Ordnungsamt

Vorab-Informationen zur Chancen-Aufenthaltserlaubnis - Voraussichtliches Inkraftreten am 01.01.2023

Am 02.12.2022 hat der deutsche Bundestag das Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen. Mit dem neuen § 104c AufenthG soll langjährig geduldeten Ausländer*innen die Gelegenheit gegeben werden, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht im Rahmen der §§ 25a und 25b AufenthG zu schaffen. Ob eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis für Sie in Frage kommen kann, entnehmen Sie bitte den angehängten Informarmationen.

Kontaktaufnahme: Sofern Sie vorab einen schriftlichen Antrag gem. § 104c AufenthG stellen möchten, schreiben Sie eine E-mail an staedtische-asylstelle@stadtdo.de und übersenden Sie uns bitte Ihren vollen Namen (wie auf Ihrem gegenwärtigen Aufenthaltsdokument) und Ihr Geburtsdatum, bestenfalls unter Angabe Ihres Aktenzeichens.

Eine Beratung bzw. Rückfragen zu den zu erfüllenden Voraussetzungen beantworten wir gerne im Rahmen eines Termins zur Duldungsverlängerung. Auch eine Antragstellung ist bei einem Termin zur Dulungsverlängerung möglich!

Es wird ein sehr hohes Antragsaufkommen erwartet. Zudem müssen für jeden Antrag Anfragen an die Sicherheitsbehörden gestellt werden, auf deren zeitliche Beantwortung hat die Ausländerbehörde keinen Einfluss. Die Bearbeitung Ihres Antrags kann daher einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir tun unser Bestes, Ihren Antrag schnellstmöglich zu bearbeiten, bitten aber um Geduld und von etwaigen Sachstandsanfragen abzusehen.

Zielgruppe des Chancen-Aufenthaltsrechts:

• geduldete Ausländer*innen, die sich am 31.10.2022 seit mindestens 5 Jahren ununterbrochen gedultet, mit einer Aufenthaltsgestattung oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten haben,

• Ehegatte, Lebenspartner*in und minderjährige ledige Kinder, die mit den berechtigten Personen in häuslicher Lebensgemeinschaft leben,

• volljährige ledige Kinder, die bei Einreise minderjährig waren und noch immer in häuslicher Gemeinschaft mit den berechtigten Personen leben.

Voraussetzungen für das Chancen-Aufenthaltsrecht:

• aktueller Besitz einer Duldung,

• Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung,

• keine Verurteilung wegen einer begangenen vorsätzlichen Straftat im Bundesgebiet über eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen hinaus.

Erteilungsverfahren:

Die Chancen-Aufenthaltserlaubnis wird einmalig für die Dauer von 18 Monaten erteilt und ist nicht verlängerbar. In diesem Jahr sollten die Voraussetzungen für ein Bleiberecht gem. § 25a oder § 25b AufenthG erfüllt werden, damit anschließend ein langfristiges Aufenthaltsrecht erteilt werden kann.
Hierzu gehören die Identitätsklärung durch die Beschaffung eines Nationalpasses, sowie die selbständige Sicherung des Lebensunterhaltes, mündliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen, die erfolgreiche Teilnahme am Kurs "Leben in Deutschland" und Straffreiheit.