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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

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Verkaufsoffener Sonntag in Mengede soll stattfinden

Nachricht vom 03.09.2020

Der Stadtbezirk Mengede wird am 5. und am 6. September 2020 unter Corona-Bedingungen das Michaelis-Kultur-Wochenende durchführen, in dessen Zusammenhang am 6. September ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden soll.

Der Verwaltungsvorstand hat am 1. September beschlossen, dem Rat der Stadt Dortmund, unter Beteiligung der betroffenen politischen Gremien, den Beschluss einer Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund über einen verkaufsoffenen Sonntag in Mengede vorzuschlagen. Der für den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung zuständige Rat der Stadt Dortmund tritt allerdings erst am 8. Oktober wieder zusammen. Gleiches gilt auch für den Hauptausschuss.

Somit könnte ohne den Erlass einer Dringlichkeitsentscheidung der geplante verkaufsoffene Sonntag anlässlich des Michaelis-Kultur-Wochenendes in Mengede am 6. September nicht stattfinden. Für den Beschluss der Ordnungsbehördlichen Verordnung zum verkaufsoffenen Sonntag ist daher eine Dringlichkeitsentscheidung durch den Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied, die vom Rat genehmigt werden muss, erforderlich.

Mit Vorbereitung der Beschlussvorlage für den Rat, in welcher die Planung der verkaufsoffenen Sonntage in Dortmund für das Jahr 2020 am 26. März beschlossen wurde, hatte die Ordnungsbehörde sich vorab mit den Kirchen, der Gewerkschaft ver.di, der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund, dem Handelsverband NRW Westfalen-Münsterland e.V., dem Cityring Dortmund Initiativkreis attraktive Innenstadt e.V. sowie der Wirtschaftsförderung Dortmund ausgetauscht. Die nunmehr erforderlichen Änderungen wurden mit den beteiligten Akteuren abgestimmt.

Für das Offenhalten von Verkaufsstellen muss allerdings nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein rechtfertigender Sachgrund erkennbar sein. Dies ist beispielsweise die Sonntagsöffnung im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen.

Der Stadtbezirk Mengede wird daher am 5. und am 6. September (vorbehaltlich der Corona-Einschränkungen) das Michaelis-Kultur-Wochenende durchführen, in dessen Zusammenhang am 6. September ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden soll.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.