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Haushalt

Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

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Haushaltsplanentwurf 2022

Am 23.09.2021 hat die Verwaltung der Stadt Dortmund den Entwurf des Haushaltsplans 2022 dem Rat und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2022 weist für das Jahr 2022 einen Fehlbedarf in Höhe von rund 28,9 Mio. Euro aus. Mit der Haushaltssatzung 2022 ist ein Ausgleich des Fehlbedarfes für das Haushaltsjahr 2022 durch die Ausgleichsrücklage vorgesehen. Die Ausgleichrücklage konnte durch die positiven Jahresergebnisse der vergangenen Jahre gebildet werden. Nach derzeitigem Stand wäre somit lediglich eine Anzeigepflicht nach § 80 Abs. 5 GO NRW gegeben. Damit entfällt aktuell die Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörde, an die die Stadt Dortmund in den vergangenen Jahren stets gebunden war. Da der geplante Jahresfehlbedarf lediglich im Planjahr 2025 über der sogenannten „5%-Grenze“ nach § 76 GO NRW liegt, besteht für die Stadt Dortmund auch weiterhin keine Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes.

Es ist besonders hervorzuheben, dass die Stadt Dortmund die Haushaltsplanung 2022 ohne wesentliche zusätzliche Belastungen für die Bürger*innen sowie die ortsansässigen Unternehmen vorgenommen hat. Insbesondere die Hebesätze für die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer konnten, wie auch in den vergangenen Jahren, unverändert bleiben und auch die Entgelte für viele städtische Leistungen wurden weitestgehend stabil gehalten. Die Stadt Dortmund versucht somit die Attraktivität als Wirtschafts- und Wohnstandort weiterhin zu steigern.

Insgesamt ist im Kernhaushalt im Haushaltsjahr 2022 ein Investitionsvolumen in Höhe von 486,2 Mio. Euro vorgesehen. Hiervon sollen allein 257,7 Mio. Euro in den Hochbau investiert werden, z. B. für den Bau von Schulen, Sport-/Turn- und Gymnastikhallen oder Kindertageseinrichtungen. Auf das Schulbauprogramm entfällt im Haushaltsjahr 2022 ein Investitionsvolumen i. H. v. 138,3 Mio. Euro. Das Schulbauprogramm ist das bisher größte Projekt der Stadt Dortmund zur Verbesserung der Schulinfrastruktur. Zur Finanzierung der städtischen Investitionen ist im Haushaltsjahr 2022 eine Kreditermächtigung in Höhe von rund 379,3 Mio. Euro vorgesehen.

Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsplanung müssen zusätzlich die Auswirkungen der weltweit anhaltenden Coronapandemie auf den Haushalt der Stadt Dortmund berücksichtigt werden. Neben erhöhten Belastungen für die Aufrechterhaltung der städtischen Leistungen (z. B. verstärkte Gebäudereinigungen und Hygienemaßnahmen in Dienstgebäuden und Schulen) hat die Coronapandemie erhebliche volkswirtschaftliche Auswirkungen insbesondere auf die Allgemeine Finanzwirtschaft der Stadt Dortmund. Zudem wird vermutet, dass viele Insolvenzverfahren durch die bislang gewährten monetären Unterstützungsleistungen für Unternehmen erst verspätet eintreten könnten und somit die großen finanziellen Verluste für die Kommunalverwaltungen erst in den nächsten Jahren auftreten.

Auf Basis des Gesetzesentwurfs zur Fortführung des NKF-COVID-19-Isolierungsgesetzes (NKF-CIG) können die coronabedingten Haushaltsbelastungen für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 voraussichtlich bilanziell isoliert werden und belasten die Ergebnisplanung somit zunächst nicht. Dies bedeutet, dass bis zum Haushaltsjahr 2024 sämtlichen pandemiebedingten Veränderungen der Haushaltsplanung im Haushalt ein außerordentlicher Ertrag in gleicher Höhe aus der Einstellung einer sogenannten Bilanzierungshilfe in die städtische Bilanz gegenübersteht. Ab dem Haushaltsjahr 2025 müssen die nach aktuellem Kenntnisstand erwarteten coronabedingten Verschlechterungen nach derzeitiger Gesetzeslage jedoch in voller Höhe aus dem städtischen Haushalt getragen werden – zuzüglich zu der dann anstehenden Abschreibung oder Ausbuchung der Bilanzierungshilfe.

Die aus der Pandemie resultierenden Belastungen von 2020 bis 2024 werden für den Haushalt der Stadt Dortmund aktuell auf rund 434,1 Mio. Euro beziffert. Der voraussichtliche Abschreibungsbetrag der Bilanzierungshilfe ab dem Haushaltsjahr 2025 beläuft sich nach derzeitigem Stand somit auf 8,7 Mio. Euro p. a. Die Abschreibung der Bilanzierungshilfe im Sinne des NKF-CIG führt dazu, dass die haushaltswirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie für die kommunalen Haushalte nur in die Zukunft geschoben werden. Die Folgewirkungen, die durch die Anwendung des NKF-CIG entstehen, müssen somit durch die zukünftigen Generationen getragen werden.

Bereits mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf wurde eine Vielzahl von Konsolidierungsmaßnahmen berücksichtigt, um unter anderem die coronabedingten Verschlechterungen kompensieren zu können. Mit dem Programm „Eigene Kraft“ wird die Stadt Dortmund darüber hinaus weitere Konsolidierungsmaßnahmen erarbeiten, um die Belastung der zukünftigen Generationen zu reduzieren.

Nach Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2022 in den Rat der Stadt Dortmund haben die Fachausschüsse und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit, über Veränderungen zu beraten. Die Ergebnisse werden von der Verwaltung zusammengefasst und nach vorheriger Beratung im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften dem Rat der Stadt Dortmund in seiner Sitzung am 16.12.2021 zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt. Außerdem haben die Bürger*innen die Möglichkeit den Haushaltsplanentwurf 2022 bei der Stadt Dortmund einzusehen.

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