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Finanzen

Rat beschließt Haushaltplan für die Jahre 2020/21 - Ausgaben von 2,65 Milliarden Euro geplant

Nachricht vom 13.12.2019

Traditionell in der letzten Sitzung des Jahres brachte der Rat den Haushalt, die Finanzen der Stadt, auf den Weg. Die Besonderheit: Beschlossen wurde zeitgleich der Finanzplan für zwei Jahre - 2020 und 2021. Dabei sind Investitionen auf Rekordhöhe geplant.

"Ich möchte mich herzlich bedanken", sagte Oberbürgermeister Ullrich Sierau nach dem Beschluss des Doppelhaushaltes. Der Beschluss sei das Ergebnis eines qualifizierten Prozesses mit guter Aussicht auf Genehmigung, so der Oberbürgermeister. "Es ist eine Verantwortungsgemeinschaft, die auch in vielen Teilen von den Bürgerinnen und Bürgern getragen worden ist", unterstrich Sierau.

In der September-Ratssitzung wurde der Haushaltsplanentwurf 2020/2021 mit den für die Haushaltsjahre 2020 bis 2024 geplanten Fehlbedarfen und den entsprechenden Auswirkungen auf den Bestand der allgemeinen Rücklage in den Rat der Stadt Dortmund eingebracht.

Der Haushalt hat für 2020 ein Gesamtvolumen von 2,6 Milliarden Euro und für 2021 von 2,7 Milliarden Euro. Größter Posten bei den Ausgaben sind die Bereiche Soziales und Personal. So fallen z.B. auf Sozialleistungen über 600 Millionen Euro im Jahr, auf die Personalkosten knapp 500 Millionen Euro.

Investionen auf Rekordhöhe

Insgesamt rund 540 Millionen Euro sollen in den beiden Jahren investiert werden - Rekord. Am meisten Geld fließt in den Bereich Schule (134 Millionen Euro), aber auch Straßen und Verkehrsflächen (69 Millionen Euro) und Sport (66 Millionen Euro), sowie Parks und der Zoo stehen oben auf der Liste.

Der Jahresfehlbedarf für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hat sich gegenüber dem Haushaltsplanentwurf um 4,6 Mio. Euro bzw. 9,9 Mio. Euro verschlechtert. Das Haushaltsdefizit liegt somit im kommenden Jahr bei rund 54 Millionen Euro und im Jahr 2021 bei rund 57 Millionen.

Unisono appellierten die Ratsfraktionen erneut an Bund und Land für Entlastung der Kommunen vor allem in den Bereichen Sozialleistungen und Geflüchtete.

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