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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

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Coronavirus

Stadt verbietet Ansammlungen von mehr als vier Personen

Nachricht vom 20.03.2020

Die Stadt hat eine Allgemeinverfügung für ein Ansammlungsverbot auf den Weg gebracht. Gültig ist dieses Verbot ab Samstag, 21. März. Ordnungsamt und Polizei werden Personengruppen ab fünf Personen auflösen und "Hotspots" kontrollieren. Grillen, Picknicken und Shisha-Rauchen sind verboten.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise hat die Stadt Dortmund eine Allgemeinverfügung für ein Ansammlungsverbot erlassen. Diese wird ab 0 Uhr heute Nacht gültig sein. Bereits am Freitag, 20. März, werden Einzelverfügungen als Vorstufe mit Blick auf einige "Hotspots" gelten. In einer Pressekonferenz am 20. März erläuterten Oberbürgermeister Ullrich Sierau, Polizeipräsident Gregor Lange, Rechtsdezernent Norbert Dahmen und Gesundheitsamtsleiter Dr. Frank Renken die Details.

Anlass für die Pressekonferenz sei die Information über einen weiteren Schritt, um die Infektionsketten zu unterbrechen, teilte der Oberbürgermeister mit. So habe sich die Frage gestellt, wie damit umzugehen sei, dass viele Menschen sich in großen Gruppen im Stadtgebiet treffen, obwohl die Stadt bereits verfügt hat, dass etwa Gaststätten, Kneipen, Cafés, Bars, Clubs, Disko zu schließen hätten. "Insofern haben wir gestern vereinbart, dass wir nun ein Ansammlungsverbot aussprechen werden", so Sierau.

Ansammlungen unterbinden

Der Rechtsdezernent erklärte die entsprechenden Details: "Wir werden eine Allgemeinverfügung ab 0 Uhr in Kraft setzen, die Ansammlungen mit mehr als vier Personen im öffentlichen Raum grundsätzlich untersagt." Dazu gebe es Ausnahmen: So dürften beispielsweise Familien mit drei Kindern im öffentlichen Raum gemeinsam unterwegs sein.

Das Ansammlungsverbot dient dazu, Ansammlungen, wie zum Beispiel am Phoenix See, ordnungsrechtlich sanktionieren zu können. "Wir haben uns heute Morgen mit dem Gesundheitsamt zum Thema Gesundheitsschutz abgestimmt. Oberstes Ziel ist es, weiter Infektionsketten zu vermeiden", so Dahmen. Stadt und Polizei planen, gemeinsam Ansammlungen zunächst einmal kommunikativ aufzulösen und gegebenenfalls auch mit entsprechenden ordnungsbehördlichen Maßnahmen.

Picknick-, Grill- und Shishaverbot im öffentlichen Raum

Das Ansammlungsverbot gilt ab Samstag, 21. März, für das gesamte Stadtgebiet. Das Verbot betrifft auch Aktivitäten im öffentlichen Raum, die "ein näheres Zusammenrücken beim Partymachen oder geselligen Zusammensein" besonders fördern. So wird das Ansammlungsverbot auch ein Grill- und Shishaverbot im gesamten öffentlichen Raum im Stadtgebiet Dortmund enthalten. Hintergrund sei, so Dahmen, dass man bei diesen Aktivitäten traditionell den gewünschten Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern nicht einhält.

Sich von Menschengruppen fernhalten

Polizeipräsident Gregor Lange betonte zunächst: "Ich schätze es sehr, dass die Stadt Dortmund die Allgemeinverfügung auf den Punkt Ansammlungen ausweitet. Ich finde es wichtig und gut, dass wir in der Krise so eng zusammenarbeiten und uns intensiv austauschen." Es sei verständlich, dass die Dortmunder*innen ihren sozialen Kontakten nachgingen und sie aufrecht hielten, allerdings bedürfe es derzeit einer Verhaltensänderung. "3Wir sprechen von einer realen Gefahr, insbesondere für ältere und chronisch kranke Menschen."

Ab Freitagnachmittag, 20. März, gehen Polizei und Stadt gemeinsam auf Gruppen über vier Personen zu, um die Ansammlung aufzulösen. Insbesondere sind Hotspots im Fokus der Kontrollen, wie etwa Phoenix See, Phoenix West, Westpark. Die Vorgehensweise erfolgt nach Stufen: Erst wird es Ansprachen geben mit dem Appell, auseinanderzugehen. Sollten diese Appelle nicht fruchten, hält Lange Platzverweise bis hin zu Zwang und Ingewahrsamnahme für möglich.

Es gäbe die Einsichtigen, fuhr er fort, "aber gibt es auch diejenigen, die mit der Einsicht Schwierigkeiten haben. Deshalb ist ein abgestuftes Vorgehen richtig. Wir gehen davon aus, dass die meisten Menschen angesichts der Gesundheitsgefahren auf Ansprache freiwillig reagieren." Allerdings sagte der Polizeipräsident auch: "Bei aggressiven und uneinsichtigen Gruppen wird die Polizei – in Amtshilfe mit dem Ordnungsamt – mit aller Konsequenz einschreiten." Das Vorgehen sei vielleicht die letzte Abfahrt vor einer Ausgangssperre, mahnte Lange an die Vernunft der Bürger*innen. Es ginge um Fürsorge miteinander und Solidarität, um das Virus wirkungsvoll einzudämmen.

Zum Thema

Verstöße können telefonisch bei der Leitstelle des Ordnungsamtes (0231 50-28888) oder direkt bei der Polizei über die 110 gemeldet werden.

Quarantäne der Betroffenen reicht als Maßnahme nicht mehr

Für Dr. Frank Renken, Leiter des Gesundheitsamtes, sind diese Maßnahmen im Kampf gegen die Virusausbreitung nicht zu umgehen. Gestern waren 95 Fälle in Dortmund gemeldet, heute sind es bereits 140. Der sprunghafte Anstieg habe auch etwas mit der extrem starken Auslastung des Untersuchungssystems zu tun. Dortmunder Labore können bis zu 700 Proben auf das Virus testen. An einigen Tagen sind die Labore mit dieser Anzahl schon ausgelastet.

Eigentlich könne das Gesundheitsamt über die Meldepflicht infizierte Menschen und ihre Kontakte, die sich eventuell angesteckt haben, identifizieren. So erkannt können die Betroffenen in Quarantäne geschickt werden. "Das System der Quarantäne hat bisher funktioniert", stellte Dr. Renken fest. Jedoch würde durch den Anstieg der Erkrankungen dieses Schutzschild porös. Das gelte nicht nur in Dortmund, sondern für jede Kommune in Deutschland. Wenn die Maßnahme der Separierung von Betroffenen nicht mehr greift, weil es inzwischen so viele Fälle gibt, dass Gesundheitsaufsichten überlastet sind, müssen andere Wege beschritten werden. In diesem Fall heißt das, dass Menschen, die (noch) nicht infiziert sind, dieser Gefahr aus dem Weg gehen, indem sie Ansammlungen vermeiden. Das verstünden nicht alle Menschen, bedauerte Dr. Renken.

Die Krankheitsverläufe liegen zurzeit im Erwartungshorizont. Drei Patienten werden aktuell stationär behandelt. "Unser Früherkennungssystem funktioniert. Aber wir sehen ganz klar, die Entwicklung ist da, wenn auch langsamer, als prognostiziert. Wenn wir dieses 'langsam' beibehalten wollen, dann gibt es keine anderen Möglichkeiten mehr, als bevölkerungsbezogen vorzugehen, damit bisher unerkannt infizierte Menschen andere Menschen nicht anstecken", so Dr. Renken. Das sei das Problem am Coronavirus: "Sie können symptomfrei und trotzdem Überträger sein und andere so krank machen, dass dieser Mensch stirbt."

Neues Behandlungszentrum mit Diagnostik am Klinikum Nord

Dr. Renken verwies darauf, dass das Diagnostik- und Behandlungssystem weiterentwickelt würde. Weiterhin werden im Gesundheitsamt Abstriche gemacht. Das Verfahren bleibt in dieser Form bestehen. Darüber hinaus gibt es am kommenden Wochenende, also ab dem 21. März, ein Behandlungszentrum vor dem Klinikum Nord. Hier wird auch Diagnostik durchgeführt, vor allem aber ergänzt das Behandlungszentrum das ambulante Behandlungssystem.

"Wenn am Wochenende Verdachts- oder Krankheitsfälle in Richtung Corona gehen, dann können sich die Betroffenen direkt an das Behandlungszentrum wenden." Vor Ort sind Hausärzt*innen und Personal, die die Menschen untersuchen und beraten. Die Öffnungszeiten am Wochenende, 21. und 22. März, sind zwischen 10 und 16 Uhr am Klinikum Nord. Wer das Behandlungszentrum aufsuchen muss, fährt über die Beethovenstraße. Dort gibt es Parkplätze. Eine Voranmeldung ist nicht nötig, aber es muss die Versichertenkarte der Krankenkasse mitgebracht werden. In der kommenden Woche wird das Behandlungszentrum weiter ausgestattet und steht dann zwischen 8 und 20 Uhr zur Verfügung.

Das Behandlungszentrum wird der Lage weiter angepasst, d.h. in der Folge sollen Patient*innen nicht nur ambulant versorgt werden. Es soll auch eine Zwischenstation sein für stationär zu behandelnde Patient*innen. Dort wird dann entschieden, in welches Krankenhaus die Betroffenen gehen. Perspektivisch sollen Kliniken festgelegt werden, die speziell für an Covid19-Erkrankte Bereiche vorhalten - in Dortmund das Klinikum Nord und das Knappschaftskrankenhaus. Diese Kliniken erhalten zurzeit weitere Intensivkapazitäten. Leichter Erkranke werden weiterhin auch in anderen Kliniken behandelt.

Zum Thema

Die Allgemeinverfügung kann in den Dortmunder Bekanntmachungen Nr. 16 Extraausgabe nachgelesen werden.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.