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Lokalpolitik

Rat der Stadt beschließt Klimawandel-Maßnahmen - Dezernentin Schneckenburger wird verabschiedet

Nachricht vom 12.05.2022

Die Ratssitzung am Donnertag, 12. Mai, hielt viele Themen parat. Neben der Förderung von Dachbegrünungen oder Photovoltaikanlagen ging es auch um eine Personalie: die Nachfolgerin für Daniela Schneckenburger.

Oberbürgermeister Thomas Westphal gratuliert Monika Nienaber-Willaredt zur Wahl.

Oberbürgermeister Thomas Westphal gratuliert Monika Nienaber-Willaredt zur Wahl.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Stadt Dortmund

Die Ratsmitglieder wählten am Donnerstag, 12. Mai, eine neue Schuldezernentin für Dortmund. Bei der Abstimmung waren von 91 Ratsmitgliedern 86 anwesend, 85 gaben ihre Stimme ab. Vier Mitglieder enthielten sich und zwei lehnten die Wahl von Monika Nienaber-Willaredt ab. Gleichzeitig wurde die Noch-Dezernentin Daniela Schneckenburger mit einem Applaus im Rat und einer Dankesrede von Oberbürgermeister Thomas Westphal verabschiedet.

Dezernentin Schneckenburger verabschiedet

Schneckenburger zeigte sich gerührt und bedankte sich für die lange und gute Zusammenarbeit. "Es waren sieben Jahre, die wirklich ihre Höhen hatten mit drei Krisen: Flüchtlingskrise, Pandemie und Ukraine-Krieg. Das waren Jahre, in denen ich mich immer darauf verlassen konnte, dass ich mit Ihnen vertrauensvoll arbeiten konnte – dafür danke ich Ihnen sehr." Sie wünschte ihrer Nachfolgerin eine erfolgreiche Zeit und wies darauf hin, dass die vergangene Zusammenarbeit mit Monika Nienaber-Willaredt in der Bezirksregierung Arnsberg "immer konstruktiv und offen" gewesen sei.

Die Stadt soll grüner werden - weitere Radwege geplant

Große Aufmerksamkeit gab es bei der Ratssitzung auch für Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die Klimaanalyse des Regionalverbandes Ruhr (RVR) für die Stadt Dortmund aus dem Jahr 2004 war beispielsweise die Grundlage für den Ratsbeschluss vom 16. November 2017. Seitdem wurden "Wärme-Inseln" im städtischen Gebiet ausgemacht, welche es mit einer Grünflächenbedachung zu ergänzen gilt. Damit soll das allgemeine Stadtklima auf natürliche Weise abgekühlt werden. Neben Förderungen wie die Dachbegrünungen für Bürger*innen der Stadt oder Photovoltaik-Anlagen auf Hausdächern ist die Stadt selbst aktiv, um Kosten für Strom einzusparen. So werden auch künftig die Solaranlagen von DEW21 zur Stromgewinnung genutzt. Die Mehrheit des Rats stimmten den Maßnahmen zu.

Auch Maßnahmen zur Luftverbesserung wurden zur Kenntnis genommen; eine ist beispielsweise die Begrünung des Walls. Bürger*innen hatten zuletzt die Möglichkeit, per digitaler Beteiligung mitzubestimmen, wie der Wall künftig aussehen könnte. Mit einem grünen Wall soll die Innenstadt emissionsärmer werden und die Belastung des Stadtklimas in der Innenstadt soll sinken.

Zudem war die zweite Stufe des Masterplans Mobilität 2030 Thema, denn Dortmund will zur Fahrradstadt werden. Ziel des Masterplans ist, bauliche Maßnahmen massiv voranzutreiben , um mehr Radverkehr in der Innenstadt zu ermöglichen. So ist die Verdoppelung des Radverkehrsanteils an allen Wegen von zehn Prozent (2019) auf 20 Prozent (2030) ein angestrebtes Ziel.

OB Westphal verabschiedet Daniela Schneckenburger als Dezernentin für Schule, Jugend und Familie

OB Westphal verabschiedet Daniela Schneckenburger als Dezernentin für Schule, Jugend und Familie.
Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Stadt Dortmund

Weitere Ziele sind die Schaffung attraktiver Wege und Verbindungen, sicherer und komfortabler Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und zum Beispiel auch Verknüpfungspunkte mit anderen Verkehrsmitteln. Der Masterplan ist ein Konzept, das die Leitlinien und Weichen für die zukünftige Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung für die Stadt Dortmund bis zum Jahr 2030 vorgibt. Der Rat nahm diese Maßnahmen zur Kenntnis und stimmte mehrheitlich dafür.

Stadtentwicklung und -Gestaltung

So grün wie der Wall soll auch die Innenstadt werden: Jüngst waren die Bürger*innen der Stadt aufgefordert, aufgestellte Sitzmöbel des Grünflächenamtes zu nutzen und zu bewerten . Wichtig dabei sei, dass auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen diese Sitz- und Aufenthaltsgelegenheiten nutzen können - so ein Antrag des Seniorenbeirats, dem in der Ratssitzung zugestimmt wurde.

Derweil zeigten Umfrage-Ergebnisse des Dekadenprojekts "nordwärts" , dass die Lebensqualität 2020 besser bewertet wurde als 2015 - eine von vielen positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Nichtsdestotrotz seien weitere Anstrengungen notwendig, zum Beispiel bei der Verbesserung der Transferleistungsquoten und bei der Erhöhung der Schulübergangsquoten auf Gymnasien im "nordwärts"-Gebiet. Dies wurde im Rat zur Kenntnis genommen.

Für das Gebiet rund um Eving plant die Stadt ebenfalls eine Quartierskoordination , um die Lebensqualität im Stadtteil langfristig zu verbessern. Ähnlich wie beim Projekt "nordwärts" soll ein*e Koordinator*in den Ortsteil Eving revitalisieren und lebenswerter machen. Der Rat stimmte dem sowie einer regelmäßigen Überprüfung der Lage zu.

Handball-WM der Frauen Thema

2025 steht die Handball-Weltmeisterschaft der Frauen an. Deutschland und die Niederlande haben sich als Ausrichter*innen beworben. Für den möglichen Austragungsort Dortmund ergab eine Kostenkalkulation, dass Aufwendungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro entstehen würden, die nicht durch Erträge gedeckt werden könnten.

Auf dieser Basis erfolgte eine Abstimmung zwischen der Stadt Dortmund und dem Land NRW mit dem Ergebnis, dass sich Stadt und Land je hälftig daran beteiligen wollen. Der Rat beschloss nun, dass bei einer Zusage als Veranstaltungsort die Stadt Dortmund die Ausrichtung des Turniers mit 750.000 Euro fördern wird.

Diskussionsbedarf hatten die Ratsmitglieder auch bei den Themen Krieg in der Ukraine, bei der künftigen Ausrichtung der Corona-Strategie sowie der Gasversorgung. Zudem beschlossen sie, die DORTMUNDtourismus GmbH aufzulösen. Deren Aufgaben werden auf das künftige Amt für Stadtmarketing & Stadtkommunikation übertragen.

Text: Angela Seger

Dieser Beitrag befasst sich mit der Rats- bzw. Gremienarbeit der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.

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