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Haushalt

Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

Haushalt 2019

Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 13.12.2018 die Haushaltssatzung 2019 mit ihren Anlagen beschlossen. Da in der Satzung eine Verringerung der allgemeinen Rücklage vorgesehen ist, bedarf diese gemäß § 75 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung NRW der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Der Haushaltsplan 2019 wird daher im Januar 2019 der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt werden.

Die für die Haushaltswirtschaft der Stadt Dortmund eine entscheidende Rolle spielenden volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind weiterhin gut. Gleichzeitig haben sich jedoch Faktoren, welche die Kommune selbst nicht beeinflussen kann, intensiviert und erschweren die Möglichkeiten einer selbstbestimmten Planung. Vor allem im sozialen Bereich, aber auch in anderen Bereichen übernimmt die Stadt Dortmund gesamtstaatliche Aufgaben, die vielfach nicht oder nicht ausreichend kostendeckend erstattet werden. Hinzu kommen Unsicherheiten über die Neuregelung oder Fortführung von gesetzlichen Rahmenbedingungen insbesondere im Flüchtlingsbereich.

Für das Haushaltsjahr 2019 ergibt sich bei einem Ertragsvolumen von rund 2,53 Mrd. Euro und einem Aufwandsvolumen von rund 2,57 Mrd. Euro ein Jahresfehlbedarf in Höhe von rund 35,2 Mio. Euro. Dieser liegt ca. 39,9 Mio. Euro unter der sog. "5-%-Grenze", die nach § 76 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts auslöst und wird aus dem bestehenden Eigenkapital durch eine Verringerung der allgemeinen Rücklage gedeckt. Es ist der Stadt Dortmund somit gelungen, auch für das kommende Jahr 2019 einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Dabei konnten wesentliche zusätzliche Belastungen für die Dortmunder Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen weitestgehend vermieden werden. So bleiben beispielsweise die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer unverändert.

Der Haushaltsausgleich ist und bleibt jedoch weiterhin das perspektivische Ziel und ist mit dem vorgelegten Haushaltsplan in der mittelfristigen Finanzplanung ab dem Jahr 2021 vorgesehen.

Zur Finanzierung der städtischen Investitionen ist im Haushaltsjahr 2018 eine Kreditermächtigung in Höhe von rund 157,7 Mio. Euro vorgesehen. Zusammen mit den Investitionseinzahlungen kann somit ein Investitionsvolumen in Höhe von ca. 269,7 Mio. Euro aus dem städtischen Haushalt erreicht werden. Die Investitionsplanung ist dabei weiterhin geprägt von diversen Förderprogrammen des Bundes sowie des Landes NRW.

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