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Haus Rodenberg

Aplerbeck

Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Anneke Wardenbach

Stadtentwässerung

Prüffrist für Abwasserleitungen in der Wasserschutzzone bis Ende 2020 wird aufgehoben - Verantwortlichkeit der Eigentümer*innen bleibt bestehen

Nachricht vom 09.01.2020

Der Landtag NRW hat in seiner Sitzung vom 19. Dezember 2019 eine Gesetzesänderung zur Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen beschlossen: Die Prüffrist bis Ende Dezember 2020 für Grundstücke in der Wasserschutzzone wird entfallen.

Es ist aber unverändert jede*r Hauseigentümer*in gesetzlich verpflichtet, die eigenen Abwasserleitungen instand zu halten. Der Gesetzgeber in NRW will die Verantwortung über den Zeitpunkt der Prüfung nun weitgehend den Grundstückseigentümer*innen überlassen.

Bei Neubauten, wesentlichen baulichen Änderungen und begründeten Verdachtsfällen müssen Prüfungen jedoch weiterhin unverzüglich erfolgen.

Die Stadtentwässerung Dortmund hat im Juli 2019 alle betroffenen Eigentümer*innen persönlich angeschrieben und eine Beratungsoffensive zur Prüfpflicht gestartet. Denn die Rohre vom Haus bis zum städtischen Kanal in der Mitte der Straße gehören den Hausbesitzer*innen und für diese Rohre sind sie ganz allein verantwortlich.

Allerdings wussten das nur Wenige, und noch weniger Eigentümer*innen schätzen das Risiko beschädigter Kanäle richtig ein.

Insbesondere Tagesbrüche durch unterspülte Straßenflächen stellen eine große Gefährdung z.B. für Fußgänger*innen dar und sie sind ein großes finanzielles Risiko für Eigentümer*innen.

Stadtentwässerung wertet aus

Die Stadtentwässerung wird daher in den nächsten 30 Jahren im gesamten Dortmunder Stadtgebiet alle rund 95.000 Grundstücksanschlussleitungen, also die Teile der privaten Abwasserleitungen im öffentlichen Raum, mit einer Kamera sichten und die Aufzeichnungen auswerten.

Ziel ist die Sicherstellung der Verkehrssicherheit im öffentlichen Straßenraum und der Schutz der Eigentümer*innen vor unerwarteten finanziellen Belastungen. Mit den Untersuchungen hat die Stadtentwässerung bereits im August 2019 in der Wasserschutzzone begonnen. Alle Eigentümer*innen werden individuell über das Untersuchungsergebnis und den Zustand der eigenen Grundstücksanschlussleitung informiert.

Was bedeutet die geplante Gesetzesänderung für Hauseigentümer*innen in Dortmund?

  • Für Grundstücke in der Wasserschutzzone entfällt die Frist, dass die Zustands- und Funktionsprüfung bis zum 31. Dezember 2020 durchgeführt sein muss.
  • Alle Grundstückseigentümer*innen im gesamten Stadtgebiet müssen weiterhin dafür sorgen, dass ihre privaten Abwasserleitungen regelmäßig geprüft werden und intakt sind.
  • Die Stadtentwässerung wird unverändert das durch den Rat der Stadt beschlossene Untersuchungsprogramm der Grundstücksanschlussleitungen (private Abwasserleitungen im öffentlichen Raum) fortführen.

Zum Thema

Dortmunder Bürger*innen können sich bei Fragen kostenlos durch die Stadtentwässerung beraten lassen. Informationen rund um die Zustands- und Funktionsprüfung sowie Kontaktdaten sind auf der Seite www.grundstuecksentwaesserung.dortmund.de zu finden.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.