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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Alle Rechte vorbehalten Helmut Kaczmarek

Internationales

Städtepartnerschaft mit Schytomyr - erste Kooperationsthemen und Hilfslieferungen stehen fest

Nachricht vom 14.03.2023

Der Rat der Stadt beschloss in seiner Sitzung vom 9. Februar die Solidaritätspartnerschaft mit Schytomyr. Einen Ausblick auf gemeinsame Themen und aktuelle Hilfslieferungen gab OB Westphal am 14. März auf der Pressekonferenz nach der Sitzung der Verwaltungsspitze.

Fotografie des unterzeichneten Abkommens über eine Solidaritätspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und der Stadt Schytomyr

Das unterzeichnete Abkommen über die Solidaritätspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und der Stadt Schytomyr.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Stadt Dortmund

Unmittelbar nach Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 verurteilte der Rat der Stadt Dortmund die kriegerischen Aktivitäten und solidarisierte sich mit den Menschen in der Ukraine und deren Angehörigen. Dem Auftrag an die Stadtverwaltung, eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt zu gründen, kam das Büro für Internationale Beziehungen nach.

Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens

Am 23. Februar fand zur Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens ein gemeinsames Online-Treffen der beiden Städte statt. Mit den Unterschriften des Oberbürgermeisters Thomas Westphal und des Oberbürgermeisters aus Schytomyr, Serhij Suchomlyn, begann die Solidaritätspartnerschaft offiziell.

Ausblick auf gemeinsame Aktivitäten

Dortmund und Schytomyr verbindet die gemeinsame Zielrichtung für eine innovative, digitale und klimaneutrale Kommune. In ersten Workshops wurden als gemeinsame Themen und Interessen Digitalisierung u.a. in der Stadtverwaltung, nachhaltige Stadtentwicklung sowie Wirtschafts- und Innovationsförderung identifiziert. Diese Themen werden im Laufe des Jahres durch Verwaltungsaustausche und Workshops unter themenspezifischer Einbeziehung weiterer Akteur*innen der beiden Städte weiterverfolgt. Im Rahmen einer gemeinsamen Teilnahme an einem Eurocities-Pilotprojekt zur Unterstützung ukrainischer Städte beim Wiederaufbau sollen städtische Expert*innen in den Erfahrungsaustausch zu kommunaler Infrastruktur und Stadtentwicklung eingebunden werden.

Mitarbeitende der Feuerwehr, des Rettungsdienst und des Katastrophenschutz posieren gemeinsam mit Ukraine- und Dortmund-Fahne vor zwei Drehleiterfahrzeugen

Gemeinsam stark für Schytomyr: Mitarbeitende von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz stehen mit Ukraine- und Dortmund-Fahne vor den zwei Drehleiterkorbfahrzeugen, die als Spende in die Ukraine gehen.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Feuerwehr Dortmund

Hilfslieferungen zur akuten Nothilfe

Neben dem Aufbau und der Intensivierung von Kontakten zwischen den beiden Städten ist mit weiterhin anhaltenden russischen Angriffen auch die akute Nothilfe in Schytomyr gefragt. Schytomyr ist weiterhin von Angriffen betroffen und ist Zufluchtsort für viele geflohene Ukrainer*innen. Um bei der Unterbringung von Binnenflüchtlingen und der Einrichtung von geschützten Orten mit dauerhafter Strom- und Wärmeversorgung, sogenannte Resilienzpunkte, zu unterstützen, meldete Schytomyr einige Bedarfe an Hilfsgütern an.

Bereits Ende Februar wurde durch das Gesundheitsamt der Stadt Dortmund medizinisches Material gespendet, welches aufgrund der Auflösung der Impfzentren zur Coronapandemie nicht mehr benötigt wurde und in Schytomyr zur medizinischen Versorgung der Menschen eingesetzt werden kann.

THW spendet Stromgeneratoren und Feldbetten

Durch den Kontakt und die Vermittlung zur Internationalen Division des Technischen Hilfswerks (THW) durch das Büro für Internationale Beziehungen konnten außerdem Stromgeneratoren und Feldbetten als Spende für Schytomyr organisiert werden. Das THW stellt insgesamt 25 Generatoren verschiedener Größe und Leistung sowie 200 Feldbetten zur Verfügung und transportiert diese in den kommenden Wochen nach Schytomyr.

"Verbindung mit Schytomyr wird eine gute und wichtige für Dortmund"

Nicht nur sollen bald mehr Hilfsgüter auf den Weg gebracht, sondern auch zivilgesellschaftliche Kontakte gestärkt werden. „Wir weiten aktuell unsere Hilfsangebote aus. Gestern sind zwei Drehleiterkorbfahrzeuge der Feuerwehr Richtung Ukraine geschickt worden. Zwei weitere befinden sich gerade in der Vorbereitung für den Weg ins Erdbeben-Gebiet in der Türkei und in Syrien. Aber die Solidaritätspartnerschaft mit Schytomyr steht natürlich durchaus vorne an, weil wir eine Verpflichtung eingegangen sind, der wir auch gerecht werden wollen,“ erklärt Oberbürgermeister Thomas Westphal auf der Pressekonferenz nach der Sitzung der Verwaltungsspitze am 14. März. Man wolle bald wieder in Austausch treten, so wie es sich für eine Städtepartnerschaft gehört. Das heißt, dass auch ein Austausch in der Zivilgesellschaft stattfinden soll, beispielsweise von Vereinen aus dem Bereich Kultur und Sport oder zwischen der jüdischen Gemeinde in Dortmund und in Schytomyr.

Daneben habe man sich viele weitere Vorhaben gesteckt, die in den nächsten Monaten und Jahren weiterentwickelt werden. Angestrebt ist unter anderem ein Jugendaustausch, zunächst der Besuch ukrainischer Jugendlicher in Dortmund. In Hinblick auf Förderprojekte auf europäischer Ebene streben die beiden Städte Kooperationen zu verschiedenen Schwerpunktthemen an. OB Westphal betont: „Ich bin sicher, dass es eine gute und wichtige Städtepartnerschaft für Dortmund wird.“

Der akute Unterstützungsbedarf der Ukraine mit Hilfsgütern hält weiterhin an. Der Rat der Stadt Dortmund wird in seiner Sitzung am 23. März mit einer gemeinsamen Vorlage über die humanitäre Hilfe für die von Krisen und Kriegen betroffenen Ländern Türkei, Syrien und weiterhin Ukraine beteiligt.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.