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Aktionsplan Soziale Stadt

Zwischenbilanz: Aktionsplan Soziale Stadt auf gutem Weg

09.04.2013

Rund 400 Interessierte konnte Oberbürgermeister Ullrich Sierau am Montag (8. April) im Rathaus begrüßen, um eine Zwischenbilanz zum Aktionsplan Soziale Stadt zu ziehen.

Von Anja Kador und Gaye Suse Kromer.

Der Aktionsplan Soziale Stadt ist Querschnittsaufgabe aller Politik- und Verwaltungsbereiche mit dem Ziel, stadtweit - vor allem aber in den 13 Aktionsräumen - Rahmenbedingungen zu schaffen, um soziale Ungleichheiten zu beseitigen. Oberbürgermeister Sierau zog in seiner Begrüßung eine erste Bilanz: "Wir haben die Ideen des Aktionsplans konsequent umgesetzt und vor allem Raum gelassen, neben der Wissenschaft und der Politik, auch die Ideen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger und der Sozialverbände in den Aktionsplan und die Projekte einfließen zu lassen."

Ullrich Sierau

Begrüßungsworte von Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Bild: Dortmund-Agentur / Stefanie Kleemann

222 Projekte in 13 Aktionsräumen durchgeführt

Der Aktionsplan ist mit einem eigenen Budget in Höhe von jährlich 238.000 Euro ausgestattet. Seit 2008 konnten 222 Projekte in den Aktionsräumen gefördert werden. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Projekte, die aus den Ideen und dem Engagement der Menschen in den Aktionsräumen entstanden sind. "Allen gemeinsam war", hob Sierau hervor, "dass es neue Ideen und Projekte waren". Es sei für eine aktive Sozialpolitik in einer Stadt wichtig, dass man nicht nur den Bestand erhalte, sondern auf Neues reagiere, so der Oberbürgermeister.

Sierau betonte, dass es sich bei der anhaltenden Tendenz zur Verelendung von Bevölkerungsgruppen und Stadtteilen um ein bundesweites Phänomen handele. Deshalb sei es wichtig, den Aktionsplan Soziale Stadt weiterzuentwickeln. Der Oberbürgermeister sicherte zu, die Sozialberichterstattung fortzuschreiben: "Es ist elementar, dass wir eine belastbare Analyse der sozialen Lage in Dortmund erhalten. Und ich verspreche Ihnen, wir werden ehrlich sein. Bei uns werden Armutsberichte nicht geschönt!"

Allerdings machte Sierau auch deutlich, dass die Kommunen immer wieder neuen Aufgaben gegenüber stünden. So seien die Herausforderungen, die mit der Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa einhergingen - wie die Wahrung der sozialen Balance, die Bekämpfung der Armut und die Integration von Menschen, die nach Deutschland kommen - Gemeinschaftsaufgaben von Bund, Land und Stadt.

Claus Schäfer

Dr. rer. pol. Claus Schäfer (Hans-Böckler-Stiftung) über 'Von Armut und Reichtum zur Spaltung der Gesellschaft - Ursachen und Auswege'
Bild: Dortmund-Agentur / Stefanie Kleemann

Spaltung zwischen arm und reich wird größer

In eine ähnliche Richtung stieß Dr. Claus Schäfer von der Hans-Böckler-Stiftung vor. In seinem spannenden Vortrag skizzierte er die Ursachen einer zwischen Armut und Reichtum immer weiter auseinander driftenden Gesellschaft. Eine Spaltung, die, so der Wissenschaftler, die Gefährdung des sozialen Friedens bedeute. "Das ist keine moralische Kategorie, sondern eine gesellschaftliche und politische", unterstrich Schäfer. So habe sich die soziale Spaltung gemessen am Einkommen in den letzten acht Jahren deutlich vergrößert.

Schäfer analysierte die wirtschaftliche Ungleichheit, die er als "Gefährdung unserer Zukunft" sieht und gliederte die Problemlage dazu in drei Dimensionen, die alle miteinander in Zusammenhang zu sehen seien: Die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen Personen und Familien sowohl in Deutschland als ain Europa, die Spaltung zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut ("armer Staat") und die europäische Dimension zwischen reichen und armen Staaten, die in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen.

Der Wissenschaftler bewertete die Folgen der Ungleichheit. So führten prekäre Beschäftigungsverhältnisse - wie befristete Verträge oder schlecht bezahlte Arbeit - automatisch zu weniger Nachfrage auf dem Markt in Deutschland. Wachstumschancen würden vertan. Der gesellschaftliche Nachteil: Aus finanzieller Angst und Unsicherheit warten Menschen immer länger mit der Gründung einer Familie und bekommen weniger oder gar keine Kinder. "Mit dieser Art von Beschäftigungspolitik", bekräftigte Schäfer, "graben wir unsere Zukunft selber ab." Auch sinkende Steuereinnahmen trotz steigender Vermögen und fehlende Ausgleichsmechanismen innerhalb Europas im Hinblick auf die Finanzkrisen einzelner Mitgliedsstaaten verschärfen aus Sicht Schäfers die Problemlage. Schäfer mahnte: "Wenn wir uns den Herausforderungen nicht stellen, werden die Krisen mit voller Wucht auf uns zurückfallen."

René Boehme

René Boehme (Institut Arbeit und Wirtschaft, Universität/Arbeitnehmerkammer Bremen) über 'Stadtteilstrategien gegen Armut und Ausgrenzung - Soziale Stadtpolitik in Dortmund, Bremen und Nürnberg'
Bild: Dortmund-Agentur / Stefanie Kleemann

Herausforderungen für Großstädte

Welchen Entwicklungen sich Kommunen konkret zu stellen haben bzw. schon stellen, referierte im Anschluss René Böhme, der die gemeinsame Untersuchung mit Rolf Prigge - beide von der Universität Bremen - "Stadtteilstrategien gegen Armut und Ausgrenzung - Soziale Stadtpolitik in Dortmund, Bremen, Nürnberg" vorstellte. Ausgang ihrer Analyse waren Fragen nach den Reaktionen von Großstädten auf soziale Ungleichheit, soziale Spaltung und der sich verfestigenden Armut, die realen Handlungsspielräume von Großstädten sowie (politische) Strategien.

Herausforderungen seien unter anderem Reurbanisierung, also die Zunahme der Bevölkerung in den Großstädten, die Prekarisierung - hier schloss Böhme nahtlos an Schäfers Vortrag an - soziale Spaltung und "eine abnehmende Mittelschicht, während zwischen 1997 und 2007 sowohl bei Armen und bei Reichen gleichermaßen Zuwächse von 1,7 Prozent festzustellen sind", erklärte Böhme. Weiterhin sei eine Entkoppelung von Armut und Arbeitslosigkeit festzustellen. Heißt: Trotz Mehrbeschäftigung steigt die Armut.

Städte reagierten allerdings schon auf diese Entwicklungen, in dem sie zum Beispiel lokale Programme zur Armutsbekämpfung auflegten oder auch Stadtteile und Quartiere unter Beteiligung von Bürgern weiterentwickelten. Böhme hob hervor: "Es empfiehlt sich, dezernatsübergreifend zusammenzuarbeiten und das Projekt 'Soziale Stadt' zur Chefsache zu erklären, also beim Oberbürgermeister anzusiedeln." Dies sei in Dortmund der Fall. "Sehr gut ist Dortmund aufgestellt in der dezentralen Verwaltung und den Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern, der Durchführung von Eigentümerforen und Fachkonferenzen zum Aktionsplan."

Auch im Bereich der Kindertagesbetreuung sei Dortmund vorn mit dabei durch die hohe Anzahl an qualitativen Familienzentren und dem Ausbau von Kindertagesbetreuungen. Ebenso ginge der Dortmunder Ansatz der offenen Ganztagsschulen in die richtige Richtung, so der Wissenschaftler. Bei einigen Themen hingegen müsse die Stadt jedoch weiterarbeiten. So solle die Kooperation der freien Träger verbessert werden und die Konzentration der Stadtteilentwicklung auf die Nordstadt müsse mehr in die Breite gehen.

Böhme resümierte, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte gestärkt und das Programm der "Sozialen Stadt" weiterentwickelt werden müsse. Gleiches gälte für die Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, die Förderung von Langzeitarbeitslosen sowie die Einführung eines Mindestlohns. Einen großen Applaus erhielt er für seine Schlussbemerkung: "Für all diese Aufgaben und Herausforderungen braucht es Änderungen auf Bundesebene."

Bilderstrecke: Aktionsplan Soziale Stadt

Hermann Schultenkämper am Rednerpult 12 Bilder
Moderator Hermann Schultenkämper (Projektleiter Soziale Stadt)
Bild: Dortmund-Agentur / Stefanie Kleemann

Projekte fortführen und intensivieren

Nach einer Pause verteilten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die drei Foren "Arbeit und Beschäftigung", "Eltern und Kinder stärken" und "Nachbarschaften und sozialen Zusammenhalt fördern", in denen neben Fachreferaten, lebhaft diskutiert wurde. In der Abschlussrunde fassten die Gesprächsleiter der jeweiligen Foren die Ergebnisse zusammen. Gemeinsam war ihnen der Wunsch, die begonnenen Diskussionen intensiv weiter fortführen zu können. Jutta Reiter (DGB) ergänzte für ihre Gruppe "Arbeit und Beschäftigung": "Unsere Gruppe war sich einig, dass die Dortmunder Wege mehr als positiv dastehen, allerdings ist eine andere finanzielle Ausstattung nötig und mehr integrative Ansätze sind gewollt."

Gunther Niermann (Der Paritätische Dortmund) stellte vor allem die Forderung seiner Gruppe "Eltern und Kinder stärken" nach der stärkeren Einbindung der Zielgruppe heraus und wies darauf hin, dass darauf zu achten sei, keine Doppelstrukturen aufzubauen. Im dritten Forum "Nachbarschaften und sozialen Zusammenhalt fördern" fasste Rainer Stücker (Mieterverein Dortmund und Umgebung) das Ergebnis seiner Gruppe zusammen: "Die Gruppe hat sich größere Aktivität und eine bessere finanzielle Ausstattung für mehr Nachhaltigkeit gewünscht. Auch beschäftigten sich die Teilnehmer mit Fragen nach besseren Fördermöglichkeiten für eine gute Nachbarschaft und soliden Vermietern wie etwa die DOGEWO, die in ihre Objekte investiert."

Sozialdezernentin Birgit Zoerner fasste in ihrem Schlusswort ihre Eindrücke von der Veranstaltung zusammen: "Ich unterstütze die intensive Vernetzung der Protagonisten und ihren Wunsch nach mehr Zeit für die Themen. Wir haben noch eine Menge Arbeit vor uns, aber ich freue mich auf die Weiterentwicklung der vielen Projekte trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, in denen wir uns zurzeit bewegen. Die Projekte der 'Sozialen Stadt' und die Diskussionen werden in kommenden Foren vertieft."

Hintergrund

Der Aktionsplan Soziale Stadt ist Querschnittsaufgabe aller Politik- und Verwaltungsbereiche mit dem Ziel, stadtweit - vor allem aber in den 13 Aktionsräumen - Rahmenbedingungen zu schaffen, um soziale Ungleichheiten zu beseitigen.

Bereits am 30. Juni 2005 erfolgte der Ratsauftrag zur sozialräumlichen Datensammlung und der Aufbereitung der Daten zur Erstellung eines Berichtes zur sozialen Lage in Dortmund. Gemeinsam mit dem Zentrum für interdisziplinäre Ruhrgebietsforschung der Ruhr-Universität Bochum wurde für Dortmund eine sozialraumorientierte Datensammlung in Form des „Sozialstrukturatlas 2005“ erarbeitet, aus dessen aufbereiteten Daten der neue, erweiterte Bericht zur sozialen Lage der Stadt Dortmund entstand, den die Verwaltung am 08. November 2007 im Rat der Stadt Dortmund zusammen mit dem Entwurf „Aktionsplan Soziale Stadt“ vorstellte. In dem Atlas und dem Bericht wurde Dortmund in 39 Sozialräume aufgeteilt, die nach bestimmten Kriterien bewertet wurden. Das Ergebnis war: 13 liegen unter dem städtischen Durchschnitt - die heutigen Aktionsräume. Der dem Rat vorgestellte Aktionsplan enthielt zum Beispiel folgende Grundaussagen:

  • Wir brauchen integrierte Konzepte. Die Soziale Stadt Dortmund ist Querschnittsaufgabe für Politik und Verwaltung.
  • Aus kommunaler Sicht geht es um die Stärkung der Angebote vor Ort (für Kinder, Familien, Nachbarschaften etc...)
  • Wir brauchen einen breiten Dialog und einen gesellschaftlichen Konsens in unserer Stadt.

Weiterhin wurde vorgeschlagen den Aktionsplan in die Arbeitsschwerpunkte:

  • Arbeit und Beschäftigung im Quartier
  • Eltern und Kinder stärken – Kinderarmut bekämpfen
  • Sozialen Zusammenhalt im Quartier stärken

zu strukturieren.

Aktionsplan Soziale Stadt