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Lokalpolitik

Rat beschließt Corona-Exit-Programm - 15 neue Stellen im Ordnungsdienst und ein*e Nachtbürgermeister*in

Nachricht vom 17.12.2020

Zu ihrer letzten Sitzung des Jahres fanden sich die Mitglieder des Rates am 17. Dezember in den Westfalenhallen zusammen. Als Tagesordnungspunkt von besonderer Bedeutung beschäftigte sich der Rat mit dem Corona-Exit-Programm.

Der Rat der Stadt Dortmund kam am 17. Dezember 2020 zusammen

Das Ordnungsamt bekommt Unterstützung: 15 neue Stellen hat der Rat in seiner Sitzung am 17. Dezember beschlossen.
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Oberbürgermeister Thomas Westphal leitete die Sitzung mit einer Schweigeminute für den kürzlich verstorbenen Bürgermeister Ulrich Monegel ein. "Ulrich Monegel war lange Jahre ein verlässlicher Partner in der Arbeit für die Zukunft der Stadt Dortmund. Er hat sein Wort gemacht und das habe ich immer geschätzt", so Westphal.

Corona-Exit-Programm

Als Tagesordnungspunkt von besonderer Bedeutung beschäftigte sich der Rat mit dem Corona-Exit-Programm. Inhalt des Programms, das am 8. Oktober in den Rat eingebracht wurde , sind u.a. Maßnahmen, die dazu geeignet sind, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Konkret hatte der Rat bereits am 18. Juni 2020 dazu folgenden Beschluss gefasst: "Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung zur Abmilderung der ökonomischen Folgen des shut-downs ein Corona-Hilfsprogramm zu formulieren und zu seiner Sitzung am 8. Oktober vorzulegen. Dabei sollen Maßnahmen wie Gebührenerlasse, steuerliche Erleichterungen oder auch eine Stärkung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie geprüft werden. Alle Maßnahmen müssen in übergeordnete Überlegungen des Landes NRW und des Bundes eingebettet sein." Mit dem Corona-Exit-Programm liegt nun ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor, das der Rat zur Kenntnis genommen hat.

15 neuen Stellen im Service- und Präsenzdienst

Teil des Corona-Exit-Programms war auch der Vorschlag der Verwaltung, 15 neue Stellen im Service-und Präsenzdienst (SuPD) einzurichten. Dem stimmte der Rat per Beschluss zu.

Der Hintergrund: Sofort nach Bekanntwerden einer jeden Neufassung der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) werden deren Inhalte auf Veränderungen überprüft. Mit fast jeder Änderung der CoronaSchVO wurden auch dem Ordnungsamt Aufgaben übertragen. Diese Aufgaben sollen als Projekt bis voraussichtlich zum 31. Dezember 2021 mit zusätzlichem Personal im Ordnungsamt zentralisiert werden. Um die zusätzliche Präsenz in der City durch Mitarbeitende des SuPD gewährleisten zu können, ohne dass dies zu einer Vernachlässigung der Dortmunder Außenbezirke führt, sind die neuen 15 Stellen im Service- und Präsenzdienst notwendig.

Die Unterbringung der neuen Mitarbeiter*innen im SuPD erfolgt in der Anlaufstelle im Nordstadtbüro des Ordnungsamtes, Bornstr. 124 und im Nordmarktbüro Nordmarkt 3.

Nachtbürgermeister*in für Dortmund

Auch Unterstützung für einen guten Neustart der Veranstaltungsszene nach den Corona-Beschränkungen hat der Rat beschlossen. Die Einrichtung einer*s Nachtbürgermeister*in trägt aus Sicht der Politik bei, die Dortmunder Nachtkultur-Szene zu stärken und vor allem Hürden für die Betreiber*innen abbauen. Zudem könnten nächtliche Konflikte bestenfalls schon im Vorfeld verhindert werden. In London, New York und Mannheim gibt es eine solche Funktion bereits. Von den dortigen Erfahrungen soll auch Dortmund profitieren.

Rat beschließt Weiterentwicklung der Steag GmbH

Der Rat hat zudem beschlossen, dass die weiteren Entwicklung der Steag GmbH befürwortet wird. Das Unternehmen soll in der Idee eines treuhänderischen Engagements der RAG-Stiftung weitergeführt werden. OB Westphal betonte, dass er in der Treuhandlösung "die Chance zu einer nachhaltigen Zukunftsausrichtung der Steag GmbH" sieht. Nach langer Auseinandersetzung mit dem Thema befürworte er dies sehr.

Dieser Beitrag befasst sich mit der Rats- bzw. Gremienarbeit der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.

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