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Lokalpolitik

Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

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Coronavirus

Hauptausschuss tagt als Dringlichkeitsausschuss anstelle des Rates der Stadt am 14. Mai

Nachricht vom 24.04.2020

Die für den 14. Mai 2020 terminierte Sitzung des Rates der Stadt wird entfallen. Das betrifft auch den Hauptausschuss, soweit er zur Vorbereitung der Beschlüsse dieser Ratssitzung dient. Stattdessen tagt der Hauptausschuss in seiner Eigenschaft als Dringlichkeitsausschuss.

Für dieses Verfahren, die Angelegenheiten des Rates an den Hauptausschuss zu delegieren, hat sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder des Rates der Stadt Dortmund in einem Umlaufverfahren ausgesprochen. Am 26. März 2020 wurde bereits ebenso verfahren.

Auch vor dem Hintergrund der Corona-Situation bleibt die Stadt Dortmund mit Blick auf durch die Politik zu fassende Beschlüsse somit handlungsfähig.

Hintergrund

Der Landtag NRW hat am 14. April 2020 mit seiner Verabschiedung des Gesetzes "zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen der Pandemie"“ eine Änderung des § 60 GO NRW beschlossen.

Danach wird die Möglichkeit eröffnet, dass der Hauptausschuss in Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen per Dringlichkeit nunmehr auch dann entscheiden kann, wenn und solange nach § 11 IfSBG-NRW eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt ist und zwei Drittel der Mitglieder des Rates einer Delegierung an den Hauptausschuss zustimmen.

Am 14. April 2020 hat der Landtag für die aktuelle Corona-Situation eine solche epidemische Lage i.S.d. § 11 IfSBG-NRW für die Dauer von zwei Monaten festgestellt. Damit steht es dem Rat der Stadt frei, darüber zu entscheiden, ob der Hauptausschuss gem. § 60 Abs. 1 S. 2 GO NRW (neuer Fassung) dringende Entscheidungen des Rates treffen soll. Diese Entscheidungen werden dem Rat der Stadt nach wie vor in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.