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Wahlschein

Wahlen

Bild: Alexander Hauk

Integrationsratswahl

Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Dortmund

Was wird gewählt?

Der Dortmunder Integrationsrat besteht aus 27 Mitgliedern, von denen zwei Drittel (18 Mitglieder) von den wahlberechtigten Dortmunderinnen und Dortmundern gewählt werden. Jede wahlberechtigte Person hat eine Stimme, mit der sie entweder eine Einzelbewerberin/einen Einzelbewerber oder eine Gruppe (Listenvorschläge) wählen kann. Die übrigen 9 Mitglieder des Integrationsrates werden aus der Mitte des Rates der Stadt Dortmund gewählt. Durch das Zusammenwirken von direkt gewählten Vertreterinnen und Vertretern und den Ratsmitgliedern wird eine enge Verzahnung von Kommunal- und Integrationspolitik erreicht.

Der Integrationsrat vertritt die Interessen der Dortmunderinnen und Dortmunder, die einen Migrationshintergrund haben. Er berät bei integrationspolitischen Belangen und Problemen und nimmt so Einfluß auf die entsprechenden Entscheidungen des Rates, seiner Gremien und der Bezirksvertretungen.

Durch die Änderung der Gemeindeordnung des Landes NRW im Dezember 2013 wurde der Kreis der aktiv Wahlberechtigten für die Integrationsratswahl erweitert. So dürfen nun auch deutsche Staatsangehörige wählen, die noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Es sind auch grundsätzlich alle Personen wahlberechtigt, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung oder als Kinder ausländischer Eltern erhalten haben. Eingebürgerte deutsche Staatsangehörige oder deutsche Kinder ausländischer Eltern müssen allerdings einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen, um an der Wahl teilzunehmen.

Wahlsystem und Rechtsgrundlagen

Das für die Integrationsratswahl geltende Recht ergibt sich im Wesentlichen aus den folgenden Rechtsgrundlagen:

Die Wahl unterliegt den folgenden Wahlrechtsgrundsätzen:

  • Allgemein: Jede Person, die die Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt, kann an der Integrationsratswahl teilnehmen.
  • Unmittelbar: Die Kandidaten werden von den Wahlberechtigten direkt gewählt
  • Frei: Jeder Wahlberechtigte entscheidet selbst, wem er seine Stimme gibt
  • Gleich: Jede Stimme hat die gleiche Gewichtung
  • Geheim: Es darf nicht nachvollziehbar sein, wie jemand gewählt hat

Die Mitglieder des Integrationsrates werden für die Dauer der Wahlperiode des Rates (fünf Jahre) gewählt.

Das Wahlgebiet ist das Stadtgebiet. Deshalb gibt es für alle wahlberechtigten Dortmunderinnen und Dortmunder einen einheitlichen Stimmzettel.

Die nächste Wahl des Integrationsrates findet gemeinsam mit den Kommunalwahlen im Jahr 2020 statt.

Wahlberechtigt für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Dortmund sind alle Dortmunderinnen und Dortmunder, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Der Kreis der Wahlberechtigten wurde im Dezember 2013 gesetzlich erweitert, da nun auch deutsche Staatsangehörige wählen dürfen, die zusätzlich noch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Diese Personengruppen werden automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Desweiteren dürfen deutsche Staatsangehörige auch dann an der Wahl teilnehmen, wenn sie
a) die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erworben haben oder
b) die deutsche Staatsangehörigkeit als Kind ausländischer Eltern erworben haben (§ 4 Absatz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz).
Die Personen zu den Buchstaben a) und b) müssen die Eintragung ins Wählerverzeichnis bei den Bürgerdiensten -Bereich Wahlen- bis zum 12. Tag vor der Wahl beantragen.

Für alle Wahlberechtigten gilt, dass sie mindestens 16 Jahre alt sein müssen und sich seit einem Jahr rechtmäßig in Deutschland aufhalten müssen. Wie bei den Kommunalwahlen kann man nur dann in Dortmund wählen, wenn man spätestens ab dem 16. Tag vor der Wahl in Dortmund wohnt.

Nicht wahlberechtigt sind Ausländer,
1. auf die das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Juni 2013 (BGBl. I S. 1555), nach seinem § 1 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 keine Anwendung findet oder
2. die Asylbewerber sind.