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Baum auf einer Wiese

Umweltamt

Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): photocase.com / Pixelzwerg

Öffentliche Auslage zur Ausweisung von Naturdenkmale

Begründung

Nach § 28 Bundesnaturschutzgesetz sind Naturdenkmäler rechtsverbindlich festgesetzte Einzelschöpfungen der Natur oder entsprechende Flächen bis zu fünf Hektar, deren besonderer Schutz erforderlich ist

  • aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen oder
  • wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit.

Bei geschützten Landschaftsbestandteilen handelt es sich gemäß § 29 BNatSchG um rechtsverbindlich festgesetzte Teile von Natur und Landschaft, deren besonderer Schutz erforderlich ist

  • zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts,
  • zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- oder Landschaftsbildes,
  • zur Abwehr schädlicher Einwirkungen oder
  • wegen ihrer Bedeutung als Lebensstätten bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten.

In Nordrhein-Westfalen erfolgt die verbindliche Schutzausweisung für Naturdenkmale und geschützte Landschaftsbestandteile auf der Grundlage des Landschaftsgesetzes und zwar für den baurechtlichen Außenbereich durch entsprechende Festsetzungen in rechtsverbindlichen Landschaftsplänen und innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslagen durch Ordnungsbehördliche Verordnung (hier: Naturdenkmalverordnung - NDVO).

Seit dem Erlass der Naturdenkmalverordnung vom 14.12.1998 wurden durch diese als Ortsrecht erlassene Satzung in Dortmund insgesamt 144 Schutzobjekte festgesetzt, davon 58 als Naturdenkmale und 86 als Geschützte Landschaftsbestandteile. Überwiegend handelt es sich dabei um prägnante Bäume und Baumgruppen, mit geringeren Anteilen auch um Findlinge, Hecken und Feuchtbiotope.

Für einige dieser Schutzobjekte haben sich die ursprünglichen Schutzziele und –inhalte mittlerweile erübrigt, da sie:

  • zwischenzeitlich abgestorben sind und/oder aus Gründen der Gefahrenabwehr beseitigt werden mussten;
  • Sanierungsbedarf in einer Form aufweisen, nach dessen Behandlung keine schutzwürdige Substanz mehr verbleibt.

Umgekehrt haben aber auch zwischenzeitlich Objekte einen Zustand erlangt, der ihre Unterschutzstellung mittlerweile rechtfertigt.

Somit entspricht das Verzeichnis über Naturdenkmale und geschützte Landschaftsbestandteile inhaltlich und förmlich nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten und bedarf einer Überarbeitung und aktuellen Dokumentation.
Die seit der Ersterfassung zu Beginn der 1980er Jahre erfassten Schutzobjekte des derzeitigen Verzeichnisses wurden daher einer Überprüfung unterzogen, ebenso die im Laufe der Jahre eingegangenen Nachmeldungen. Die Berücksichtigung der daraus gewonnenen Erkenntnisse hat zu der als Anlage beigefügten Liste geführt.

Die Überarbeitung der Naturdenkmale und geschützten Landschaftsbestandteile im baurechtlichen Außenbereich erfolgt über eine Neuaufstellung des Landschaftsplanes in einem 2. Schritt zu einem späteren Zeitpunkt auf der Grundlage eines gesonderten Aufstellungsbeschlusses.

Die Verwaltung beabsichtigt, die Ergebnisse im Rahmen einer Gesamtübersicht über die Naturdenkmale und geschützten Landschaftsbestandteile im Stadtgebiet in einer Veröffentlichung („Naturdenkmalbuch“) zu dokumentieren und zu veröffentlichen. Die Dortmunder Baumschutzsatzung bleibt von der Ordnungsbehördlichen Verordnung unberührt.

Weiteres Vorgehen

Im Anschluss an den Ratsbeschluss werden der Entwurf des Verordnungstextes, des Verzeichnisses und der dazu gehörigen Karten im Maßstab 1:10.000 für die Dauer eines Monats zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Parallel dazu erfolgt eine Information der Öffentlichkeit, so dass auch die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit haben, ihrerseits Vorschläge einzureichen. Hierzu wird eine Internet-Plattform eingerichtet, von der die Verordnung, das Verzeichnis und die Karten herunter geladen werden können.

Zuständigkeit

Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus § 41 Abs. 1, Buchstabe f GO NRW in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 05.04.2011 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 20.12.2012.
Die Anhörung der Bezirksvertretungen erfolgt auf der Grundlage des § 37 Abs. 5 GO NRW in Verbindung mit § 20 Abs. 4 Buchstabe c der Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 05.04.2011 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 20.12.2012.
Die Zuständigkeit des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde ergibt sich aus § 11 Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen.