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Lokalpolitik

Auch in Coronazeiten bleibt Stadt handlungsfähig: Hauptausschuss tagt anstelle von Rat

Nachricht vom 15.05.2020

Am Donnerstag 14. Mai, trafen sich im Rahmen einer Hauptausschusssitzung insgesamt 15 Vertreter*innen der Politik, um Beschlüsse über Vorlagen aus allen Bereichen der Verwaltung zu fassen. Außerdem anwesend waren Mitglieder der Verwaltung sowie Medienvertreter*innen. Die Besonderheit: Die Hauptausschusssitzung übernahm die Funktion der Ratssitzung, die eigentlich für diesen Tag regulär vorgesehen gewesen wäre.

Denn in Zeiten von Corona gelten andere Regeln. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes und mit dem Ziel Infektionsketten zu unterbrechen, beziehungsweise gar nicht erst entstehen zu lassen, kam eine solche Ratssitzung mit 95 stimmberechtigten Mitgliedern nicht in Frage – denn das zurzeit geltende Abstandsgebot kann so nicht eingehalten werden.

Epidemische Lage von landesweiter Tragweite

Am 14. April hatte der Landtag NRW eine Änderung der Gemeindeordnung beschlossen. Damit hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, dass der Hauptausschuss in Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, per Dringlichkeit entscheiden kann, wenn eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt ist.

Umlaufverfahren

Der Ältestenrat hat am 20. April beschlossen, dass ab diesem Zeitpunkt alle Fachausschüsse des Rates tagen sollten. Am 14. Mai sollten dann alle Ratsentscheidungen auf den Hauptausschuss als Dringlichkeitsausschuss gemäß Paragraph 60 Absatz 1 der Gemeindeordnung delegiert werden - legitimiert durch ein Umlaufverfahren: In diesem mussten sich bis zum 23. April zwei Drittel des Rates damit einverstanden erklären, dass der Hauptausschuss diese Funktion übernehmen dürfe. Von 95 stimmberechtigten Mitgliedern des Rates hatten sich bis zur gesetzten Frist 74 zurückgemeldet: Bei einer Enthaltung stimmten 64 für den Vorschlag und neun dagegen. Weitere zehn Personen hatten ihre Stimme - Acht dafür, Zwei dagegen - verspätet abgegeben. "Angesichts der vorliegenden Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Rates tagt der Hauptausschuss und der Ältestenrat als Dringlichkeitsausschuss gemäß Paragraph 60 Absatz 1 der Gemeindeordnung NRW", stellte Oberbürgermeister Ullrich Sierau in der Sitzung fest.

Ratssitzung im Juni geplant

Für den 18. Juni ist dann eine reguläre Ratssitzung mit allen Mitgliedern geplant. Dieser Ratssitzung vorgeschaltet wird sowohl der Ältestenrat tagen als auch der Hauptausschuss. "Wir zeigen damit, dass wir handlungsfähig sind und trotz Corona die Zukunft der Stadt organisieren", hatte Oberbürgermeister Ullrich Sierau in der Pressekonferenz des Verwaltungsvorstandes am 12. Mai klargestellt.

Die Juni-Ratssitzung wird umfangreich werden: Alle Beschlüsse der Hauptausschusssitzung vom 14. Mai sowie einer Dringlichkeitssitzung des Hauptausschusses vom 26. März, sollen dann vom Rat noch einmal bestätigt werden. Auch wenn es mittlerweile eine neue rechtliche Einschätzung dieser Norm von Seiten des Landes NRW gäbe, die dieses Vorgehen für entbehrlich erklärt, unterstrich Sierau: "Wir wollen rechtlich auf der sicheren Seite sein und werden die gefassten Beschlüsse in der Junisitzung noch einmal bestätigen lassen."

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.

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