Lokalpolitik
Die Zukunft der Brandmauer-Resolution und weitere Wahlen: Der Rat setzt seine erste Sitzung fort
Am Donnerstag (27. November) geht die erste Sitzung des neu gewählten Rates in seine zweite Runde.
Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Rates am 13. November hatte bis kurz vor Mitternacht gedauert und war dann vertagt worden. Live zuschauen und zuhören kann man am Donnerstag wie immer unter dortmund.de/live.
Bei der Sitzung am Donnerstag muss der Rat unter anderem darüber entscheiden, wie er mit der vom vorherigen Rat beschlossenen „Brandmauer-Resolution“ umgeht. Der vorherige Rat hatte in dieser Resolution seinen Willen bekundet, keine Beschlüsse zu fassen, die nur mit Stimmen der Fraktion der AfD zustande kommen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat daraufhin verfügt, dass diese Entscheidung zurückzunehmen ist. Der Rat hat nun die Möglichkeit, dem zu folgen – oder gegen die Verfügung zu klagen.
Außerdem stehen weitere Wahlen an: Die Mitglieder verständigen sich darauf, wer den Dortmunder Rat in Gremien wie dem Regionalverband Ruhr (RVR), beim Städtetag und in den Aufsichtsräten der Stadttöchter vertritt. Auch die genaue Sitzordnung der Ratsvertreter im Ratssaal steht auf der Tagesordnung.
Weitere Nachrichten
