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Rechtsamt

Bild: pixelio / Florentine

Ehrenamtliche Richter an den Verwaltungsgerichten

Möchten Sie eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben? - Dann bewerben Sie sich als ehrenamtliche Richterin/ehrenamtlicher Richter an den allgemeinen Verwaltungsgerichten!

Wer sind ehrenamtliche Richterinnen und Richter?

Personen, die in Gerichtsprozessen als Laienrichter den Berufsrichtern in den Verhandlungen und bei der Urteilsfindung zur Seite stehen. Hierdurch kann über die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern mehr Transparenz der Justiz und des Verwaltungshandelns sowie mehr Bürgernähe erzielt werden.

Wo ?

Bei der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Diese ist grundsätzlich zuständig für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art, d. h. für Auseinandersetzungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und dem Staat andrerseits; sie wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeübt.

Im hiesigen Gerichtsbezirk handelt es sich um das

  • Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG)
  • Oberverwaltungsgericht Münster (OVG)

Wie?

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter an den Verwaltungsgerichten werden durch Wahlausschüsse alle fünf Jahre neu gewählt. Die nächsten Neuwahlen finden im Jahre 2015 statt. Zur Vorbereitung der Neuwahlen haben die Ausschüsse für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt die Zahl der Personen zu bestimmen, die in die Vorschlagslisten aufzunehmen sind.

Danach hatte die Stadt Dortmund in die Vorschlagsliste der laufenden Wahlperiode für das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 138 Personen und in die für das Oberverwaltungsgericht Münster 8 Personen aufzunehmen. Hierbei handelt es sich jeweils um die doppelte Zahl der benötigten ehrenamtlichen Richterinnen und Richter. Dies bedeutet naturgemäß, dass nicht jeder Bewerbung der gewünschte Erfolg beschieden sein kann.

In Dortmund werden für die ehrenamtliche Tätigkeit geeignete Personen von den im Rat der Stadt vertretenen Parteien, den Gewerkschaften, den Kirchen oder sonstigen Organisationen benannt. Selbstverständlich wird gewünscht, dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger auch selbst melden und zur Verfügung stellen.

Über die Aufnahme in die Vorschlagslisten entscheidet sodann der Rat. Die eigentliche Wahl geschieht durch die Wahlausschüsse des VG und des OVG.

Wer?

Bei den Wahlvorschlägen bzw. der Wahl sind die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beachten. Insbesondere müssen die vorgeschlagenen Personen Deutsche sein. Sie sollen das 25. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks gehabt haben.

Grundsätzlich nicht berufen werden können jedoch z. B. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, zu dem auch Tätigkeiten bei einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zählen.

Auch gibt es weitere Ausschlussbestimmungen und Weigerungsrechte bezüglich dieser ehrenamtlichen Tätigkeit. Näheres ergibt sich aus §§ 20-23 der VwGO.

Und sonst?

Die ehrenamtliche Tätigkeit muss von den hierzu berufenen Personen ohne besonderes Entgelt wahrgenommen werden. Allerdings erhalten die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter - wie z. B. Schöffen - eine Entschädigung für Zeitversäumnis, Fahrtkosten, Verdienstausfall und Aufwandsentschädigung.

Ansprechpartner für weitere Informationen und Auskunft

Stadt Dortmund - RechtsamtUlrich Kramer

44137 Dortmund
Öffnungszeiten:

Montag und Dienstag 8.00 – 12.00 Uhr, 13.00 – 15.30 Uhr

Mittwoch 8.00 – 12.00 Uhr (nachmittags geschlossen)

Donnerstag 8.00 – 12.00 Uhr, 13.00 – 17.00 Uhr

Freitags 8.00 - 12.00 Uhr

Gerichte im hiesigen Gerichtsbezirk

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG)

45879 Gelsenkirchen

Oberverwaltungsgericht Münster (OVG)

48143 Münster