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Urteil des Verfassungsgerichtshof NRW: Stichwahl nach Kommunalwahl am 13. September ist möglich, Wahlbezirke müssen neu angepasst werden

Nachricht vom 15.01.2020

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat am 20. Dezember 2019 entschieden, dass die Regelungen zur Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters nichtig sind. Dementsprechend wird es, sofern keine Kandidatin bzw. kein Kandidat bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, voraussichtlich am 27. September 2020 eine Stichwahl zur Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters geben. Zudem muss der Wahlausschuss die Einteilung der Wahlbezirke bis spätestens zum 29. Februar 2020 anpassen.

Der Landtag hatte im April 2019 mehrheitlich Änderungen des Kommunalwahlrechts beschlossen. Damit wurden u. a. die Stichwahlen abgeschafft. Bis dahin kam es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten, wenn zuvor keine Bewerberin bzw. kein Bewerber zur Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hatte.

Hiergegen hatten 83 Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages ein Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW) eingeleitet, da sie die Neuregelung zur Stichwahl als unvereinbar mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen sahen.

Der VerfGH NRW hat am 20. Dezember 2019 hierzu entschieden, dass die Regelungen zur Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters nichtig sind.

Stichtwahl am 27. September 2020 möglich

Dementsprechend wird es, sofern kein*e Kandidat*in bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, voraussichtlich am 27. September 2020 eine Stichwahl zur Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters geben.

Neben den Regelungen zur Stichwahl war auch die gesetzliche Änderung zur Berechnungsgrundlage für die Einteilung des Stadtgebietes in Wahlbezirke Gegenstand des Normenkontrollverfahrens. Wahlbezirke sind bei Kommunalwahlen in NRW eigene Wahlgebiete, über deren Abgrenzung vor jeder Kommunalwahl entschieden werden muss. Über die Wahlbezirke wählen die Wählerinnen und Wähler jeweils eine Direktkandidatin bzw. einen Direktkandidaten mit einfacher Mehrheit direkt in den Rat der Stadt.

Die Berechnungsgrundlage für die Einteilung der Wahlbezirke wurde im Kommunalwahlgesetz dahingehend geändert, dass nicht wie bisher alle Einwohner*innen, sondern nur noch Deutsche oder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union beim Zuschnitt der Wahlbezirke berücksichtigt werden. Der Verfassungsgerichtshof kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass diese Gesetzesänderung bzw. die Änderung des maßgeblichen Personenkreises bei der Einteilung der Wahlbezirke mit der Landesverfassung vereinbar ist. Die vom Gesetzgeber bei der Berechnung der maßgeblichen Einwohnerzahl der einzelnen Wahlbezirke vorgenommene Änderung führe zu einer verbesserten Realisierung der Wahlrechtsgleichheit.

Allerdings bedürfe die mit der Neuregelung im Zusammenhang stehende Bestimmung zur zulässigen Abweichungstoleranz bei der Einteilung der Wahlbezirke von bis zu 25 Prozent der einschränkenden, sog. verfassungskonformen Auslegung. Die bisherige Regelung sah zur Einteilung der Wahlbezirke u.a. vor, dass die Einwohnerzahl in einem Wahlbezirk nicht mehr als 25 Prozent von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Wahlbezirke im Wahlgebiet nach oben oder unten abweichen darf.

Nach Auffassung des VerfGH NRW ist entgegen der bestehenden gesetzlichen Regelung grundsätzlich eine Abweichungstoleranz von nur 15 Prozent in einem Wahlbezirk, bezogen auf die Einwohner*innen bzw. Wahlberechtigten im Verhältnis zur jeweiligen Durchschnittszahl aller Wahlbezirke, unter dem Aspekt der der Wahlrechts- und Chancengleichheit vereinbar. Darüber hinausgehende Abweichungen sind nur dann zulässig, wenn dies durch gleichwertige verfassungsmäßige Ziele gerechtfertigt ist.

Die vom Wahlausschuss der Stadt Dortmund am 1. Oktober 2019 beschlossene Wahlbezirkseinteilung für die Kommunalwahlen 2020 wurde vor dem Hintergrund des Urteils vom 20. Dezember 2019 des VerfGH NRW überprüft.

Wahlausschuss muss Wahlbezirke anpassen

Die aktuelle Wahlbezirkseinteilung erfüllt nicht die neuen rechtlichen Voraussetzungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs vom 20. Dezember 2019. Dies hat zur Folge, dass der Wahlausschuss der Stadt Dortmund die Einteilung der Wahlbezirke bis spätestens zum 29. Februar 2020 anpassen muss. Eine erste zusätzliche Sitzung des Wahlausschusses wird am 22.01.2020 erfolgen. Sollte der Wahlausschuss in seiner Sitzung am 22. Januar 2020 nicht zu einer Entscheidung über die Einteilung der Wahlbezirke kommen, wird die Sitzung am 11. Februar 2020 fortgesetzt. Ein weiterer ggf. erforderlicher Folgetermin ist für den 14. Februar 2020 vorgesehen.

Für die Parteien und Wählergruppen hat dies hinsichtlich der Wahl des Rates zur Folge, dass die Direktkandidat*innen der Wahlbezirke erst dann in einer Vertreter-, Mitglieder- oder Wahlberechtigtenversammlung bestimmt werden können, sobald der Wahlausschuss die Wahlbezirke unter den neuen rechtlichen Voraussetzungen eingeteilt hat. Sofern Parteien oder Wählergruppen bereits ein entsprechendes Aufstellungsverfahren der Direktkandidat*innen in den Wahlbezirken abgeschlossen haben, ist dies nach der neuen Einteilung der Wahlbezirke erneut durchzuführen.

Einreichungsschluss für alle Wahlvorschläge ist der 16. Juli 2020 um 18:00 Uhr.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.