Lotterien und Ausspielungen/Tombolen

1. Diese "Allgemeine Erlaubnis" können nur für folgende Veranstalter in Betracht kommen:

• die die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes erfüllen (Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt),
• Institutionen und Organisationen der Jugendhilfe und Jugendpflege,
• Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften,
• Sportvereine,
• Feuerwehren,
• Stiftungen.

2. Das Spielkapital darf 40.000 Euro nicht übersteigen (Euro-Summe der beabsichtigten Losverkäufe).

3. Die Lotterie oder Ausspielung darf nicht über das Gebiet der Stadt Dortmund ausgedehnt werden.

4. Der Spielplan der Lotterie oder Ausspielung muss einen Reinertrag von mindestens einem Drittel des Spielkapitals vorsehen (Gesamtpreise der Lose).

5. Der Losverkauf darf eine Dauer von drei Monaten innerhalb eines Jahres nicht übersteigen.

6. Die Lotterie oder Ausspielung darf keine Prämien- oder Schlussziehungen vorsehen.

7. Die Lotterie oder Ausspielung ist mindestens zwei Wochen vor Beginn

• unter Angabe des Verwendungszweckes,
• unter Angabe des Spielkapitals
• sowie der Dauer der Veranstaltung

der örtlichen Ordnungsbehörde (Stadt Dortmund - Ordnungsamt) anzuzeigen ( Formular zur Anzeige einer kleinen Lotterie, 164 KB, PDF )

8. Die Lotterie oder Ausspielung ist mindestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung beim zuständigen Finanzamt Köln-Altstadt anzuzeigen (siehe untenstehende Adresse).

Zuständig für die Genehmigung einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung, die innerhalb eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt im Regierungsbezirk Arnsberg durchgeführt werden soll und nicht unter die "Allgemeine Erlaubnis" fallen, ist die Bezirksregierung Arnsberg.

Für die Genehmigung öffentlicher Lotterien oder Ausspielungen, die über den Bezirk eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt hinausgehen, ist das Innenministerium des Landes NRW zuständig.