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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

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Finanzen

Jahresabschluss der Stadt Dortmund für 2019 liegt vor: Positives Ergebnis aus eigener Kraft erwirtschaftet

Nachricht vom 21.04.2020

Der städtische Haushalt schließt auch 2019 mit einem Jahresüberschuss ab: Nach einem Jahresüberschuss in Höhe von 20,3 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2018 konnte im vergangenen Haushaltsjahr 2019 ein Jahresüberschuss in Höhe von 12,6 Mio. Euro erzielt werden. Dies bedeutet gegenüber dem ursprünglichen geplanten Fehlbedarf 2019 eine Verbesserung von fast 50 Mio. Euro.

Diese Ergebnisverbesserung ist geprägt durch erhöhte Kostenerstattungen im Sozialbereich und diverse Einmaleffekte in Folge ungeplanter Rückstellungsauflösungen. Darüber hinaus wirkte wie auch in den Vorjahren die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank positiv durch geringere Zinsaufwendungen auf den städtischen Haushalt. Aber auch das seit Jahren durchgeführte Memorandum zwischen Politik und Verwaltung hat zu diesem Ergebnis beigetragen.

Grundsteuer seit Jahren nicht erhöht

Durch diese Effekte konnten Mindererträge im Bereich der Steuern und Zuwendungen überkompensiert werden, so dass insgesamt ein deutlich besseres Jahresergebnis als ursprünglich geplant vorgelegt werden kann. Die Stadt Dortmund ist keine Stärkungspaktkommune im Sinne des Stärkungspaktgesetzes. Das positive Jahresergebnis konnte die Stadt Dortmund somit aus eigener Kraft erwirtschaften und kann weiterhin freiwillige Leistungen wie z.B. Kultur- und Sportförderung anbieten. Darüber hinaus konnten wesentliche zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dortmund vermieden werden – so wurde beispielsweise die Grundsteuer seit Jahren nicht erhöht.

Eigenkapital gestärkt

Auf Grund des Jahresüberschusses ist die Stadt Dortmund folglich nicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts verpflichtet. Sie behält ihre kommunale Handlungsfähigkeit und ist in der Lage, ihre Haushaltswirtschaft eigenständig zu gestalten. Der Jahresüberschuss wird nach entsprechendem Ratsbeschluss der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden und wird somit das Eigenkapital der Stadt Dortmund verstärken.

Der Entwurf des Jahresabschlusses wird am 14. Mai 2020 in den Rat der Stadt Dortmund eingebracht.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.

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