Dortmund überrascht. Dich.
PHOENIX Halle

Hörde

Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Michael Odenwaeller

Informationen zum Coronavirus

Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) kommt es zu Einschränkungen der Öffnungszeiten und Erreichbarkeiten der Stadtverwaltung und städtischen Einrichtungen.

Weitere Informationen zur aktuellen Lage finden Sie unter:
corona.dortmund.de sowie in unserem Live-Ticker

Freizeit

Stadt informiert über verkaufsoffene Sonntage in Hörde, Innenstadt-West und Aplerbeck

Nachricht vom 18.02.2020

Die Verwaltungsspitze hat in ihrer Sitzung am Dienstag, 18. Februar, beschlossen, dem Rat der Stadt Dortmund, unter Beteiligung der betroffenen politischen Gremien, den Beschluss einer Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zunächst über Verkaufsoffene Sonntage in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-West und Aplerbeck vorzuschlagen.

Mit Vorbereitung der Beschlussvorlage für den Rat, in der die Planung der verkaufsoffenen Sonntage in Dortmund für das Jahr 2020 am 14. November 2019 beschlossen wurde, hatte die Ordnungsbehörde sich vorab mit den Kirchen, der Gewerkschaft ver.di, der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund, dem Handelsverband NRW Westfalen-Münsterland e.V., dem Cityring Dortmund Initiativkreis attraktive Innenstadt e.V. sowie der Wirtschaftsförderung Dortmund ins Benehmen gesetzt.

Denn nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz dabei nur zulässig, wenn es hierfür einen zu rechtfertigenden Sachgrund gibt und die Ausnahme der Sonntagsöffnung für die Öffentlichkeit weiterhin klar erkennbar bleibt.

Im ersten Halbjahr 2020 sollen daher die rechtlichen Möglichkeiten für die verkaufsoffenen Sonntage für folgende Termine beschlossen werden:

  • Am 29. März 2020 für den Stadtbezirk Hörde in Verbindung mit dem Stadtfest "Hörder Frühling"
  • und am 5. April 2020 in der Innenstadt-West in Verbindung mit dem "E-Bike-Festival".
  • Sowie am 3. Mai 2020 für den Stadtbezirk Aplerbeck in Verbindung mit dem "Aplerbecker Künstlermarkt"

Zudem weist die Verwaltung auf folgende Änderungen/Korrekturen hin:

Aufgrund interner Kommunikationsfehler ist vom Veranstalter des Hansemarktes im Stadtbezirk Innenstadt-West ein fehlerhafter Veranstaltungstermin an die Fachverwaltung übermittelt worden. Im Stadtbezirk Mengede ist versehentlich von der Bezirksverwaltungsstelle ein falscher Termin für das Michaelisfest gemeldet worden, so dass es zu einer Terminverschiebung der geplanten Sonntagsöffnungen in Mengede vom 30. August 2020 auf den 6. September 2020 und in der Innenstadt-West vom 25. Oktober 2020 auf den 8. November 2020 kommen soll.

Damit handelt es sich nicht um zusätzlich freizugebende verkaufsoffene Sonntage im Stadtgebiet, da die bisher für den 30. August und 25. Oktober 2020 geplanten Sonntagsöffnungen entfallen. Allerdings käme es sowohl am 6. September 2020 und insbesondere am 8. November 2020 zu einer Verdichtung der Ladenöffnungen in Dortmund mit nachfolgender Aufteilung:

Datum Stadtbezirk öffentliches Interesse / Sachgrund
29. März 2020 Hörde Hörder Frühling
5. April 2020 Innenstadt-West E-Bike-Festival
3. Mai 2020 Aplerbeck Künstlermarkt
24. Mai 2020 Hombruch Marktplatzfest
30. August 2020
Entfällt!
Mengede Michaelisfest
Verlegung auf 6. September 2020
6. September 2020 Aplerbeck
Hombruch
Mengede
Apfelmarkt
Hombrucher Straßenfest
Michaelisfest
4. Oktober 2020 Hörde Hörder Erntemarkt
25. Oktober 2020
Entfällt!
Innenstadt-West Hansemarkt
Verlegung 8. November 2020
8. November 2020 Hombruch
Lütgendortmund
Mengede
Innenstadt- West
Martini- und Bauernmarkt
Martinsmarkt
Martinstag
Hansemarkt
6. Dezember 2020 Innenstadt- West Weihnachtsmarkt und Advent

Nach Änderung des Ladenöffnungsgesetzes NRW zum 21. März 2018 darf an jährlich bis zu acht, nicht unmittelbar aufeinander folgenden Sonn- und Feiertagen eine Ladenöffnung gestattet werden. Die Freigabe kann für das gesamte Stadtgebiet oder für bestimmte Ortsteile erfolgen. Dabei dürfen innerhalb einer Gemeinde nicht mehr als 16 Sonn- und Feiertagsöffnungen im Kalenderjahr erlaubt werden.

Bevor die Termine letztlich per Verordnung freigegeben werden können, prüft die Verwaltung für jeden Einzelfall, ob gemessen an öffentlicher Wirkung der Ladenöffnung eine (erkennbare) Ausnahme vom Sonntagsschutz gerechtfertigt ist.

Rechtfertigender Sachgrund

Die Freigabe einer Sonntagsöffnung ist dabei nur zulässig, wenn es hierfür einen zu rechtfertigenden Sachgrund gibt und die Ausnahme für die Öffentlichkeit weiterhin klar erkennbar bleibt. Je weitreichender die Freigabe der Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen ist, umso gewichtiger müssen die Gründe sein, die die Ausnahme rechtfertigen. Nicht jedes noch so geringe öffentliche Interesse ist deshalb ausreichend.

Festzuhalten ist, dass Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe durch Verfassung und Gesetz einen hohen Schutz genießen, der nur im Ausnahmefall unter engen Voraussetzungen durchbrochen werden darf.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.