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Altes Rathaus und Berswordthalle

Stadtkasse und Steueramt

Bild: GPM Foto

Finanzbuchhaltung - Aufgaben der Stadtkasse

Nachfolgend werden die wesentlichen Aufgaben der Stadtkasse in Kurzform beschrieben.

Zahlungsverkehr

Alle Zahlungen, die für die Stadt Dortmund bestimmt sind bzw. von hier geleistet werden, werden hier zentral gebucht. Zahlungseingänge werden von hier aus an die entsprechenden Buchhaltungen weitergeleitet. Alle Zahlungsausgänge, die von der Stadt Dortmund geleistet werden, werden hier zentral bearbeitet und überwiesen.

Kassenautomat

Der Zahlungsverkehr mit der Stadt Dortmund soll grundsätzlich unbar erfolgen. Forderungen, die über die Stadtkasse Dortmund zu begleichen sind, können auch gebührenfrei bar oder per EC-Cash eingezahlt werden (z.B. Grundbesitzabgaben, Hundesteuerzahlungen oder Beiträge für Kindertagesstätten). In Einzelfällen können Barauszahlungen vorgenommen oder zuviel gezahlte Beträge bar ausgezahlt werden. Der Kassenautomat befindet sich in der Berswordthalle.

Finanzbuchhaltung

In der Abteilung 21/2-Finanzbuchhaltung wird die Debitoren- und die Kreditorenbuchhaltung der Stadt Dortmund geführt.

In der Debitorenbuchhaltung werden alle Forderungen der Stadt Dortmund mit Ausnahme der Eigenbetriebe der Stadt Dortmund auf Debitorenkonten geführt.Hier erfolgt die Verwaltung debitorischer Stammdaten und die Buchung von Zahlungen an die Stadt Dortmund, die Mahnung städtischer Forderungen, sowie die Erstattung und Verrechnung von Zahlungen.

Die Kreditorenbuchhaltung verwaltet die Stammdaten der Empfängerinnen und Empfänger städtischer Zahlungen. Gleichzeitig nimmt sie die Zahlungsaufträge aller städtischen Fachbereiche bis auf die Eigenbetriebe entgegen, führt buchhalterische Prüfungen durch, bucht die Zahlungsaufträge und gibt sie zur Auszahlung frei.

Desweiteren können in der Abteilung für Finanzbuchhaltung Unbedenklichkeitsbescheinigungen angefordert werden. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, die zur Vorlage bei Dienststellen der Stadt Dortmund zwecks Berücksichtigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verlangt wird, ist gebührenfrei. Sonstige Unbedenklichkeitsbescheinigungen kosten gem. Verwaltungsgebührensatzung in der zur Zeit gültigen Fassung, 13 Euro.

Vollstreckung

Diese Abteilung nimmt die Aufgaben der Vollstreckungsbehörde der Stadt Dortmund nach § 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW wahr.

Der Vollstreckungsbehörde obliegt die Beitreibung aller öffentlich -rechtlicher und teilweise privatrechtlicher Geldforderungen der Stadt Dortmund sowie anderer auswärtiger Gläubiger im Wege der Amts - bzw. Vollstreckungshilfe.

Vollstreckung von Geldforderungen

Bei der Beitreibung von Geldforderungen wird zwischen der Vollstreckung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen unterschieden.

Vollstreckungsmaßnahmen in das bewegliche Vermögen umfassen:

  • Pfändung beweglicher Sachen einschließlich Kraftfahrzeuge durch den Vollstreckungsaußendienst
  • Forderungspfändungen (z.B. Lohn-, Konto-, Sozialleistungs- und Mietpfändungen)
  • Wohnungsdurchsuchungsverfahren
  • Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft
  • Pfändung von sonstigen verwertbaren Rechten

Die Vollstreckung im Außendienst wird im Stadtgebiet von Dortmund durch eigene Vollziehungsbeamte/-beamtinnen durchgeführt.

Für die Vollstreckung hat die oder der Zahlungspflichtige Pfändungsgebühren und sonstige Kosten der Vollstreckung zu entrichten, die ohne gesonderten Bescheid zwangsweise beigetrieben werden können.

Gepfändete Sachen werden im Rahmen von Auktionsveranstaltungen oder im Internet unter www.zoll-auktion.de versteigert.
Soweit die Forderungen der Stadt Dortmund vor Ort außerhalb der Stadtgrenzen Dortmunds vollstreckt werden sollen, wird in der Regel das örtlich zuständige Vollstreckungsorgan per Amtshilfeersuchen von der Stadt Dortmund mit der Einziehung beauftragt.
Die Vermögensauskunft wird üblicherweise auf Antrag der Stadt Dortmund durch die Gerichtsvollzieher/-innen beim Amtsgericht, in Sonderfällen durch die Vollstreckungsbehörde selbst, abgenommen.

Vollstreckungsmaßnahmen in das unbewegliche Vermögen umfassen:

  • Zwangsversteigerungen von Immobilien
  • Zwangsverwaltungen
  • Zwangssicherungshypotheken

Diese Vollstreckungsmaßnahmen in den Grundbesitz werden auf Antrag der Vollstreckungsbehörde durch das für das Grundstück zuständige Vollstreckungsgericht (Amtsgericht) durchgeführt. Auskünfte über Zwangsversteigerungstermine erhalten sie bei dem örtlichen Amtsgericht.

Die Vollstreckungsabteilung treibt nicht nur Forderungen der Stadt Dortmund, sondern auch diejenigen bestimmter anderer Behörden und Gläubiger (zum Beispiel anderer Städte und Gemeinden, Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (früher GEZ) bei. Näheres hierzu siehe unten unter dem Stichwort Amts - und Vollstreckungshilfe!

Neben den dargestellten Vollstreckungsaufgaben werden von der Vollstreckungsabteilung noch bestehende Forderungen in Firmen - und Verbraucherinsolvenzverfahren geltend gemacht.

Amts - und Vollstreckungshilfe

Die Vollstreckungsabteilung der Stadt Dortmund vollstreckt im Rahmen Ihrer örtlichen Zuständigkeit die Ansprüche anderer Städte und Gemeinden in Deutschland in das bewegliche Vermögen der Zahlungspflichtigen in Dortmund im Wege der Amtshilfe auf Grundlage von Artikel 35 Grundgesetz, §§ 4 -8 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW.

Kraft Gesetzes ist die Stadt Dortmund Vollstreckungsbehörde unter anderem für folgende Gläubiger:

  • Westdeutscher Rundfunk Köln sowie Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (früher Gebühreneinzugszentrale - GEZ -) für Fernseh- / Rundfunkgebühren
  • Versorgungsverwaltung
  • Lastenausgleichsverwaltung
  • Industrie - und Handelskammern
  • Kirchen, soweit es sich um Kirchensteuer vom Grundbesitz handelt

Für die

  • Handwerkskammer und - innungen
  • Kreishandwerkerschaften
  • Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
  • Wasser-, Kanal-, Abfall-, Deich- und sonstige Zweckverbände
  • Schornsteinfeger
  • Ärzte-, Zahnärzte-, Apotheker - und Tierärztekammern
  • Gemeindeunfallversicherungsverbände
  • Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen -Lippe
  • sonstige unter Landesaufsicht stehende Körperschaften und Anstalten

wird die Stadt Dortmund als Vollstreckungsbehörde in Anspruch genommen, wenn:

  • der/die Zahlungspflichtige in Dortmund wohnt oder
  • der Gläubiger seinen Sitz in Dortmund hat und der/die Zahlungspflichtige außerhalb der Landesgrenzen von NRW wohnt oder ansässig ist

Stadtkasse und Steueramt