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Wahlschein

Wahlen

Bild: Alexander Hauk

Briefwahlantrag für die Bundestagswahl am 24. September 2017

Dortmunderinnen und Dortmunder, die an Wahltagen nicht ihren Wahlraum aufsuchen können, haben vor jeder Wahl die Möglichkeit, die Ausstellung eines Wahlscheines bzw. die Briefwahlunterlagen zu beantragen.

Für die Bundestagswahl 2017 wird das Briefwahlbüro im Rathaus, Friedensplatz 1, voraussichtlich in der 34. Kalenderwoche (ab 21. August 2017) öffnen. Dort können unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses persönlich die Briefwahlunterlagen beantragt werden. Auch die Stimmabgabe ist dann direkt vor Ort möglich.

Mit der Wahlbenachrichtigungskarte, die ab Mitte August 2017 an alle wahlberechtigten Personen versandt wird, kann der Briefwahlantrag-Online genutzt werden. Der Link zum Briefwahlantrag-Online ist dann über diese Seite zu erreichen.

Wem schon jetzt bekannt ist, dass er keine Möglichkeit hat, die Briefwahlunterlagen persönlich oder per Briefwahlantrag-Online zu beantragen, kann auch jetzt schon einen Antrag auf Ausstellung der Briefwahlunterlagen stellen. Dabei ist zu beachten, dass die Briefwahlunterlagen erst ab Mitte August 2017 verschickt werden können. Ein konkreter Termin steht noch fest. Es muss also eine Versandadresse angegeben werden, unter welcher Sie definitiv ab Mitte August 2017 durchgängig erreichbar sind. Die Briefwahlunterlagen werden mit der ersten möglichen Produktion an die angegebene Adresse versandt.

Nutzen Sie hierfür bitte das nachfolgende Formular. Sie können das Formular am Computer ausfüllen, müssen es dann allerdings ausdrucken und unterschreiben. Senden Sie es dann an die angegebene Adresse oder eingescannt per Mail an wahlen@stadtdo.de.

Antrag für Auslandsdeutsche

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Juli 2012 wurde eine Änderung des Wahlrechts für im Ausland lebende Deutsche notwendig. Mit Wirkung vom 3. Mai 2013 ist die Neuregelung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche nun in Kraft getreten.

An dem grundsätzlichen Ablauf zur Wahlteilnahme hat sich nichts geändert. Es muss zunächst ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis bei der zuständigen Gemeinde gestellt werden. Mit diesem Antrag wird gleichzeitig ein Wahlschein beantragt, wodurch Ihnen anschließend direkt die Briefwahlunterlagen zugesendet werden (Antrag unten auf dieser Seite).

Deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben (also keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben), können einen Antrag auf Eintragung in des Wählerverzeichnis dann stellen, wenn Sie eine der beiden folgenden Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie haben nach Ihrem 14. Geburtstag mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt und dieser Aufenthalt liegt nicht länger als 25 Jahre zurück.

Wenn Sie die Voraussetzungen dieser ersten Alternative erfüllen, können Sie bis zum 21. Tag vor der Wahl einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Die Stadt Dortmund ist dann für Ihren Antrag zuständig, wenn Sie vor Ihrem Fortzug in das Ausland zuletzt in Dortmund Ihren Wohnsitz hatten.

2. Sie haben aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben und sind von ihnen betroffen.

Aus dieser zweiten Alternative könnte sich Ihr Wahlrecht ergeben, wenn Sie

  • die Voraussetzungen der ersten Alternative nicht oder nicht mehr erfüllen (z.B. liegt Ihr Aufenthalt länger als 25 Jahre zurück oder Sie lebten nur vor dem 14. Lebensjahr in Deutschland)
  • die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, jedoch niemals in Deutschland wohnhaft waren

Die notwendige Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland muss im Einzelfall persönlich aufgrund eigener Erfahrung und unmittelbar erworben worden sein. Eine rein passive Kommunikationsteilnahme, etwa durch den Konsum deutschsprachiger Medien im Ausland, ist nicht ausreichend.

Eine Betroffenheit kann sich daraus ergeben, dass ein Auslandsdeutscher aktuell (zum Beispiel aufgrund des Arbeitgebers) der deutschen Hoheitsgewalt unterliegt, ist aber nicht darauf beschränkt. Exemplarisch werden in der Gesetzesbegründung u.a. folgende Zielgruppen für diese zweite Alternative genannt:

  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an deutschen Auslandsvertretungen, an den deutschen geisteswissenschaftlichen Instituten im Ausland, bei den Auslandsbüros der politischen Stiftungen, bei Organisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder der Auslandshandelskammern sowie Korrespondenten deutscher Medien.
  • sogenannte Grenzpendler, die ihren Wohnsitz zwar im Ausland, zumeist nahe der Bundesgrenze haben, ihre Arbeits- oder Dienstleistung aber regelmäßig im Inland erbringen.
  • Auslandsdeutsche, die durch ein Engagement in Verbänden, Parteien und sonstigen Organisationen in erheblichem Umfang am politischen und gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Sie die Voraussetzungen der zweiten Alternative erfüllen, können Sie bis zum 21. Tag vor der Wahl einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Tatsachen, die eine persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit und Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland belegen, müssen im Antrag glaubhaft gemacht werden.

Die Stadt Dortmund ist für Ihren Antrag dann zuständig, wenn Sie vor Ihrem Fortzug in das Ausland zuletzt in Dortmund Ihren Wohnsitz hatten. Sollten Sie noch niemals in Deutschland Ihren Wohnsitz gehabt haben, ist die Stadt Dortmund zuständig, wenn hier Ihr schwerpunktmäßiger Bezugspunkt zu den politischen Verhältnissen Deutschlands liegt. Sollte auch ein solcher Bezugspunkt nicht bestimmbar sein, ist die Gemeinde zuständig, wo der letzte Vorfahre in gerader Linie seinen letzten Wohnsitz hatte.

Antragsformular für im Ausland lebende Deutsche [pdf, 337 kB]

Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie auch auf den Seiten des Bundeswahlleiters .