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Ordnungsamt

Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Bestattung von Verstorbenen ohne Angehörige

Es kommt immer wieder vor, dass die Bestattung eines Verstorbenen von den Angehörigen nicht oder nicht rechtzeitig (d.h. innerhalb von 8 Kalendertagen gem. § 13(3) Bestattungsgesetz NRW) geregelt wird oder keine bestattungspflichtigen Angehörigen vorhanden sind, so dass das Ordnungsamt im Rahmen der Gefahrenabwehr die Bestattung der Leiche veranlassen muss.

Dies befreit die Angehörigen jedoch nicht von ihrer grundsätzlichen Bestattungspflicht, d.h. sie werden gegenüber der Ordnungsbehörde kostenpflichtig. Zur Bestattung verpflichtet sind nach § 8(1) Bestattungsgesetz NRW in nachfolgender Rangfolge die Ehegatten, Lebenspartner (eingetragene Lebenspartnerschaft), volljährige Kinder, Eltern, volljährige Geschwister, Großeltern und volljährige Enkelkinder (Hinterbliebene). Desweiteren sind nach § 1968 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Erben verpflichtet, die Kosten der Bestattung des Erblassers zu tragen. Eine zivilrechtliche Erbausschlagung befreit allerdings nicht von der öffentlich-rechtlichen Kostenersatzpflicht nach dem Bestattungsgesetz NRW. Für Bestattungspflichtige, die nicht in der Lage sind, die Kosten der Beisetzung zu tragen, besteht die Möglichkeit der Übernahme dieser Kosten durch das Sozialamt.