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Lokalpolitik

Integrationsrat spricht sich in Resolution gegen Antisemitismus aus

Nachricht vom 17.06.2021

Der Integrationsrat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 16. Juni mehrheitlich folgende Resolution beschlossen:

Die Symbole der drei Religionen Judentum, Christentum, Islam stehen als Holzfiguren hintereinander: Davidstern, Kreuz, Mondsichel.

Die Symbole der drei Religionen Judentum, Christentum, Islam.
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Integrationsrat spricht sich gegen jeden Antisemitismus aus

In den vergangenen Wochen ereigneten sich eine Vielzahl von antisemitischen Vorfällen, die von hasserfüllten Parolen gegen Juden und Jüdinnen bis hin zu Attacken gegen Synagogen reichten. Der Integrationsrat der Stadt Dortmund schaut mit Entsetzen und Sorge auf diese Entwicklungen und spricht sich gegen jede Form des Antisemitismus aus.

Im Zuge der neuerlichen Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt fanden seit dem 10. Mai im gesamten Land Nordrhein-Westfalen Demonstrationen und Kundgebungen statt, so auch in Dortmund. Auf einer Vielzahl dieser Versammlungen wurden Parolen gerufen, die als antisemitisch einzustufen sind.

Auf einzelnen Plakaten wurden die nationalsozialistischen Verbrechen und die Shoah relativiert und instrumentalisiert. Wer mit Parolen wie "Kindermörder Israel" antisemitische Stereotype auf Israel überträgt und den Staat mit dem Nationalsozialismus vergleicht, dem geht es nicht mehr um Frieden, sondern darum, Hass auf Jüdinnen und Juden zu schüren. Dies zeigt sich auch daran, dass auf der Demonstration in Dortmund anwesende jüdische Personen antisemitisch beleidigt wurden, wie erst vor Kurzem in einem Bericht des WDR zu sehen war.

Dass zudem einige Demonstrant*innen nicht mehr zwischen Israel und Jüdinnen und Juden unterscheiden, zeigten die judenfeindlichen Parolen vor der Synagoge in Gelsenkirchen und das Verbrennen einer israelischen Fahne vor der Synagoge in Münster.

Diese Aktionen richten sich unmittelbar gegen jüdisches Leben in Deutschland und führen dazu, dass sich Juden und Jüdinnen auf unseren Straßen nicht mehr sicher fühlen – eine unerträgliche Situation!

Der Integrationsrat verurteilt diese Vorfälle auf Schärfste und stellt sich an die Seite der Betroffenen. Antisemitismus darf nicht hingenommen werden!

Als problematisch betrachtet der Integrationsrat zudem, dass auf diesen Demonstrationen auch häufig Symbole der rechtsextremen Bewegung der "Grauen Wölfe" gezeigt wurden. Dies zeigt, dass wir im Bereich der Integrationsarbeit noch viel zu tun haben.

Gleichzeitig verwehren wir uns gegen eine Sichtweise, die Antisemitismus als ein "Importprodukt" darstellt. Einerseits ist davon auszugehen, dass viele Demonstrant*innen hier geborene deutsche Staatsbürger*innen waren. Und andererseits ist Antisemitismus nach wie vor ein gesamtgesellschaftliches Problem, das in allen Bereichen und Schichten unserer Gesellschaft bekämpft werden muss!

Dazu gehört es auch, dass die Mitglieder im Integrationsrat sich um antisemitische und rassistische Positionen in ihren eigenen Communities bewusst werden und diese auch dort zur Sprache bringen.

Forderungen an Politik und Zivilgesellschaft

Der Integrationsrat fordert daher, dass die Strukturen und Programme zur Prävention von antisemitischen Einstellungen ausgebaut werden und der Kampf gegen Antisemitismus als eine dauerhafte gesellschaftliche Aufgabe begriffen wird.

Es reicht schon lange nicht mehr aus, Antisemitismus nur an Gedenktagen zu verurteilen. Wir stellen fest, dass Antisemitismus kein historisches Phänomen ist, sondern sich gegenwärtig in seiner israelbezogenen Variante oder als Verschwörungsmythos artikuliert. Antisemitismus muss daher in all seinen Facetten erkannt und bekämpft werden.

Der Integrationsrat bekennt sich dazu, zu dieser Aufgabe seinen Beitrag zu leisten. Die Mitglieder des Integrationsrats haben unterschiedliche Perspektiven auf den Nahostkonflikt, über die leidenschaftlich debattiert werden kann. Einig sind wir uns aber darin, dass bei Antisemitismus, Rassismus, antimuslimischem Rassismus und jeglicher anderen Form von Diskriminierung die Grenze erreicht ist.

Der Integrationsrat spricht sich deutlich gegen jede Form des Antisemitismus, Rassismus, antimuslimischen Rassismus und jegliche andere Form von Diskriminierung aus und fordert die Bürger*innen der Stadt Dortmund dazu auf, dagegen aufzustehen, ob im Alltag, auf der Arbeit, in der Freizeit oder auf Demonstrationen!

Dortmund, 16. Juni 2021

Dieser Beitrag befasst sich mit der Rats- bzw. Gremienarbeit der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.