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Umweltamt

Gewerbliche Abwasserbeseitigung

Die Einleitung von Schmutz- und/oder Niederschlagswasser in ein Gewässer bedarf ausnahmslos einer wasserrechtlichen Erlaubnis (§ 7a Wasserhaushaltsgesetz). Ein entsprechender Antrag kann formlos an die Untere Wasserbehörde gerichtet werden.

Vor der Einleitung in ein Gewässer (Oberflächengewässer / Grundwasser) oder in die öffentliche Kanalisation müssen gewerbliche und industrielle Abwässer gereinigt werden.

Bau und Betrieb von Abwasserbehandlungsanlagen

(z.B. Neutralisationsanlagen) bedürfen einer wasserrechtlichen Genehmigung, sofern diese Anlage keine Zulassung des Institutes für Bautechnik besitzt oder durch Freistellungsverordnung des Landes NRW von der Genehmigungspflicht freigestellt worden ist. Inwieweit eine Genehmigung erforderlich ist, ist im Einzellfall zu erfragen.

Die Errichtung und Betrieb von Betriebskanalisationsnetzen > 3 ha

ist bei der Unteren Wasserbehörde formlos anzuzeigen. Im Rahmen einer 3-monatigen Bearbeitungsfrist kann die Untere Wasserbehörde ihre Zustimmung erteilen oder Nachforderungen stellen. Der Betrieb von Betriebskanalisationsnetzen > 3 ha unterliegt in NRW der Kanalselbstüberwachungsverordnung. Eine Dichtheitsprüfung gem. § 61 a Landeswassergesetz erübrigt sich damit.

Indirekteinleitungen

Auch Indirekteinleitungen (Einleitungen von Abwasser in die Kanalisation) können den Anforderungen der Abwasserverordnung (AbwV) unterliegen. Sie werden durch Landesrecht geregelt, unterliegen jedoch zusätzlich dem kommunalen Satzungsrecht. Ziel ist es, die Funktionsfähigkeit der Kanalisation sowie der Kläranlagen zu gewährleisten.

Niederschlagswasser

darf ohne besondere Genehmigung in die öffentliche Kanalisation eingeleitet werden. Die Einleitungsmenge ist jedoch mit dem städtischen Tiefbauamt (verlinken) abzustimmen. Soll ein neuer Kanalanschlusses errichtet werden, ist eine Kanalanschlussgenehmigung beim Tiefbauamt zu beantragen.

Abwässer aus Produktionsanlagen

sind branchen- und betriebsspezifisch unterschiedlich zusammengesetzt. Die Einleitung der Abwässer, z.B. aus Kfz-Gewerbe, chem. Reinigungen, Eisen- und Nichteisenmetallverarbeitung (kein sanitäres Schmutzwasser) bedürfen im Einzellfall der wasserrechtlichen Genehmigung. Auskunft erteilt die Untere Wasserbehörde. Amalgamhaltige Abwässer aus Zahnarztpraxen dürfen ohne entsprechende Genehmigung nicht in die Kanalisation eingeleitet werden.

Abwasser aus der Fassadenreinigung

kann genehmigungsfrei in die öffentliche Kanalisation eingeleitet werden, sofern es sich um einen Misch- oder Abwasserkanal handelt. Einleitungsstelle und Einleitungsbedingungen sind jedoch mit dem Tiefbauamt abzustimmen. Die Einleitung in einen Regenwasserkanal ist nicht zulässig.
Auskunft erteilt das Tiefbauamt.

Die nicht gewerbliche Wäsche von Kfz

auf privaten Grundstücksflächen, die an die öffentliche Misch- oder Schmutzwasserkanalisation angeschlossen sind, bedarf keiner wasserrechtlichen Genehmigung.

Die Zulässigkeit von Kfz-Wäschen auf öffentlichen Verkehrsflächen (Straße, Gehweg etc) ist beim Tiefbauamt zu erfragen.

Auf öffentlichen Flächen, die an eine Regenwasserkanalisation angeschlossen sind ist die Kfz-Wäsche grundsätzlich nicht zulässig.