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Wahlschein

Wahlen

Bild: Alexander Hauk

Wahl-ABC

Das alphabetische Stichwortverzeichnis mit Erläuterungen und Definitionen zu einzelnen wichtigen Punkten soll über verschiedene Themengebiete informieren und zum besseren Verständnis von Wahlen beitragen.

A

Abgeordnete

Die Bezeichnung der Mitglieder der Landtage, des Bundestages und des Euro-päischen Parlamentes lautet Abgeordnete. Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes und werden von diesem nach den Grundsätzen demokratischer Wahlen für eine bestimmte Zeit gewählt. Sie sind nicht an Aufträge und Weisungen Anderer (z.B. ihrer Partei) gebunden.

Links: Landtagsabgeordnete , Bundestagsabgeordnete , Abgeordnete des europäischen Parlaments

Absolute Mehrheit

Bei der absoluten Mehrheitswahl ist derjenige Kandidat gewählt, der mehr als 50 % der gültigen Stimmen erhält.

Aktives Wahlrecht

Das Recht zu wählen, d.h. sich an der Wahl durch Stimmabgabe zu beteiligen, bezeichnet man als aktives Wahlrecht.

Ausgleichsmandat

Werden die Parlamentswahlen nach einem Mischwahlsystem abgehalten, d. h. die Wahlberechtigten wählen einen Teil der Abgeordneten direkt (Direktwahl) und einen Teil der Abgeordneten über Listen, kann es vorkommen, dass eine Partei verhältnismäßig mehr Direktmandate gewinnt, als ihr - gemessen am gesamten Wahlergebnis - anteilig zustehen.

Damit die Sitzverteilung im Parlament dem Gesamtergebnis entspricht, werden diese überzähligen Sitze (Überhangmandate) durch zusätzliche Sitze, so genannte Ausgleichsmandate für die anderen Parteien ausgeglichen.

Auslandsdeutsche

Deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben (also keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben), können unter bestimmten Voraussetzungen bei Bundestagswahlen in der Bundesrepublik wählen. Hierfür muss ein Antrag auf Eintragung in des Wählerverzeichnis gestellt werden, wenn eine der beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt wird:

1. Die Person hat nach dem 14. Geburtstag mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz gehabt und dieser Aufenthalt liegt nicht länger als 25 Jahre zurück.
2. Die Person hat aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben und ist von ihnen betroffen.

Aus der zweiten Alternative könnte sich das Wahlrecht ergeben,
- wenn die Voraussetzungen der ersten Alternative nicht oder nicht mehr erfüllt werden (z.B. liegt der Aufenthalt in Deutschland länger als 25 Jahre zurück oder endete vor dem 14. Lebensjahr),
- die Person zwar die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, jedoch niemals in Deutschland wohnhaft war.
Die Voraussetzungen der zweiten Alternative müssen der jeweiligen Gemeinde ggf. mit Nachweisen glaubhaft gemacht werden.

Den hier für notwendigen Antrag und weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie auf den Seiten des Bundeswahlleiters .

Ausschluss vom Wahlrecht

Nur in Ausnahmefällen kann Wahlberechtigten das Wahlrecht entzogen werden. Dies gilt für politische Straftaten und Personen, bei denen für alle Angelegenheiten eine Betreuung eingerichtet ist.

B

Bannmeile

Zur Zeit einer Wahl gibt es im Umkreis von Wahllokalen eine Art "Bannmeile", innerhalb der Wahlwerbung verboten ist. In Deutschland ist der Umfang nicht gesetzlich bestimmt, sondern wird durch lokale Verordnungen auf einen Bereich von in der Regel 10 bis 50 Meter festgelegt.

Barrierefreiheit

Barrierefreiheit bedeutet, dass Gegenstände und Einrichtungen so gestaltet werden, dass sie von jedem Menschen unabhängig von einer eventuell vorhandenen Behinderung uneingeschränkt benutzt werden können.

§ 4 des deutschen Behindertengleichstellungsgesetzes definiert den Begriff, wie folgt: "Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind."

Die Stadt Dortmund ist bemüht weitgehend barrierefreie Wahllokale einzurichten. Bisher ist es uns gelungen über die Hälfte der Wahllokale in barrierefrei zugänglichen Gebäuden einzurichten. Ob Ihr Wahllokal barrierefrei zugänglich ist oder nicht, können Sie den Informationen auf Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte entnehmen (Rollstuhlsymbol).

Beisitzer

Beisitzer sind Mitglieder eines Wahlvorstandes oder eines Wahlausschusses. Die Tätigkeit in einem dieser beiden Wahlorgane wird als Ehrenamt ausgeübt. In Dortmund hat jeder Wahlvorstand 3-4 Beisitzer. Während des Wahltages führen sie u. a. folgende Aufgaben aus:

- Kontrollieren die Wahlbenachrichtigungskarten bzw. die Personalausweise

- Ordnen den Zutritt zum Wahllokal

- Beobachten den Zutritt zu den Wahlkabinen

Im Wahlausschuss gibt es neben dem Wahlleiter als Vorsitzendem noch sechs bis zehn weitere Wahlberechtigte als Beisitzer.

Bewerber

Die Bewerber (Kandidaten) einer Partei werden von den wahlberechtigten Mitgliedern in einer extra dafür vorgesehenen Aufstellungsversammlung in geheimer Wahl gewählt.

Bei Kommunalwahlen können sich auch Einzelbewerber sowie Wählergruppen (mindestens drei Wahlberechtigte) zur Wahl stellen.
Einzelbewerber gibt es auch bei Bundes- und Landtagswahlen bei den Kreiswahlvorschlägen, die mit der Erststimme direkt in das jeweilige Parlament gewählt werden können.

Da es diese Direktwahl bei der Europawahl nicht gibt, können sich auch keine Einzelbewerber zur Wahl stellen. Dafür können auch sonstige politische Vereinigungen antreten, die nicht den Status einer Partei besitzen.

Allen Bewerbern gemeinsam ist, dass die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllt werden müssen. Außerdem sind in bestimmten Fällen Unterstützungsunterschriften erforderlich.

Briefwahl

Wahlberechtigte, die am Wahlsonntag aus besonderen Gründen ihr Wahllokal nicht aufsuchen können, haben die Möglichkeit, ihre Stimme per Briefwahl abzugeben.

Die erforderlichen Briefwahlunterlagen müssen rechtzeitig schriftlich oder persönlich beantragt werden. Hierfür können Sie den sich auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte befindenden Antrag nutzen.
Rechtzeitig vor jedem Wahltermin finden Sie ebenfalls einen entsprechenden Antrag auf unseren Internetseiten. Sie haben die Möglichkeit sich einen Antrag als pdf-Dokument auszudrucken, diesen auszufüllen und ihn (in Papierform) an die Bürgerdienste, Abteilung Wahlen, 44122 Dortmund zu senden. Daneben haben Sie auch die Möglichkeit einen Online-Antrag auszufüllen und diesen direkt elektronisch zu übermitteln.

Sie können Ihre Briefwahlunterlagen auch formlos beantragen. Der Antrag bedarf jedoch zwingend der Schriftform. Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig. Der Antrag muss neben dem Familiennamen, den Vornamen, das Geburtsdatum, die aktuelle Anschrift sowie die Unterschrift des Antragstellers beinhalten. Ist die Zusendung der Briefwahlunterlagen an eine andere als die Meldeanschrift gewünscht, muss diese auch angegeben werden.

Die Briefwahlunterlagen enthalten:

- einen Wahlschein, mit eidesstattlicher Versicherung, der zur Stimmabgabe per Briefwahl berechtigt,

- den bzw. die Stimmzettel,

- einen blauen Stimmzettelumschlag,

- ein Merkblatt zur Briefwahl

Die Briefwahlbeantragung ist grundsätzlich bis Freitag (letzter Freitag vor dem Wahltermin) 18.00 Uhr möglich.
Eine spätere Briefwahlausstellung ist nur noch in besonderen Ausnahmefällen möglich (plötzlich Erkrankte mit Nachweis, selbständige Wahlscheine). Dies ist im Einzelfall zu entscheiden.

Bürgerbegehren

Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene in Deutschland. In wichtigen Angelegenheiten können die Bürger einer kommunalen Gebietskörperschaft (z.B. Gemeinde, Landkreis, Bezirk etc.) einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen. Dieser Antrag, der von einem bestimmten Anteil von Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss, wird Bürgerbegehren genannt. Auf Landes- bzw. Bundesebene wird dieses Verfahren als Volksbegehren bezeichnet.

Bundeskanzler/in

Der Bundeskanzler ist der Leiter der Bundesregierung. Er wird vom Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten ohne Aussprache gewählt (Artikel 63, 64 Grundgesetz). Er schlägt dem Bundespräsidenten die Bundesminister zur Ernennung oder Entlassung vor, bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt für sie die Verantwortung gegenüber dem Bundestag. Einen der Bundesminister ernennt der Bundeskanzler zu seinem Stellvertreter. Die Amtszeit des Bundeskanzlers endet durch Tod oder Rücktritt, mit dem Zusammentritt des neu gewählten Bundestages oder durch ein erfolgreiches konstruktives Misstrauensvotum.
Bisherige Amtsträger:

Konrad Adenauer (1949 - 63)

Ludwig Erhard (1963 – 66)

Kurt Georg Kiesinger (1966 – 69)

Willy Brandt (1969 – 74)

Helmut Schmidt (1974 – 82)

Helmut Kohl (1982 - 98)

Gerhard Schröder (1998 – 2005)

Angela Merkel (seit 2005)

Bundespräsident

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Er wird auf fünf Jahre gewählt und kann einmal wiedergewählt werden. Seine vorrangige Aufgabe besteht in der Repräsentation des Staates nach innen und außen.
Bisherige Amtsträger:

Prof. Dr. Theodor Heuss (1949 – 1959)

Heinrich Lübke (1959 – 1969)

Dr. Dr. Gustav W. Heinemann (1969 – 1974)

Walter Scheel (1974 – 1979)

Prof. Dr. Karl Karstens (1979 – 1984)

Dr. Richard von Weizsäcker (1984 – 1994)

Prof. Dr. Roman Herzog (1994 – 1999)

Johannes Rau (1999 – 2004)

Horst Köhler (2004 – 2010)

Christian Wulff (2010 - 2012)

Joachim Gauck (seit 2012)

Bundesrat

Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, durch das die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken. Jedes Land ist durch die Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten. Auf diese Weise werden die Interessen der Länder bei der politischen Willensbildung des Gesamtstaates berücksichtigt.

Bundesregierung

Die Bundesregierung besteht aus der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler sowie den Bundesministerinnen und Bundesministern. Zusammen bilden sie das Kabinett.

Bundestag

Der Deutsche Bundestag repräsentiert das Volk. Die Gesetzgebung auf Bundesebene ist in Deutschland die Aufgabe des Deutschen Bundestages. Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählt die Kontrolle der Regierung, die Festlegung des Bundeshaushalts und die Wahl des Bundeskanzlers. Die Abgeordneten sind die einzigen direkt gewählten Repräsentanten des Volkes und entscheiden mit ihrer Stimme im Parlament, wer regiert und nach welchen Regeln sich das gesellschaftliche Zusammenleben richtet.

E

Ehrenamt

Wahlehrenämter sind die Mitgliedschaft im Wahlausschuss und im Wahlvorstand (Wahlhelfer).

Zur Übernahme eines Wahlehrenamtes ist jeder Wahlberechtigte gesetzlich verpflichtet. Die Übernahme dieser Aufgabe darf aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nur aus einem wichtigen Grund abgelehnt werden. Allerdings darf niemand bei einer Wahl mehr als ein Wahlehrenamt ausüben. Bewerber oder Vertrauenspersonen von Wahlvorschlägen dürfen dort gar nicht tätig werden. Die Mitglieder des Wahlausschusses werden von den Parteien vorgeschlagen und vom Wahlleiter berufen.

Die Verpflichtung der Wahlvorstandsmitglieder erfolgt durch den Wahlleiter bzw. durch die Gemeinde per Berufungsschreiben.

Eidesstattliche Versicherung

Die Versicherung an Eides statt hat eine wichtige Bedeutung bei der Briefwahl. Sie ist Bestandteil der Briefwahlunterlagen. Jeder Briefwähler unterschreibt auf der Rückseite seines Wahlscheins, dass er den Stimmzettel persönlich - oder ggf. als Hilfsperson gemäß dem erklärten Willen des Wählers - gekennzeichnet hat. Ist die Eidesstattliche Versicherung nicht unterschrieben, so ist die Briefwahlstimme ungültig.

Des Weiteren ist die Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung dann notwendig, wenn der Briefwähler erklärt, seine Briefwahlunterlagen nicht erhalten zu haben. Wird die Eidesstattliche Versicherung unterzeichnet, können die "verloren gegangenen" Briefwahlunterlagen für ungültig erklärt werden und der Wähler erhält Neue.

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Erststimme

Bei der Bundestagswahl und bei der Landtagswahl hat jeder Wähler zwei Stimmen.

Mit der Erststimme wählt der Wahlberechtigte einen Direktkandidaten im Wahlkreis, wobei der Bewerber mit den meisten Stimmen gewählt ist.

Europäische Union/ Europaparlament

Mitgliedstaaten der EU sind: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.
Informationen finden Sie auch auf den Internetseiten des Europäischen Parlaments .

Europawahl
Bei der Europawahl werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Staatsangehörige der Länder der europäischen Union, die in Dortmund wohnen, haben die Möglichkeit bei Europawahlen - unter bestimmten Voraussetzungen - in das Dortmunder Wählerverzeichnis eingetragen zu werden und die deutschen Mitglieder für das Europäische Parlament zu wählen. Diese Eintragung bedarf eines schriftlichen Antrages der form- und fristgebunden ist.

Nach erstmaliger Beantragung werden die Wahlberechtigten für spätere Europawahlen von Amts wegen ins Dortmunder Wählerverzeichnis aufgenommen, wenn sie ihren Wohnsitz in der Zwischenzeit nicht gewechselt haben.

Alle wahlberechtigten Unionsbürger und Unionsbürgerinnen, die bei vergangenen Europawahlen noch keinen Antrag gestellt haben, können das nachholen. Den amtlichen Vordruck erhalten Sie bei den Bürgerdiensten, Bereich Wahlen.
Auf seinen Internetseiten hat der Bundeswahlleiter ausführliche Informationen zusammengestellt. Hier gibt es auch Antragsvordrucke und Merkblätter .

F

Fraktion

Ein freiwilliger Zusammenschluss von Abgeordneten zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen und Ziele in einem Parlament.

Fünf-Prozent-Klausel

Bestimmung im Bundeswahlgesetz und in den Wahlgesetzen der Bundesländer. Danach werden nach einer Wahl nur diejenigen Parteien bei der Vergabe von Parlamentssitzen berücksichtigt, die mindestens 5 % der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Dadurch soll verhindert werden, dass allzu viele Splitterparteien ins Parlament einziehen, die die Bildung einer Regierungskoalition erfahrungsgemäß sehr erschweren.

G

Gewöhnlicher Aufenthalt

Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes spielt bei der Wahlberechtigung eine Rolle. Die formellen Voraussetzungen der Wahlberechtigung eines Einzelnen sind an den Begriff der Wohnung bzw. des gewöhnlichen Aufenthaltes gebunden.

M

Mehrheit, absolute

Bei der relativen oder einfachen Mehrheitswahl ist der Bewerber gewählt, der die meisten Stimmen, also mehr als irgendein anderer Bewerber, erhalten hat. Bei der Wahl der Direktkandidaten in den Wahlkreisen, die bei Bundestags- und Landtagswahlen über die Erststimme gewählt werden, handelt es sich um eine relative Mehrheitswahl. Auch bei Abstimmungen wird häufig eine einfache Mehrheit gefordert. Während Stimmengleichheit bei einer Wahl meist einen Losentscheid herbeiführt, bedeutet Stimmengleichheit bei Abstimmungen zumeist Ablehnung, da die erforderliche Mehrheit nicht erreicht wurde.

Mehrheit, relative

Bei der relativen oder einfachen Mehrheitswahl ist der Bewerber gewählt, der die meisten Stimmen, also mehr als irgendein anderer Bewerber, erhalten hat. Bei der Wahl der Direktkandidaten in den Wahlkreisen, die bei Bundestags- und Landtagswahlen über die Erststimme gewählt werden, handelt es sich um eine relative Mehrheitswahl. Auch bei Abstimmungen wird häufig eine einfache Mehrheit gefordert. Während Stimmengleichheit bei einer Wahl meist einen Losentscheid herbeiführt, bedeutet Stimmengleichheit bei Abstimmungen zumeist Ablehnung, da die erforderliche Mehrheit nicht erreicht wurde.

N

Niederschrift

In jedem Stimmbezirk muss über den Wahltag ein Protokoll angefertigt werden. In dieser so genannten Niederschrift werden vom Schriftführer Informationen zum Ablauf der Wahlhandlung, zu besonderen Vorkommnissen und zu gefassten Beschlüssen, sowie das Ergebnis der Auszählung festgehalten.

Auch über die Sitzungen des Wahlausschusses werden Niederschriften gefertigt.

O

Öffentlichkeit

Die Wahlhandlung und die Ergebnisfeststellung (Stimmenauszählung) sind öffentlich, d. h. jeder hat Zutritt zum Wahlraum, solange das ohne Störung des Wahlgeschäftes möglich ist. Der Wahlvorstand darf die Öffentlichkeit zu keinem Zeitpunkt ausschließen. Er darf sich auch nicht zu Beratungen o. ä. zurückziehen. Auch die Sitzungen des Wahlausschusses sind öffentlich.

P

Partei

Nach § 2 Parteiengesetz sind Parteien Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Anzahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.

Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.

Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat.

Politische Vereinigungen sind nicht Parteien, wenn ihre Mitglieder oder die Mitglieder ihres Vorstandes in der Mehrheit Ausländer sind oder ihr Sitz oder ihre Geschäftsleitung sich außerhalb des Geltungsbereiches des Parteiengesetzes befindet.

Der Vorstand einer Partei hat nach § 6 Abs. 3 PartG dem Bundeswahlleiter Satzung und Programm der Partei, Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverbände mit Angabe ihrer Funktionen, Auflösung der Partei oder eines Landesverbandes mitzuteilen.

Da bei Bundestagswahlen nur Parteien Landeslisten einreichen können, stellt der Bundeswahlausschuss vor jeder Bundestagswahl (spätestens am 72. Tag vor dem Wahltermin) für alle Wahlorgane verbindlich fest, welche politischen Vereinigungen als Parteien anzuerkennen sind.
Politische Parteien sind Vereinigungen von Bürgern (privatrechtliche Vereine, §§ 21 ff. BGB), die dauernd (BVerfGE 47, 222; 74, 50) oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn die nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten (BVerfGE 74, 44, 50). [§ 2 I ParteiG]

Passives Wahlrecht

Das passive Wahlrecht für eine Wahl zu kandidieren, sich also wählen zu lassen.

S

Schriftführer

Der Schriftführer ist Mitglied des Wahlvorstandes. Er führt am Wahltag das Wählerverzeichnis und nimmt die Wahlniederschrift sowie eventuelle Vermerke während der Wahlhandlung auf. Außerdem gibt er am Abend gemeinsam mit dem Wahlvorsteher die Unterlagen dem Beauftragten des Wahlbüros.

Stimmzettel

Auf dem Stimmzettel gibt der Wahlberechtigte seine Stimme ab.

Die formellen Bestimmungen für den Stimmzettel beschreibt die jeweilige Wahlordnung. Er enthält die für die jeweilige Wahl zugelassenen Wahlvorschläge, mit den vorgeschriebenen Angaben in der Reihenfolge und unter der Nummer ihrer Bekanntmachung durch den Landeswahlleiter und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlages (Kandidat/ Partei/ Wählergruppe) einen Kreis für die Kennzeichnung. Jeder Wahlvorschlag enthält ein abgegrenztes Feld.

U

Überhangmandate

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei so wenige (Zweit-)Stimmen erhalten hat, das ihr proportional weniger Mandate zustehen, als sie auf Grund von Direktmandaten erhielt. Diese Überhangmandate (für die fehlenden Stimmen) verbleiben bei der Partei.

Bei der Bundestagswahl entstehen Überhangmandate in Ländern, in denen einer Landesliste weniger Mandate nach Zweitstimmen zustehen als sie (auf Grund ihrer Erststimmen) Direktmandate erhalten hat.

Unterstützungsunterschriften

Parteien und Bewerber benötigen für die Einreichung ihrer Wahlvorschläge eine bestimmte Anzahl von Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten um kandidieren zu können, falls sie sich nicht anderweitig für die Teilnahme an der Wahl qualifiziert haben.

Unterstützungsunterschriften sind immer handschriftlich und persönlich zu leisten.
Eine einmal geleistete Unterstützungsunterschrift kann nicht zurückgenommen werden. Es darf nur ein Wahlvorschlag unterstützt werden. Die Unterstützungsunterschriften müssen von der Gemeinde geprüft und das Wahlrecht bescheinigt werden. Unterstützt jemand mehrere Wahlvorschläge, so verlieren alle Unterstützungsunterschriften ihre Gültigkeit.
Die Anforderungen an die Bewerber sind je nach Wahl unterschiedlich und ergeben sich aus den jeweiligen Wahlgesetzen.

Europawahl:
Parteien, die nicht im Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit der letzen Wahl ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen Unterstützungsunterschriften sammeln, um für die Europawahl kandidieren zu können. Für die Landesliste bedarf es dabei 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des Landes; in Nordrhein-Westfalen jedoch höchstens 2000 gültiger Unterschriften.

Bundestagswahl:
Parteien, die nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag, seit der letzen Wahl ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen Unterstützungsunterschriften sammeln, um für die Bundestagswahl kandidieren zu können. Für die Einreichung eines Kreiswahlvorschlages muss ein Kandidat, der sich für die Bundestagswahl bewerben möchte, mindestens 200 gültige Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten aus seinem Bundestagswahlkreis beibringen. Für die Kandidatur über eine Landesliste bedarf es 1 vom Tausend gültiger Unterschriften der Wahlberechtigten des Bundeslandes, jedoch höchstens 2000 gültige Unterschriften.

Landtagswahl:
Parteien, die nicht im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen oder im Bundestag, seit der letzen Wahl ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen Unterstützungsunterschriften sammeln, um für die Landtagswahl kandidieren zu können. Ein Kreiswahlvorschlag muss von mindestens 100 Wahlberechtigten des Landtagswahlkreises unterschrieben sein. Die Unterzeichnenden müssen das Wahlrecht für diesen Landtagswahlkreis besitzen. Für einen Landeswahlvorschlag (Zweitstimme) werden mindestens 2000 gültige Unterstützungsunterschriften benötigt.

Wahl des Oberbürgermeisters, bzw. Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen

Z.B. ist zur Wahl des Rates ein ordnungsgemäßer Wahlvorschlag von neuen Parteien und Wählergruppen

in Wahlbezirken bis zu 5.000 Einwohnern von 5,
in Wahlbezirken von 5.000 bis 10.000 Einwohnern von 10,
in Wahlbezirken von mehr als 10.000 Einwohnern von 20

Wahlberechtigten des Wahlgebietes persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen (Unterstützungsunterschriften); dies gilt auch für Wahlvorschläge von Einzelbewerbern/Einzelbewerberinnen und bei Selbstbewerbungen.

V

Volksbegehren

Instrument demokratischer Willensbildung (in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung verankert). Ziel ist der Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes. Voraussetzung dafür ist die Unterzeichnung durch mindestens 8 Prozent der stimmberechtigten Deutschen in NRW (ca. 1 Million Unterschriften)
Auf der kommunalen Ebene entspricht dem Volksbegehren das Bürgerbegehren .

Volksentscheid

Instrument demokratischer Willensbildung (in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung verankert). Ziel ist die Abstimmung über ein vom Landtag nicht verabschiedetes Gesetz. Voraussetzung dafür ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei einer Mindestbeteiligung von 15 Prozent der Stimmberechtigten (ca. 2 Millionen Unterschriften)

Volksinitiative

Instrument demokratischer Willensbildung (in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung verankert). Ziel ist die Befassung des Landtags mit einem politischen Sachthema oder Gesetzentwurf. Voraussetzung dafür ist die Unterzeichnung durch mindestens 0,5 Prozent der stimmberechtigten Deutschen in NRW (ca. 66.000 Unterschriften)

W

Wählergruppe

Eine Wählergruppe ist eine Vereinigung, die zu Kommunalwahlen antritt, ohne den Status einer politischen Partei zu haben. Es handelt sich hierbei um einen Zusammenschluss engagierter Bürger zur Kandidatur bei Wahlen auf kommunaler Ebene.

Wählerverzeichnis

Für jeden Wahlbezirk wird ein Wählerverzeichnis aufgestellt. In das Wählerverzeichnis werden alle Personen eingetragen, die am jeweiligen Stichtag mit Hauptwohnsitz in Dortmund in dem jeweiligen Wahlbezirk gemeldet sind, und die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllen. Wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält automatisch eine Wahlbenachrichtigungskarte.
Am Wahlsonntag werden im Wählerverzeichnis vom Wahlvorstand diejenigen Wahlberechtigten abgehakt, die gewählt haben.

Wahlalter

Das Wahlalter gehört zu den sachlichen Voraussetzungen für die Wahlberechtigung. Bei Europa-, Bundestags- und den Landtagswahlen muss die Person das 18. Lebensjahr vollendet haben, um wahlberechtigt zu sein. Bei den Kommunalwahlen beträgt das Wahlalter 16 Jahre. Dabei ist das Wahlalter am Wahltag und nicht bei Aufstellung des Wählerverzeichnisses maßgeblich. Folglich reicht es aus, dass jemand am Wahlsonntag das 16. bzw. 18. Lebensjahr vollendet, um (bei Erfüllung aller anderen Voraussetzungen) an der jeweiligen Wahl teilzunehmen.

Wahlausschuss

Die Wahlausschüsse sind eigenständige, kollegiale Wahlorgane, wie auch die Wahlvorstände. Ein Wahlausschuss wird für jedes Wahlgebiet zu jeder Wahl gebildet.

Ein Wahlausschuss besteht aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem und bis zu zehn Beisitzern, die aus dem Kreis der Wahlberechtigten berufen werden. Die Aufgaben des Wahlausschusses sind u.a. die Zulassung der Wahlvorschläge und die Feststellung des Wahlergebnisses.

Wahlbenachrichtigung

Jeder Wahlberechtigte, der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist muss spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten. Diese berechtigt zur Stimmabgabe im Wahllokal und enthält je nach Wahl Angaben zum Wahlkreis, Wahlbezirk, Stimmbezirk, Stadtbezirk, zur Wählerverzeichnisnummer sowie die Anschrift des Wahllokals in dessen Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist. Die Wahlbenachrichtigungskarte soll am Wahlsonntag mitgenommen und auf Verlangen im Wahllokal abgegeben werden. Eine Stimmabgabe ohne Vorlage der Wahlbenachrichtigungskarte ist ebenfalls im zuständigen Wahllokal - unter Vorlage eines gültigen Identifikationspapiers (z.B. Personalausweis) - möglich. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte befindet sich ein Antrag, der für die Beantragung von Briefwahlunterlagen verwendet werden kann, falls am Wahlsonntag das Wahllokal nicht aufgesucht werden kann.

Wahlleiter

Bundeswahlleiter , Landeswahlleiter

Wahllokal

Als Wahllokal wird das Gebäude bezeichnet, in dem die Wahlberechtigten am Wahltag ihre Stimmen abgeben können. In einem Wahllokal können auch mehrere Wahlvorstände in verschiedenen Wahlräumen untergebracht sein.

Wahlpflicht

Gesetzliche Norm, die die Teilnahme an der Wahl vorschreibt. Wahlpflicht gibt es zum Beispiel in Belgien, Griechenland, Luxemburg, Liechtenstein, Peru, Australien.
In Deutschland gibt es keine Wahlpflicht. Da bei der freien Wahl keinerlei Druck auf die Wähler ausgeübt werden darf, muss es den Wahlberechtigten auch frei stehen, nicht zur Wahl zu gehen. Eine Wahlpflicht widerspräche somit der Freiheit der Wahl.

Wahlprüfungsbeschwerde

Formaler Einspruch gegen die Gültigkeit einer Wahl. (Art. 41 Abs. 2 GG)
Hier kann ein Wähler oder eine Gruppe von Wählern gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch einlegen. Erste Instanz ist dabei i.d.R. das gewählte Parlament selbst, die darauf folgende Instanz das Verfassungsgericht. Die Anrufung einer Instanz wird z. T. von formalen Nebenbedingungen abhängig gemacht (z.B. 100 Beitrittserklärungen für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht).

Wahlrechtsgrundsätze

Das Grundgesetz nennt in Art. 38 Abs. 1 fünf Wahlrechtsgrundsätze.

Demnach sind alle politischen Wahlen:

allgemein:
alle Personen müssen das Wahlrecht ausüben können, wenn sie die im Gesetz für das Wahlrecht bestimmten Voraussetzungen erfüllen.

unmittelbar:
Das Wahlverfahren muss so gestaltet sein, dass die Abgeordneten allein durch die Stimmabgabe der Wählerinnen und Wähler bestimmt werden. Die Zwischenschaltung eines fremden Willens (wie z.B. „Wahlmänner“ in den USA) ist nicht erlaubt.

frei:
Jede oder jeder Wahlberechtigte muss wählen können, ohne dass von Dritten irgendwelcher Zwang oder Druck auf sie oder ihn ausgeübt werden darf. Jede direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Entschließungsfreiheit der oder des Wahlberechtigten ist zu unterlassen.

gleich:
alle Wählerinnen und Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben.

geheim:
Der Wahlvorgang muss so gestaltet sein, dass unbekannt bleibt, wie jede einzelne Wählerin und jeder einzelne Wähler gewählt hat.