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Innenstadt-West

Lokalpolitik

Geschäfte in der City sollen zum Ende des Hansemarktes am 7. November öffnen

Nachricht vom 02.11.2021

Die Stadtspitze wird dem Rat unter Beteiligung der betroffenen politischen Gremien den Beschluss einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über einen verkaufsoffenen Sonntag am 7. November 2021 vorschlagen. Der vom 3. bis 7. November stattfindende Hansemarkt rechtfertigt eine Öffnung der Geschäfte. Dafür ist jedoch eine Dringlichkeitsentscheidung notwendig.

Der für den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung zuständige Rat der Stadt Dortmund tritt allerdings erst am 18. November 2021 wieder zusammen. Gleiches gilt auch für den Hauptausschuss.

Dringlichkeitsentscheidung notwendig

Somit könnte ohne den Erlass einer Dringlichkeitsentscheidung der geplante verkaufsoffene Sonntag anlässlich des Hansemarktes im Stadtbezirk Innenstadt-West am 7. November 2021 nicht stattfinden. Für den Beschluss der Ordnungsbehördlichen Verordnung zum Offenhalten der Verkaufsstellen ist daher eine Dringlichkeitsentscheidung durch den Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied, die vom Rat genehmigt werden muss, erforderlich.

Mit Vorbereitung der Beschlussvorlage für den Rat, in welcher die Planung der verkaufsoffenen Sonntage in Dortmund für das Jahr 2021 am 8. Oktober 2020 beschlossen wurde, hatte die Ordnungsbehörde sich vorab mit den Kirchen, der Gewerkschaft ver.di, der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund, dem Handelsverband NRW Westfalen-Münsterland e.V., dem Cityring Dortmund Initiativkreis attraktive Innenstadt e.V. sowie der Wirtschaftsförderung Dortmund ausgetauscht. Die nunmehr erforderlichen Änderungen wurden mit den beteiligten Akteuren abgestimmt.

Hansemarkt rechtfertigt Öffnung

Für die Geschäftsöffnung muss allerdings nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein rechtfertigender Sachgrund erkennbar sein. Dies ist beispielsweise die Sonntagsöffnung im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen. Der Stadtbezirk Innenstadt-West wird daher vom 3. November bis 7. November 2021 das Hansemarktfest durchführen, in dessen Zusammenhang ein verkaufsoffener Sonntag in der Dortmunder Innenstadt stattfinden soll.

Citywache als Anlaufstelle für die Besucher*innen

Ebenso öffnet anlässlich des Hansemarktes auch die Citywache am Brüderweg 6-8 am 7. November 2021 von 12:00 bis 20:00 Uhr. In der Citywache stehen die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes sowie der Polizei für Fragen und Hinweise zur Verfügung. Darüber hinaus finden auch gemeinsame Streifen des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Polizei in der Innenstadt rund um den Hansemarkt statt.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.