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Friedensplatz altes Stadthaus

Ordnungsamt

Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Sondernutzung

Verwaltungsvorstand nimmt Sachstandsbericht zur Gestaltung von Außengastronomie auf öffentlichen Wegeflächen zur Kenntnis

Nachricht vom 23.06.2020

Jedes Jahr werden für das gesamte Stadtgebiet Sondernutzungserlaubnisse erteilt, die es den Gastronomen ermöglichen, die öffentliche Wegefläche vor ihren Betrieben als zusätzliche Gastronomiefläche zu nutzen. Im Jahr 2019 wurden vom Ordnungsamt 415 Sondernutzungserlaubnisse erteilt, die es Gastronomen ermöglichen, die öffentliche Wegefläche vor ihren Betrieben als zusätzliche Gastronomiefläche zu nutzen.

Tische in der Außengastronomie

Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Fabien Maurin / Unsplash

Im Schwerpunkt befinden sich die Betriebe innerhalb des innerstädtischen Wallrings und in den Fußgängerzonen der Stadtteilnebenzentren. Der Verwaltungsvorstand hat in seiner Sitzung am 23.Juni, den diesbezüglichen Sachstandsbericht zur Gestaltung von Außengastronomie auf öffentlichen Wegeflächen in Dortmund zur Kenntnis genommen.

Die Erlaubnis zur Gestaltung der Außengastronomie ist mit Auflagen verbunden. Diese sehen vor, dass beispielsweise Zäune oder Windschutzelemente nicht Teil dieser Gestaltung sein dürfen. Die Flächen sollen nicht gänzlich dem öffentlichen Verkehr entzogen werden. Lediglich das Aufstellen einzelner Elemente wie etwa Blumenkübel wird zugelassen. Zusätzliche Bodenbeläge, Podeste oder Terrassen sind ebenfalls nicht erlaubt. Außengastronomien auf öffentlichen Flächen sind und bleiben Teil des öffentlichen Stadtraums und müssen auch als solcher jederzeit wahrgenommen werden.

Das Ziel des städtischen Handelns ist es, Außengastronomien in Dortmund zu fördern, das urbane Leben zu steigern und hierdurch dem Wunsch der Bürger*innen, Freizeit unter freiem Himmel gemeinsam zu erleben, gerecht zu werden. Dies erfolgt unter liberal gehaltenen Rahmenbedingungen, im Einklang mit den rechtlichen Normierungen.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.