Rechtsamt

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justiziariats beraten die städtischen Dienststellen in allen grundsätzlichen Rechtsfragen und vertreten die Stadt in gerichtlichen Verfahren. Sie wirken außerdem bei der Erstellung von Verträgen und Ortsrecht mit.

Eine allgemeine Rechtsberatung für Personen außerhalb der Stadtverwaltung bietet das Justiziariat dagegen nicht an, da dies durch das Rechtsberatungsgesetz untersagt ist. Bürgerinnen und Bürger, die an einem Verwaltungsverfahren beteiligt sind, können sich mit Fragen hierzu an das entsprechende Fachamt der Stadt Dortmund wenden.

Soweit Sie sich gegen eine Entscheidung der Stadt Dortmund wenden wollen, stehen für die weitere rechtliche Beratung Rechtsanwälte zur Verfügung. Sofern Ihnen die erforderlichen Geldmittel für eine anwaltliche Beratung nicht zur Verfügung stehen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Beratungshilfeschein erhalten. Mit diesem Schein können Sie bei einem Anwalt Ihrer Wahl eine kostenlose Erstberatung in Anspruch nehmen.

Beratungshilfescheine sind beim Amtsgericht Dortmund erhältlich. Sie können auch sofort einen Anwalt aufsuchen und ihn vor der Beratung darauf hinweisen, dass Sie einen Beratungshilfeschein wünschen. Der Rechtsanwalt stellt in diesem Fall für Sie den Antrag.