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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Müll

"Ermittlungsdienst Abfall": Ein Pilotprojekt für mehr Sauberkeit in der Stadt

Nachricht vom 30.09.2019

Die Verwaltungsspitze hat in ihrer Sitzung am Dienstag, 1. Oktober, beschlossen, dem Rat der Stadt Dortmund, unter Beteiligung der betroffenen politischen Gremien, den Beschluss zur Durchführung eines zweijährigen Pilotprojekts "Ermittlungsdienst Abfall" zur Verbesserung der Stadtsauberkeit in Dortmund vorzuschlagen.

Höhere abschreckende Wirkung erzeugen

Das Thema Stadtsauberkeit nimmt in der öffentlichen Wahrnehmung einen immer höheren Stellenwert ein. Die Zahlen der Einsätze der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) und die Menge des dabei zu beseitigenden Mülls sind seit zehn Jahren ansteigend. Ein Grund dafür ist, dass die Gefahr bei unerlaubten Handlungen entdeckt und unmittelbar zur Rechenschaft gezogen zu werden, zu gering ist, um eine ausreichend abschreckende Wirkung zu erzielen. Die Verursacherermittlung und der gerichtsfeste Täternachweis gelingen bislang in zu wenigen Fällen.

Kontrolldruck weiter verstärken

Die EDG versucht bereits seit einiger Zeit, die Aufdeckungsgefahr für "Nacht- und Nebelkipper*innen" durch den Einsatz von mittlerweile zwei Mitarbeiter*innen als "Mülldetektive" zu erhöhen. Diese leisten gute Arbeit, indem sie bekannte "Schmierstellen" überwachen, ihre Beobachtungen durch Fotos dokumentieren und diese beim Umweltamt (UAWB) zur Anzeige bringen. Als Beschäftigte einer privat-rechtlich organisierten Stadttochter fehlen den "Mülldetektiven" jedoch hoheitliche Befugnisse, um weitergehende Ermittlungen anstellen oder die Personalien ertappter Verursacher*innen aufnehmen zu können. Am 14. Dezember 2017 hat der Rat der Stadt Dortmund daher beschlossen, den Kontrolldruck zu verstärken, den vorhandenen Buß- und Verwarnungskatalog konsequent umzusetzen und hierzu die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Projekt auf zwei Jahre angelegt

Eine Möglichkeit, die Aufdeckungsgefahr von Verursacher*innen und damit die Abschreckungswirkung ordnungsrechtlicher Maßnahmen zu erhöhen, wird in der punktuellen Beobachtung mit der Möglichkeit direkter Ahndungen vor Ort gesehen. Als konsequente Weiterentwicklung der bereits vorhandenen Maßnahmen wird daher die Erprobung eines "Ermittlungsdienstes Abfall" (EDA) in einem auf zwei Jahre angelegten Pilotprojekt vorgeschlagen.

Das Pilotprojekt "Ermittlungsdienst Abfall" (EDA) verfolgt folgende Ziele:

  • eine deutliche Verbesserung der Stadtsauberkeit unter sicherheits- und ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten
  • verstärkte Vor-Ort-Kontrollen und Ahndung von abfallrechtlichen Ordnungswidrigkeiten
  • Erhöhung der Aufdeckungsgefahr für Verursacher*innen unerlaubter Abfallablagerungen
  • Steigerung der Zahlen von abfallrechtlichen Anzeigen und Ordnungswidrigkeitenverfahren
  • eine regelmäßige Abrechnung von Entsorgungskosten unerlaubter Abfallablagerungen gegenüber dem/der ertappten Verursacher*in
  • eine verstärkte Medienpräsenz des Themas "Maßnahmen gegen Abfallsünder*innen" zur Abschreckung von Verursacher*innen unerlaubter Abfallablagerungen.

Unter Mitwirkung und in enger Zusammenarbeit wurde mit der EDG ein Gesamtkonzept zur Umsetzung und zum Aufbau des Pilotprojekts entwickelt. Die Inhalte des Konzepts wurden dem Personalrat der Stadt Dortmund, dem Betriebsrat der EDG und den jeweiligen Datenschutzbeauftragten vorgestellt. Vorbehaltlich entsprechender Regelungen, unter anderem zur strikten Aufgabentrennung zwischen städtischen Mitarbeiter*innen und EDG-Beschäftigten, wurde das vorgelegte Konzept zur Durchführung des Pilotprojekts von allen Beteiligten positiv bewertet.

Dem Rat wird ebenso vorgeschlagen, die finanziellen Mittel für die Einrichtung von vier vollzeitverrechneten städtischen Planstellen zur Verfügung zu stellen. Der "Ermittlungsdienst Abfall" umfasst insgesamt acht Mitarbeiter*innen. Jeweils vier Mitarbeiter*innen der EDG und vier Mitarbeiter*innen der Stadt bilden bis zu vier, doppelt besetzte Teams. Die vier städtischen Mitarbeiter*innen verfügen über hoheitliche Befugnisse.