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Bild (Bildlizenz/Fotograf/Grafiker): Jesús González Rebordinos

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Lokalpolitik

Rat der Stadt Dortmund befasste sich mit Investitionen, Bildung und Corona

Nachricht vom 24.09.2021

Die finanziellen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie waren auch Thema in der Sitzung des Rates am 23. September 2021. Der Haushaltsplanentwurf für 2022, Neubauten und Mobilität standen ebenso auf der Tagesordnung wie zwei Aktionspläne. Hier ein Überblick über die Beschlüsse.

Rede von Stadtkämmerer Jörg Stüdemannzum Haushaltsplanentwurf 2022 Quelle: YouTube

Oberbürgermeister Thomas Westphal und Stadtkämmerer Jörg Stüdemann stellten zu Beginn der Ratssitzung den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr 2022 vor. Dieser weist zwar ein Minus aus, doch Stüdemann stellte klar: "Wir können den Fehlbetrag von insgesamt 28,9 Millionen Euro für das Jahr 2022 ausgleichen. Dazu werden wir eine sogenannte Ausgleichsrücklage nutzen. Dies ist durch die guten Ergebnisse der vergangenen Jahre möglich." In den vergangenen Jahren konnte die Stadt Rücklagen bilden, die jetzt dabei helfen, das Minus aufzufangen.

Programm "Eigene Kraft" soll finanziellen Folgen der Pandemie entgegensteuern

Das beschlossene Programm "Eigene Kraft" soll mittelfristig dazu beitragen, die Folgen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt abzumildern. Die eigenständige Handlungsfähigkeit der Stadt Dortmund wird spätestens ab dem Haushaltsjahr 2025, durch die mittel- und unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ohne Kompensation und Gegensteuerung deutlich eingeschränkt. Das erfordert, in den kommenden Monaten bereits Konsolidierungsmaßnahmen zu benennen und diese mit Blick auf eine Wirksamkeit ab der Haushaltsplanung 2023 schrittweise umzusetzen. Dies soll durch das von Oberbürgermeister Westphal und dem Verwaltungsvorstand ins Leben gerufene Anschlussprogramm zum Memorandumprozess erfolgen.

Haushalt vereint Stabilität und Zukunftsvisionen

Stadtkämmerer Jörg Stüdemann bekräftigte in seiner Rede vor dem Rat der Stadt, der Entwurf sehe sowohl einen "Haushalt des Krisenmanagements, der Bewältigung und der Stabiltät, im Zeichen der Pandemie" als auch einen "Haushalt des Neustarts" vor. "Wir werden nicht in einem Klima der Sorgen verharren, sondern Zukunftsvisionen aufnehmen." Nach wie vor ist der Haushalt der Stadt deutlich beeinflusst vom Sozial- und Jugendbereich. Von den geplanten Investitionen würden in erster Linie Familien, Kinder und junge Menschen profitieren, so Stüdemann.

Rede von Oberbürgermeister Thomas Westphal zum Haushaltsplanentwurf 2022 Quelle: YouTube

Westphal machte in seiner Rede deutlich: "Wir schaffen heute die Grundlage für einen Aufbruch nach dem Abflachen der Corona-Pandemie. Dieser Haushaltsplanentwurf legt die Basis dafür. Das Versprechen lautet, dass die Großstadt der Nachbarn eine Lebensqualität sichert, dass sie anziehend wirkt auch auf die, die zu uns kommen, es sichert unsere Zukunft. Es ist unsere Verantwortung, diese Entwicklung mit der Haushaltspolitik zu unterstützen. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, wie handlungsfähig wir sind."

Investitionen in Wohnungsbau, Schulen und Mobilität

Der Oberbürgermeister erläuterte, die Stadt werde investieren in den Ausbau des Glasfasernetzes, in den kommunalen Wohnungsbau, in den Ausbau von Kindertagesstätten, Schulen und in die Ganzbetreuung." Wir werden ein Wohnungskonzept für die City entwickeln und wir werden schneller bauen. Dazu braucht man den Willen und die finanziellen Möglichkeiten." Die Stadt werde neue Wege beim Radwegeausbau gehen und Geld in die Stadtbahn und H-Bahn stecken. Auch in Solarenergie werde im größeren Stil investiert. "Wir brauchen zudem grüne Infrastruktur, zum Beispiel in Form von kleineren Parks in City-Lagen. Wir müssen systematisch in moderne Spielplätze investieren, in Sport-Flächen für junge Leute und in unsere Bäder. Wir müssen das Nachtleben stärken und ich bin sicher, wir können auch die Museenlandschaft weiterentwickeln", so Westphal. Der Oberbürgermeister unterstrich darüber hinaus die wachsende Wichtigkeit des Bevölkerungsschutzes. Mit Blick auf die Hochwasserkatastrope in Deutschland sagte er: "Auch, wenn wir in Dortmund eine glimpfliche Situation hatten – der Phoenix See hat uns gerettet – müssen wir uns weiter vorbereiten. Ich möchte eine Betrachtung haben, die aufzeigt, was notwendig ist, um diese Stadt zu schützen." Zusammenfassend sagte der Oberbürgermeister: "Dortmund bleibt eine Stadt der Pläne und Kräne, anders geht es nicht."

Gesundheitsdezernentin gab Einordnung zum Impfgeschehen

Auf Anfrage des Rates gab Birgit Zoerner, Krisenstabsleiterin und Gesundheitsdezernentin der Stadt Dortmund, einen aktuellen Stand zur Entwicklung der Impfangebote. Das Impfzentrum Phoenix-West wird Ende September seine Türen schließen, ab dem 1. Oktober gibt es im Gesundheitsamt dann eine sogenannte "Koordinierende Covid-Impfeinheit" (KOCI). Laut Erlass des Landes NRW sollen künftig überwiegend niedergelassene Ärzte und Betriebsärzte impfen. Mobil aufsuchende Impfangebote solle es, dem Land zufolge, in erster Linie für schwer erreichbare Menschen geben, zum Beispiel Wohnungslose. "Wir werden uns bei der Auswahl der Impforte weiterhin auch an der Inzidenz und an der Bevölkerungsstruktur orientieren", so Zoerner. Zurzeit werde ein zweiter Impfbus hergerichtet, über die KVWL bekäme die Stadt jedoch lediglich sechs Ärzt*innen gestellt, deren Einsatzmöglichkeiten seien also begrenzt.

Förderung für Luftreinigungsgeräte in Kitas

Schuldezernentin Daniela Schneckenburger bezog erneut Stellung zur Diskussion um den Einsatz von Luftfiltern in Schulen und Kitas. "Die Stadt Dortmund hat ihre Abwägungen nicht nach der Frage nach dem Einsatz kommunaler Mittel, sondern nach der fachlichen und inhaltlichen Empfehlung des Landes vorgenommen", so Schneckenburger. "Wir haben freiwillig kommunale Mittel, zum Beispiel für den Ausbau der Teststrategie und den Einsatz von Bussen zwischen Schulen und Impfzentrum, eingesetzt." Die Neuauflage des Förderprogramms für mobile Luftreinigungsgeräte ermögliche nun auch die Förderung für den Einsatz in Kitas. "Wir haben eine Abfrage in den städtischen Kitas veranlasst, werden die Räumlichkeiten begehen und daraufhin Geräte beantragen. Auch haben wir die Schulen aufgerufen, zu prüfen, ob es Räume gibt, die noch nicht ausgestattet sind." Im Juli hatte die Stadt umfänglich zum Thema informiert. Die Kinder- und Jugenddezernentin appellierte an die Landesregierung, die Stadt wünsche sich Unterstützung bei der Impfkampagne, um mit Werbemaßnahmen insbesondere Schüler*innen und Eltern zu erreichen.

Lolli-Tests in Kitas sollen ausgeweitet werden

Thema im Rat war auch die Ausweitung der Lolli-PCR-Pooltestungen in Kindertageseinrichtungen. Die Maßnahmen sollen in Abhängigkeit von Infektionsgeschehen, Refinanzierung seitens des Landes und Personal umgesetzt werden. Die Testungen sollen im Zusammenhang mit den Herbstferien beginnen und in Abhängigkeit zu den Entwicklungen des Infektionsgeschehens und des Impffortschritts beendet werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit den Trägern und Einrichtungen ein Testmanagement mit dem Ziel einer höheren Verfahrenssicherheit einzurichten. Der Zeitraum der Durchführung soll dabei an altersbezogene Inzidenzen gebunden sein. Ursprünglich hatte die Stadt geplant, die Lolli-PCR-Pooltestungen auch an zwei weiterführenden Schulen durchzuführen, dazu ist jedoch noch keine schriftliche Antwort der Landesregierung eingegangen.

Aktionsplan zur Stärkung von Teilhabe und Bildung für Kinder, Jugendliche und Familien

Die Corona-Pandemie hat die Schere zwischen jungen Menschen mit guten Bildungschancen und jenen mit Unterstützungsbedarfen noch stärker vergrößert. Um den Folgen im Sozial- und Bildungsbereich begegnen zu können, bringt die Stadt Dortmund einen "Aktionsplan zur Stärkung von Teilhabe und Bildung für Kinder, Jugendliche und Familien in Dortmund" auf den Weg . Unter dem Titel "Stark aus der Krise!" will die Stadt mit einer Vielzahl von Projekten und Maßnahmen Chancen stärken und neue eröffnen. Eine erste Version des Aktionsplans hat die Verwaltung dem Rat nun vorgelegt. Der Rat hat den Auftrag erteilt, den Aktionsplan im Dialog mit Partner*innen und Bürger*innen umzusetzen und zu erweitern. Bestehende und neue Maßnahmen sollen in einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Der Plan beinhaltet zehn Handlunsgfelder: Frühe Hilfen, Familien sowie ganzheitliche Bildung in und um Schule stärken, frühkindliche Bildung sowie Übergänge Schule–Arbeitswelt sicher gestalten, Kreativität und kulturelle Bildung stärken, Sport, Bewegung, Freizeit sowie Gesundheit und psychosoziale Versorgung fördern und sicherstellen, Unterstützung wirtschaftlicher Absicherung, sozialer Zusammenhalt sowie Beratung, Unterstützung, Begleitung und Freizeit für Kinder und Jugendliche. Die einzelnen Maßnahmen werden in Steckbriefen beschrieben, weitere Informationen finden sich unter dortmund.de/aktionsplanteilhabebildung.

Hälfte der Elternbeiträge für Juli wird erstattet

Nachdem sich Land und kommunale Spitzenverbände zuletzt auf einen Verzicht der Elternbeiträge für die Monate Januar, Mai und Juni 2021 geeignigt hatten, wurde nun eine darüber hinausgehende Einigung erzielt. Für den halben Monat Juli werden die Beiträge ebenso erstattet. Das bedeutet, dass die Stadt auf die Hälfte des Elternbeitrags verzichtet. Dies gilt für Angebote in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule und unabhängig davon, ob eine Betreuung in Anspruch genommen wurde.

Stadt wird Aktionsplan zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt erarbeiten

Außerdem traf der Rat zwei Beschlüsse für die Gleichstellung queerer Menschen. So soll die Stad, unter Beteiligung der LSBTIQ*-Community (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter* und andere queere Menschen) einen "Aktionsplan zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" erarbeiten. Außerdem soll das Antidiskriminierungsprojekt "SCHLAU Dortmund" auch im kommenden Jahr weiter unterstützt werden. "SCHLAU Dortmund" bietet Workshops für Jugendliche in Schulen, Sportvereinen und anderen Jugendeinrichtungen an. Zudem gab der Rat seine Zustimmung, die Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule und Transidente weiterzuentwickeln und zu verstetigen.

Neubau- und Sanierungsvorhaben

Erneut standen einige Neubau- und Sanierungsvorhaben auf der Tagesordnung des Rates. So wurde der Neubau einer Dreifach-Sporthalle an der Konrad-von-Mark-Schule sowie der Abriss der bestehenden Sporthalle am Standort in Hörde beschlossen. Dass das Lanstroper Ei weiterhin eine Auffrischungskur erhält, wurde ebenso beschlossen wie die Verlängerung der Frist für die Durchführung der Sanierung im Stadterneuerungsgebiet Dortmund Nordstadt. Dass an der ehemaligen Kirche an der Alten Ellinghauser Straße in Lindenhorst eine Kindertageseinrichtung entstehen soll, steht nun fest. Die Stadt Dortmund hatte den Standort vom ev. Kirchenkreis erworben. Durch den Umbau der denkmalgeschützten Gebäude Kirchenschiff und Pfarrhaus und die bauliche Erweiterung können neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Dass die Brücke Lange Straße abgerissen und an der Stelle ein Neubau folgen soll, wurde auf Grundlage eines Gutachtens ebenfalls beschlossen. Die Planungen hierfür können frühestens Mitte 2022 beginnen. Bis zu dem Zeitpunkt eines Brückenneubaus soll der Straßenverkehr bis 18 Tonnen eingeschränkt werden.

Als Teil der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung bis zum Schuljahr 2026/27 bzw. 2027/28 hat der Rat u.a. die dauerhafte Erweiterungen an vier Grundschulstandorten (Gerhart-Hauptmann-, Jungferntal-, Kerschensteiner-, Westholz-GS), die temporäre Erweiterungen an fünf Grundschulstandorten (Brücherhof-, Dietrich-Bonhoeffer-, Erich-Kästner-, Herder-, Lieberfeld-GS) sowie die Prüfung des Bedarfs der Errichtung einer neuen Gesamtschule, ggf. durch Umwandlung von Schulen anderer Schulformen beschlossen. Beschlossene Sache ist ebenso die Verlegung der Grundschule Kleine Kielstraße zum Standort Lange Straße aufgrund des geplanten Neubaus.

Wohnkonzept, Arbeitsmarktstrategie und Digitalisierung

Der Rat hat zudem das "Kommunale Wohnkonzept Dortmund 2021" abgesegnet, das die Verwaltung Mitte September vorgestellt hatte . Die wohnungspolitische Agenda beruht auf vier Kernthemen. [pdf, 3,2 MB] Der Fokus liegt darauf, ausreichend und bezahlbaren Wohnraum für Familien, Senior*innen, Menschen mit Behinderung sowie für Haushalte, die nur schwer Zugang zum Wohnungsmarkt bekommen, zu schaffen.

Zur Kenntnis nahm der Rat die Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020-2030 und hat entschieden, dass die KAUSA-Servicestelle für weitere vier Jahre verstetigt werden soll. Die besondere Verantwortung der KAUSA-Servicestelle liegt darin, die Berufsausbildung und Fachkräftesicherung weiterzuentwickeln und dafür die vielfältigen Potentiale der Dortmunder Stadtgesellschaft zu nutzen. Hierzu gehören die Förderung der Ausbildungsbereitschaft von Unternehmer*innen auf der einen und die Unterstützung von Jugendlichen auf dem Weg in die Ausbildung auf der anderen Seite.

Ebenfalls zur Kenntnis nahm der Rat die Konkretisierung der Roadmap "Memorandum zur Digitalisierung 2020 – 2025" und beauftrafte die Verwaltung mit Umsetzung und Weiterentwicklung von Maßnahmen und Projekten. Die Roadmap verfolgt u.a. die Ziele, dass bis 2025 Verwaltungsprozesse verschlankt und vereinfacht werden und die Arbeit in den Ämtern digital laufen soll. Vorgesehen ist u.a digitaler Dokumentenfluss und ein zentrales Datenmanagement in der Verwaltung. Bürger*innen sollen vereinfachte digitale Zugänge erhalten, zudem ist die stärkere Nutzung und Bereitstellung von Open-Source-Anwendungen vorgesehen.

Zustimmung für neuen Schnellbus und Radstellplätze

Das Dortmunder Nahverkehrsnetz erhält eine Erweiterung. Das hat der Rat beschlossen. Eine neue Schnellbus-Linie soll Datteln, Waltrop und in Dortmund die Stadtteile Mengede, Huckarde, Dorstfeld mit der Technischen Universität und dem Dortmunder Technologiezentrum verbinden. In Dortmund müssen dafür vier neue Haltestellen barrierefrei ausgebaut werden. Bis diese fertiggestellt sind, werden provisorische Haltepunkte eingerichtet. Die Linie soll im 15-Minuten-Takt an Werktagen und im 30-Minuten-Takt an Sonn- und Feiertagen fahren. Die Umsetzung ist für 2022 vorgesehen.

Drei Projekte im Rahmen des Förderprojektes "Emissionsfreie Innenstadt"standen ebenso auf der Tagesordnung. Dazu gehört die Planung von mehreren Radabstellanlagen in der City statt, wie ursprünglich angedacht, eines einzelnen "Radhauses". Geplant sind vier Standorte mit jeweils zehn bis 15 Stellplätzen. Beauftragt werden soll ein Gestaltungsleitfaden für Ausstattung wie Dachbegrünung, Photovoltaik, Lademöglichkeiten für E-Bikes und ein Schließsystem. Der Bau erfolgt nach Beendigung des Förderprojektes. Ebenso beschlossen wurde die Förderung von Elektromobilität im Taxiverkehr und die Erhöhung der Investitionen für Fahrradbügel. Zugunsten des Radverkehrs werden zwei Planstellen im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt umgewidmet, die ursprünglich 2019 für den Weiterbau der OWI IIIa eingerichtet wurden. Auf Grundlage eines Ratsbeschlusses ruht die Projektplanung zur OWI IIIa bis 2025.

Ausbau des Sirenennetzes beschlossen

Das flächendeckende Warnsystem soll in Dortmund weiter ausgebaut werden. Der Rat hat die dritte Ausbaustufe beschlossen. Die erste Ausbaustufe des Sirenenwarnsystems mit 15 Sirenen ist weitestgehend installiert und in Betrieb. Die zweite Ausbaustufe ist derzeit in der Bauphase, hier werden insgesamt 35 Sirenen installiert. Durch die Umsetzung der dritten Ausbaustufe, die 2022 mit der Installation von 20 Sirenen beginnen wird, kann eine bis zu Abdeckung von 90 Prozent des Stadtgebietes erreicht werden. Die weiteren Teile des Stadtgebietes werden in der vierten Ausbaustufe erreicht.

Die Ratssitzung im Video

Erstmals hat die Stadt die Sitzung des Rates live übertragen. Das Ergebnis: rund 2.000 Aufrufe. Die gesamte Aufzeichnung ist auf dem YouTube-Kanal der Stadt Dortmund zu finden.

Dieser Beitrag befasst sich mit der Rats- bzw. Gremienarbeit der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.