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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

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Coronavirus

Stadt setzt Rechtsverordnung des Landes um - Ansammlungen ab drei Personen untersagt

Nachricht vom 23.03.2020

Die Stadt Dortmund setzt ab Montag, 23. März 2020, die durch das Land Nordrhein-Westfalen erlassene Rechtsverordnung zur Eindämmung des Corona-Virus und zur Unterbrechung der Infektionsketten um. Die Rechtsverordnung zielt auf ein weitreichendes Kontaktverbot ab.

Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen sind untersagt.

Ausgenommen von dieser Regelung sind:

  • die Verwandten in gerader Linie
  • Ehegatten
  • Lebenspartner*innen
  • sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen
  • die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen
  • zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen.

Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs bleibt zulässig.

Gemeinsam und solidarisch

"Das nun geltende Kontaktverbot ist im Kampf gegen Corona der nächste Schritt. Es schafft eine neue Qualität bei der Bekämpfung des Virus und bundesweit einheitliche Regelungen. In Dortmund tun wir alles, um es zu erklären und auch durchzusetzen", so Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau. "Ich appelliere noch einmal dringend an alle Dortmunderinnen und Dortmunder, sich an das Regelwerk zu halten. Die Stadt ist nicht abgeriegelt, aber das öffentliche Leben muss nahezu vollständig heruntergefahren werden, um sich selbst aber auch unsere Mitmenschen zu schützen. Gemeinsam und solidarisch werden wir das schaffen. Bleiben Sie gesund!"

Die Rechtsverordnung hat Auswirkungen auf den Einzelhandel und die Gastronomie in Dortmund. Wie das Kontaktverbot werden auch diese Einschränkungen durch die Stadt Dortmund kontrolliert und bei Nichteinhaltung sanktioniert.

Verstöße gegen die Rechtsverordnung können telefonisch bei der Leitstelle des Ordnungsamtes 0231 50-28888 oder direkt bei der Polizei über die 110 gemeldet werden.

Zum Thema

Die Rechtsverordnung des Landes NRW, Stand 22.03.2020, steht hier zum Download zur Verfügung.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.