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Wahlschein

Wahlen

Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Alexander Hauk

Europawahl

Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Was wird gewählt?

Bei der Europawahl werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt.

Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte EU-Organ und eine der größten demokratischen Versammlungen der Welt. Seine derzeit 751 Mitglieder vertreten die circa 500 Millionen Bürger der EU. Sie werden alle fünf Jahre von den Wahlberechtigten aller 28 Mitgliedstaaten gewählt.

Jeder Mitgliedstaat wählt eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten, die in das Europäische Parlament entsendet werden. Die Anzahl für jedes Land orientiert sich an der Bevölkerungszahl, räumt den kleineren Staaten aber gleichzeitig eine ausreichende politische Vertretung ein. Die Bundesrepublik Deutschland ist mit 96 Abgeordneten vertreten.

Im Falle eines Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union wird das Europäische Parlament nur noch 705 Sitze haben. Von den bisher 73 britischen Sitzen werden 46 für zukünftige EU-Erweiterungen zurückbehalten, die restlichen 27 Sitze werden auf leicht unterrepräsentierte Mitgliedstaaten verteilt. Da Deutschland mit 96 Abgeordneten bereits über die maximale Anzahl an Sitzen im Europäischen Parlament verfügt, wird sich die Zahl deutscher Abgeordneter nicht verändern (Stand April 2019).

Wahlsystem und Rechtsgrundlagen

Im Gebiet der Europäischen Union besteht kein einheitliches Wahlrecht. Vielmehr finden bei den Europawahlen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Anwendung, die wiederum durch Übereinkünfte der Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft ergänzt werden.

Das in der Bundesrepublik Deutschland für die Europawahl geltende Recht ergibt sich im Wesentlichen aus dem Europawahlgesetz und der Europawahlordnung.

Die Wahl der Abgeordneten unterliegt den folgenden Wahlrechtsgrundsätzen:

  • Allgemein: Jede Person, die die Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt, kann an der Europawahl teilnehmen.
  • Unmittelbar: Die Abgeordneten werden von den Wahlberechtigten direkt gewählt
  • Frei: Jeder Wahlberechtigte entscheidet selbst, wem er seine Stimme gibt
  • Gleich: Jede Stimme hat die gleiche Gewichtung
  • Geheim: Es darf nicht nachvollziehbar sein, wie jemand gewählt hat

Das Wahlsystem ist eine Verhältniswahl. Die zu besetzenden Sitze werden im Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Lague/Schepers verteilt.

Zur Wahl stehen nur (Parteien-)Listen und keine Einzelkandidaten. Es können Bundeslisten (gemeinsame Liste für alle Bundesländer) oder Landeslisten für einzelnen Bundesländer zugelassen werden.

Jeder Wähler hat eine Stimme.

Das Europäische Parlament wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Das Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Das Stadtgebiet Dortmund ist gleichzeitig der Europawahlkreis 913.

Die nächste Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament findet am 26. Mai 2019 statt.

Wer darf in Dortmund an der Europawahl teilnehmen?

Wahlberechtigt für die Europawahl sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 I Grundgesetz, die am Wahltag:

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • ihren Hauptwohnsitz in Dortmund und seit mindestens drei Monaten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder einem der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (siehe auch "Sonderregelung für Wahlrechtsausschlüsse")

Auch im Ausland lebende Deutsche können, unter bestimmten Voraussetzungen, an der Europawahl teilnehmen. Entsprechende Informationen hierzu erhalten Sie auf den Seiten des Bundeswahlleiters.

Darüber hinaus sind die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt, die die Staatsangehörigkeit der übrigen Mitgliedsländer der Europäischen Union besitzen (Unionsbürger) und am Wahltag:

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • ihren Hauptwohnsitz in Dortmund und seit mindestens drei Monaten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder einem der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (siehe auch "Sonderregelung für Wahlrechtsausschlüsse")

Unionsbürger können frei entscheiden, ob sie ihr Wahlrecht in Dortmund oder in ihrem Heimatland ausüben möchten. Wenn Sie Ihr Wahlrecht in Dortmund ausüben wollen, muss hierfür ein formeller Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis gestellt werden. Dies gilt jedoch nur für die erste Teilnahme an einer Europawahl in Deutschland. Bei allen nachfolgenden Europawahlen erfolgt der Eintrag in das Wählerverzeichnis von Amts wegen. Sollten Sie bereits bei einer zurückliegenden Europawahl einen Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis gestellt haben, ist daher eine erneute Antragstellung nicht erforderlich.

Zu weiteren Einzelheiten wenden Sie sich bitte rechtzeitig an die Bürgerdienste - Bereich Wahlen -. Der Antrag ist auch auf den Seiten des Bundeswahlleiters erhältlich.

Bei der Europawahl gibt es für in allen Angelegenheiten betreute Personen und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter*innen eine besondere Regelung. Dieser Personenkreis war bisher nicht für die Europawahl wahlberechtigt. Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.04.2019 (Az.: 2 BvQ 22/19) entschieden, dass betroffene Personen an der Europawahl dann teilnehmen können, wenn sie einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag ist bis zum 05. Mai 2019 zu stellen.

Nach dem 05. Mai 2019 kann noch bis zum 10. Mai 2019 eine Eintragung ins Wählerverzeichnis per Einspruch erfolgen, wenn Antragsteller*innen unverschuldet die Frist bis zum 05. Mai versäumt haben. Das Antragsformular kann auch für den Einspruch verwendet werden.

Antrag/Einspruch auf Eintragung ins Wählerverzeichnis [pdf, 47 kB]