neuen Vorgaben des Erlasses zur "Finanzierung der Notfallsanitäterausbildung" vom Juni 2021 des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie die Kostenunterdeckung des Betriebsergebnisses des Rettungsdienstes 2017 in Höhe von ca. drei Millionen Euro.

Das sind die möglichen neuen Gebühren im Vergleich:

Gebühr aktuell

Rettungstransportwagen (RTW) 575 Euro

Krankentransportwagen tagsüber (KTW) 264 Euro

Krankentransportwagen nachts (KTW) 344 Euro

Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) 614 Euro

Gebühr neu

Rettungstransportwagen 681 Euro

Krankentransportwagen tagsüber 308 Euro

Krankentransportwagen nachts (KTW) 361 Euro

Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) 435 Euro

Durch die Anpassung der Gebührensätze bleiben die Kosten für den Dortmunder Rettungsdienst auch weiterhin gedeckt, so dass keine Auswirkungen auf den gesamtstädtischen Haushalt der Stadt folgen. Um die Kosten auch künftig gedeckt zu halten, wird eine jährliche Festsetzung der Gebühren angestrebt.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.