Bundestagswahl
Bürger*innen sollen Briefwahlunterlagen bis 22. September zurücksenden
Briefwähler*innen müssen beachten, dass die Briefwahlunterlagen rechtzeitig an das Kommunale Wahlbüro zurückgesendet werden bzw. dort eingehen. Für den rechtzeitigen Eingang der Briefwahlunterlagen beim Kommunalen Wahlbüro sind Briefwähler*innen selbst verantwortlich.
Das Kommunale Wahlbüro fordert alle Wähler*innen auf, die Hinweise im Verpackungsmerkblatt zur Briefwahl, das den Briefwahlunterlagen beiliegt, genau zu beachten, damit der Wahlbrief gültig ist und somit bei der Auszählung berücksichtigt werden kann.
Für die Rücksendung wird empfohlen, die Briefwahlunterlagen spätestens am Mittwoch, den 22. September 2021, an das Kommunale Wahlbüro zu versenden. Der Versand ist kostenfrei über die Deutsche Post möglich.
Briefwahl - was ist zu tun?
Wer die Unterlagen nicht rechtzeitig postalisch auf den Weg bringen kann, hat auch die Möglichkeit, den Wahlbrief bis zum Wahltag, 26. September 2021, 18:00 Uhr, in die Hausbriefkästen des Stadthauses, Südwall 2-4, und des Kommunalen Wahlbüros, Königswall 25-27 (Briefkasten am Nebeneingang) einzuwerfen. Später eingehende Wahlbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden. Wer noch keine Briefwahlunterlagen beantragt hat, kann dies noch bis zum 24. September 2021 tun. Das Briefwahlbüro ist an diesem Tag (Freitag) bis um 18.00 Uhr geöffnet.
Das Kommunale Wahlbüro weist jedoch darauf hin, dass in den letzten Tagen vor der Wahl das Risiko besteht, dass die Briefwahlunterlagen nicht mehr rechtzeitig postalisch zugestellt werden können bzw. die Wähler*innen diese nicht mehr rechtzeitig zur Auszählung am Wahlsonntag um 18:00 Uhr zurücksenden können. Aus diesem Grund wird auch der Briefwahlantrag-Online ab dem 22. September 2021 abgeschaltet. Die Stadt Dortmund empfiehlt, sich die Briefwahlunterlagen persönlich im Briefwahlbüro am Königswall 25-27 (Nebeneingang) ausstellen zu lassen.
Mehr Bürger*innen beantragen Briefwahl
Die Stadt Dortmund hat insgesamt 151.375 Briefwahlunterlagen (Stand: 17. September 2021) für die Wähler*innen in Dortmund zur Bundestagswahl 2021 ausgestellt. Im vergleichbaren Zeitraum wurden bei der letzten Bundestagswahl 2017 erst 91.009 Briefwahlunterlagen ausgestellt. Somit ergibt sich ein Plus von 60.366 ausgestellten Briefwahlunterlagen. Bislang haben damit ca. 37 Prozent der in Dortmund wahlberechtigten Bürger*innen die Briefwahl beantragt.
Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.
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