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Finanzen

Rat der Stadt Dortmund beschließt Haushaltsplan 2022

Nachricht vom 16.12.2021

Der städtische Haushalt steht: Die Ratsmitglieder haben am Donnerstag, 16. Dezember, den Etat der Stadt 2022 beschlossen. Bei einem Volumen von 2,9 Milliarden Euro gibt es einen Fehlbedarf, der ausgeglichen werden kann.

Altes Rathaus

Die Mehrheit des Rates stimmte mit Ja für das Zahlenwerk 2022
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Die Stadtverwaltung Dortmund bleibt auch in finanzieller Hinsicht auf trockenen Füßen. Der Rat stimmte bei seiner Sitzung am Donnerstag, 16. Dezember, mehrheitlich für den Haushaltsplan 2022. Wie aus der Haushaltssatzung hervorgeht, beläuft sich der Haushalt auf 2,9 Milliarden Euro und hat einen Fehlbedarf von 37 Millionen Euro. Die sogenannte Ausgleichsrücklage kann diesen Fehlbedarf aber abfangen, sie wurde durch die positiven Jahresergebnisse der vergangenen Jahre gebildet. Somit muss die Stadt Dortmund der Aufsichtsbehörde - also der Bezirksregierung Arnsberg - den Fehlbedarf lediglich anzeigen. Ein Haushaltssicherungskonzept dagegen muss die Stadt nicht aufstellen.

Über die Arbeit am Haushaltsplan betonten einige Ratsmitglieder am Donnerstag, 16. Dezember im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sei konstruktiv und sachlich zusammengearbeitet worden. Das Zahlenwerk sei im Interesse der Bürger*innen verfasst worden.

Oberbürgermeister Thomas Westphal ergänzte im Anschluss an die Abstimmung: "Der Haushaltsplan ist eine gute Grundlage für das, was wir im kommenden Jahr vorhaben."

Corona auch für Finanzfragen wichtig

Dass sich die Corona-Pandemie auf die kommenden Haushaltsjahre auswirken wird, wurde im Rat thematisiert. Kurzfristig wird der Haushalt bis 2024 keine Belastungen spüren, das wird über das sogenannte NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz möglich. Eine darin enthaltene Bilanzierungshilfe stellt sicher, dass die Ergebnisplanung nicht belastet wird.

Allerdings müssen die erwarteten coronabedingten Verschlechterungen ab dem Haushaltsjahr 2025 voraussichtlich in voller Höhe aus dem städtischen Haushalt getragen werden.

Wie weiter in der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 einzusehen, plant die Stadtverwaltung mit Investitionen von insgesamt fast 547.000 Euro. Um sie zu finanzieren, müssen Kredite in Höhe eines Gesamtbetrags von fast 429.000 Euro aufgenommen werden.

Ausgaben für Familien und Umwelt

In dem Haushaltsplan sind etliche Bereiche des städtischen Lebens mit finanziellen Mitteln bedacht worden, etwa die Bereiche Kultur- und Jugendarbeit sowie der Klimaschutz. Gefördert wird zum Beispiel die Museumslandschaft in Dortmund, der Ausbau der Plätze in der Offenen Ganztagsschule (OGS) oder der Verleih von Lastenrädern.

Entlastung für 1.200 Familien in Dortmund soll eine Neuerung bei den Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und OGS bringen - die Beiträge sollen für Familien mit einem Jahreseinkommen bis einschließlich 30.000 Euro entfallen. Frauen und Mädchen sollen unterstützt werden, auch andere soziale Bereiche bekommen finanzielle Mittel, darunter Drogenberatung, Migrationsarbeit und Arbeit mit und für sexuelle Minderheiten.

Stellenplan wird 2022 ausgeweitet

Der Rat beschloss am 16. Dezember außerdem den Stellenplan für das kommende Haushaltsjahr. Der Planstellenbestand der Kernverwaltung (ohne Eigenbetriebe) liegt 2022 laut Beschluss bei nahezu 7.360 Stellen und wird im Vergleich zu 2021 um weitere 365 Stellen wachsen.

Text: Larissa Hinz

Dieser Beitrag befasst sich mit Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Dortmund. Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung.