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Luftreinhaltung

Die Luftqualität in den Ruhrgebietsstädten wird, im Wesentlichen durch Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) erheblich belastet.

Luftreinhalteplan

Der aktuelle Luftreinhalteplan steht auf der Internetseite der Bezirksregierung Arnsberg als Download zur Verfügung.

Die Städte und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) NRW führen deshalb seit vielen Jahren Messungen und Kartierungen durch, um Aufschlüsse über die Luftbelastungssituation zu erhalten. Da an mehreren Stellen des Ruhrgebietes Überschreitungen der Grenzwerte für NO2 und PM10 vorlagen, wurde erstmals 2006 ein Luftreinhalteplan für Dortmund durch die Bezirksregierung aufgestellt, dieser wurde 2011 aktualisiert und fortgeschrieben.

Der aktuelle Luftreinhalteplan, der am 15.10.2011 in Kraft getreten ist, sieht eine Vielzahl von Maßnahmen vor, um den Luftschadstoffen Stickstoffdioxid und Feinstaub zu begegnen.

Gegenstand eines Luftreinhalteplans ist unter anderem:

  • die Beschreibung der Überschreitungssituation
  • die Verursacheranalyse,
  • die Betrachtung der voraussichtlichen Entwicklung der Belastungssituation,
  • die Bestimmung von Maßnahmen

Die Maßnahmen zur Luftreinhaltung sind so zu wählen, dass sie sich gegen die Verursacher richten (§ 47 Abs. 4 S. 1 BImSchG), das können z.B. Gewerbebetriebe oder allgemein der Straßenverkehr sein.

Vergleich des Landes NRW mit der Deutschen Umwelthilfe e.V.

Am 28.03.2018 hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Arnsberg, wegen Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte in Dortmund eingereicht.

Hierzu fanden auf Initiative des Oberverwaltungsgerichts in Münster am 14.01.2020 Vergleichsverhandlungen zwischen dem Land NRW als Beklagte, der Deutschen Umwelthilfe e.V. als Klägerin und der Stadt Dortmund als Beigeladende statt.

Die Beteiligten haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet (Teilplan Ost) der Bezirksregierung Arnsberg geeinigt.

Zum Thema

Den Gesamttext des Vergleichs können sie hier einsehen:

Die Einigung umfasst 2 Maßnahmenpakete. Die Punkte des ersten Pakets werden vollständig umgesetzt. Damit beginnt die Stadt Dortmund unverzüglich und nicht erst, wenn sie in den für Dortmund geltenden Luftreinhalteplan aufgenommen worden sind.

Das Maßnahmenpaket 1 ist individuell auf die Situation in der Stadt Dortmund zugeschnitten und führt an neuralgischen Punkten zu einschränkenden Veränderungen. Hierbei handelt es sich um die 3 Messstellen, an denen die Grenzwerte weiterhin überschritten sind. Dies sind die Messstellen am Rheinlanddamm, der Ruhrallee und der Brackeler Straße.

Kurzfristige Maßnahmen zu diesen Straßenabschnitten aus Paket 1:

  • Rheinlanddamm (B1):
    • Ausdehnung des nächtlichen Durchfahrverbots für LKW größer als 7,5 Tonnen auf 24 Stunden.
    • Geschwindigkeitsreduzierung für die Auffahrtsrampe von der Märkischen Straße von 50 auf 40 km/h (ab I. Quartal 2020).
    • Blitzeranlage in Höhe Westfalenhallen (bereits in Betrieb).
  • Brackeler Straße:
    • Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h zwischen "Borsigplatz" und "Im Spähenfelde" (ab I. Quartal 2020).
    • Einrichtung einer Umweltspur (für ÖPNV, E-Autos u. Fahrräder) auf dem nördlichen Fahrstreifen in Fahrtrichtung Borsigplatz, dadurch entfällt eine Fahrspur stadtauswärts (kurzfristig, spätestens bis Februar/März 2020).
    • Anlage zur Überwachung der Geschwindigkeit und des bestehenden Lkw-Durchfahrverbotes (bereits in Betrieb).
    • => Verkehrsreduzierung bis zu 20 Prozent
  • Ruhrallee:
    • Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 zwischen Wall und Rheinlanddamm. Diese Maßnahme wird durch eine Veränderung der Ampelschaltungen begleitet. Längere Rot-Phasen lassen weniger Verkehr in Richtung Innenstadt fließen. Die Stadt Dortmund wird eine Dauerzählstelle zur Erfassung der Verkehrsmengen auf der Ruhrallee einrichten (bis spätestens 31. Mai 2020).
    • => Verkehrsreduzierung rund 21 Prozent

Des Weiteren sind viele der im Maßnahmenpaket 1 enthaltenen Vorhaben bereits bekannt und wurden vom Rat der Stadt Dortmund zu unterschiedlichen Zeitpunkten beschlossen. Sie finden sich nun im Vergleich zwischen dem Land NRW und der Deutschen Umwelthilfe wieder. Die Stadt Dortmund wertet das als Anerkennung ihres nachhaltigen Bemühens um gute Luft in der Stadt.

Zum Thema

Eine Übersicht der Maßnahmen mit dem jeweiligen Umsetzungsstand steht Ihnen hier zur Verfügung:

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