Rechtsamt

Ordnungswidrigkeiten sind zum Beispiel:

• Gewerbsmäßiges in den Verkehr bringen von Lebensmitteln, die nicht mehr zum Verzehr geeignet waren.
• Gewerbsmäßiges in den Verkehr bringen von Lebensmitteln, die von der Verkehrsauffassung abwichen.
• Gewerbsmäßiges in den Verkehr bringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung.
• Gewerbsmäßiges in den Verkehr bringen von Lebensmitteln unter Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorschriften.
• Gewerbsmäßiges in den Verkehr bringen von Lebensmitteln in Fertigpackungen unter Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorschriften.
• Gewerbsmäßiges in den Verkehr bringen eines Lebensmittels, bei dem ein zugelassener Zusatzstoff über die festgesetzte Höchstmenge hinaus verwendet wurde.
• Nichtbeachten von Hygiene -Vorschriften bei der Behandlung von Lebensmitteln.
• Gewerbsmäßiges in den Verkehr bringen von verdorbenem Speiseeis, das nicht mehr zum Verzehr geeignet war.
• Gewerbsmäßiges in den Verkehr bringen von verdorbenen Erzeugnissen auf Milchbasis, die zum Verzehr nicht geeignet waren.

Die unten aufgeführten Gesetze finden Anwendung.