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Rat der Stadt Dortmund diskutierte über Klimaschutz und Corona

Nachricht vom 18.11.2021

Den Klimaschutz in Dortmund voranbringen, die Bildung in der Stadt stärken - über diese und andere Themen haben die Ratsmitglieder in ihrer Sitzung am Donnerstag, 18. November, diskutiert. Der Gesprächsbedarf war so manches Mal hoch.

Blick auf einige Ratsmitglieder bei der Abstimmung am 18. November 2021.

Hand hoch, Stimme abgeben - Ratsmitglieder bei der Sitzung.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Dortmund-Agentur / Sören Spoo

In seiner Sitzung am Donnerstag, 18. November, hatte der Rat der Stadt Dortmund erneut etliche Themen auf der Agenda: Beschlüsse drehten sich unter anderem um die Stadtentwicklung an den Westfalenhallen, in Brackel und in der Innenstadt-Ost, die Umwelt - und eine Resolution zum Thema Frauenförderung gab es ebenfalls.

Klimaschutz nach vorne bringen

Im Kampf gegen den Klimawandel beschloss der Rat, einen Klimabeirat einzurichten. Dieser soll wie eine Plattform funktionieren, um die Aktivitäten der Stadt zum Klimaschutz transparent darzustellen. Der Klimabeirat gehört zum größer gedachten Stadtziel, Vorreiterin beim Klimaschutz und bis 2045 klimaneutral zu sein.

Stadt reagiert auf hohe Booster-Nachfrage

Offene Fragen klärten die Ratsmitglieder zum weiteren Umgang der Stadt mit der Corona-Pandemie: Diskutiert wurde unter anderem die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zu Auffrischimpfungen für alle Menschen über 18 Jahre.

Bereits vor den neuesten Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene hatte die Stadt Dortmund entschieden, angesichts der Inzidenzzahlen auf die Bremse zu treten: Nur Geimpfte oder Genesene dürfen die Weihnachtsstadt 2021 besuchen.

Oberbürgermeister Thomas Westphal bezeichnete die neueste STIKO-Empfehlung als "Aufruf an alle, sich impfen zu lassen". Klar sei dabei, dass Impfbusse und mobiles Impfangebot in Dortmund nicht ausreichten, wenn nun ganz viele Menschen dorthin gehen würden. "Wir müssen unsere Kapazitäten ausbauen - in Zusammenarbeit mit dem Land und dem niedergelassenen System." Zugleich kritisierte er den Umgang beispielsweise mit den städtischen Stellen: "Immer dann, wenn es eng wird, sind wir im kommunalen System aufgefordert."

Gesundheitsdezernentin Birgit Zoerner kündigte ab nächster Woche ein weiteres Angebot an, dass in der Innenstadt an den Start gehen wird. Dies sei eine Reaktion auf die große Nachfrage vor allem von jungen Menschen. Diesen rief sie aber ins Gewissen, dass die Impfwirkung länger anhalte, wenn man jünger sei. "Beim Impfbus bitte den Älteren den Vortritt lassen, weil bei ihnen der Impfschutz schneller nachlässt." [pdf, 224 kB]

Zum Thema Wirtschaft und Corona beschloss der Rat, dem Revierpark Wischlingen einen Sonderzuschuss von 313.000 Euro wegen des Mehrbedarfs in diesem Jahr zu gewähren.

Debatte um Radweg an den Westfalenhallen

Diskussionsbedarf hatten die Ratsmitglieder auch bei einer Vorlage zu den Westfalenhallen. Letztlich stimmten sie mehrheitlich zwar für den Grundsatzbeschluss zur Verbindung zwischen den Hallen 3 und 4 sowie den Bau einer neuen Fuß- und Radwegerampe westlich des Eissportzentrums zu den Rosenterrassen. Einerseits wurde aber beschlossen, dass die Wegeverbindung grundsätzlich offen bleibt, andererseits allerdings temporäre Schließungen bei größeren Messen oder Veranstaltungen an bis zu 30 Tagen im Jahr möglich sind.

Das Interesse der Unternehmensgruppe Westfalenhallen müsse ebenso berücksichtigt werden wie das Interesse der Öffentlichkeit, ging OB Westphal auf die Debatte ein. "Es ist hier auch (in anderen Redebeiträgen, Anm. d. Red.) gesagt worden: Eine Messe mitten in der City ist nicht das Optimalste, was man sich vorstellen kann. Aber wir haben jetzt eine gute Grundlage für mehr." Die Stadtverwaltung werde in Zukunft laufend prüfen, ob die Interessen aller sichergestellt seien.

Stadtentwicklung vor Ort fördern

Wie sich die Stadtbezirke weiterentwickeln sollen, war ebenfalls Thema in der Ratssitzung. Für Brackel und die Innenstadt-Ost nahmen die Ratsmitglieder die sogenannten Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte (INSEKT) 2030+ zur Kenntnis und beschlossen, dass die Verwaltung darin enthaltene Pläne weiterverfolgen soll. Die Konzepte umfassen jeweils etliche Punkte - etwa zu Klima, Wohnen, Einzelhandel.

Die Stadterneuerung kann nun auch am Hauptbahnhof weitere Schritte nehmen: Der Rat bestimmte in der Sitzung am Donnerstag ebenfalls "Vorbereitenden Untersuchungen" für die Neuentwicklung des nördlichen Bahnhofsumfelds. Im ersten Halbjahr 2022 dürfte der Rat denn einen ersten konkreten Vorschlag vorgelegt bekommen.

Nachhaltig bei der Bildung sein

Wer sich für die Zukunft rüsten will, muss in Bildung investieren - dies war die Prämisse des Rates, als der Neubau des Stadtteil- und Bildungszentrums Wichlinghofen beschlossen wurde. Das SBZ soll als Grundschule und Bürgerhaus multifunktional unter einem Dach genutzt werden - eine zentrale Anlaufstelle für die Stadtteilbewohner*innen in der Ortsmitte.

Die Mehrheit der Ratsmitglieder stimmte außerdem bei der Gesamtstrategie für Bildung für nachhaltige Entwicklung mit Ja. Die BNE-Strategie nimmt Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in den Fokus und soll letztlich dabei helfen, für das Thema "nachhaltige Entwicklung" zu sensibilisieren. Frauen wiederum standen bei einer Resolution für den Erhalt der "Kompetenzzentren für Frau und Beruf" in NRW im Fokus.

Stadt Dortmund als starke Arbeitgeberin

Auch die Stadt Dortmund als Arbeitgeberin war Thema. Unter anderem votierten die Ratsmitglieder dafür, die Zahl der Ausbildungsplätze im Ausbildungsprojekt einmalig auf bis zu 20 Ausbildungsplätze im Einstellungsjahr 2022 auszuweiten. Profitieren können hiervon junge Menschen, die ohne weitere Unterstützungsangebote kaum Chancen auf eine berufliche Perspektive hätten.

Außerdem beschloss der Rat, ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 insgesamt bis zu 60 Betreuungsplätze in der betrieblichen Kinderbetreuung zu schaffen - also für Kinder von Beschäftigten der Stadt.

Text: Larissa Hinz

Ratssitzung im Video

Zum zweiten Mal überhaupt ist die Sitzung des Rates live ins Internet übertragen worden. Die Sitzung in gesamter Länge findet sich auf dem YouTube-Kanal der Stadt Dortmund.

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.