Neue Wege gehen: Dortmund muss beim Haushalt gegensteuern

Dortmund steht vor großen Herausforderungen bei den städtischen Finanzen. Der Haushalt 2027 wird voraussichtlich ein deutliches Defizit aufweisen. Gleichzeitig muss die Stadt stark investieren, etwa in Schulen und Infrastruktur.

Am 12. November wird Kämmerer Bunte gemeinsam mit Oberbürgermeister Alexander Kalouti den Haushaltsentwurf 2027 in den Rat einbringen – ergänzt um ein umfassendes Konsolidierungsprogramm, das derzeit in der Verwaltung erarbeitet wird. Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt in schwierigen Zeiten zu sichern. Eine verpflichtende Haushaltssicherung unter Aufsicht der Bezirksregierung soll dabei vermieden werden.

„Wir sind auf einem guten Weg. Wir sind aber noch nicht am Ziel“, sagte Bunte am genau 100. Tag nach Amtsantritt. Wie hoch das Defizit für 2027 ausfallen wird, steht derzeit noch nicht fest. Die Kämmerei arbeitet aktuell an den Zahlen.

Die Ausgangslage ist jedoch klar: Dortmund hat bereits in den vergangenen Jahren sehr hohe Defizite in Kauf nehmen müssen. 2025 lag das Rekord-Minus bei rund 353 Millionen Euro. Für 2026 wird derzeit ein Defizit von mehr als 200 Millionen Euro prognostiziert, was zuletzt den Erlass einer Haushaltssperre nötig gemacht hat.

Um gegenzusteuern, arbeitet die Verwaltung bereits intensiv an Vorschlägen. In Workshops beraten die Dezernate und Fachbereiche, wo sich Ausgaben reduzieren, Abläufe verbessern oder Aufgaben anders organisieren lassen.

Dabei gibt es zunächst keine pauschale Einspar-Vorgabe. Stattdessen bringen die Fachleute aus den Bereichen ihre Erfahrungen ein. „Die Kolleginnen und Kollegen in den einzelnen Fachbereichen kennen ihr Geschäft am besten“, sagt Bunte. Die bisherigen Gespräche erlebe er als offen und lösungsorientiert. Die Verwaltung sei fachlich sehr gut aufgestellt und zeige gerade angesichts der schwierigen Situation viel Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Konsolidierung ist für Bunte deshalb nicht gleichbedeutend mit Kürzen. Die schwierige Finanzlage berge auch die Chance, Strukturen und Abläufe grundsätzlich zu überprüfen. „Manche alten Verwaltungszöpfe vielleicht mal abschneiden“ – so beschreibt Bunte einen Teil dessen, was aus seiner Sicht notwendig ist. Prozesse müssten an manchen Stellen einfacher, effizienter und effektiver werden.

Denn Dortmund steht vor einem besonderen Spannungsfeld: Einerseits muss die Stadt ihren Haushalt wieder ins Gleichgewicht bringen. Andererseits besteht ein erheblicher Investitionsbedarf – beispielsweise beim Schulbau, bei Straßen und anderen Teilen der Infrastruktur. „Wir müssen konsolidieren und gleichzeitig investieren“, beschreibt Bunte die Herausforderung. Und zum Dritten muss die Neuverschuldung im Rahmen gehalten werden, gerade angesichts der aktuellen Entwicklung des Zinsumfeldes.

Im Vergleich zu Städten, die bereits seit vielen Jahren unter Haushaltssicherung stehen, sieht der Kämmerer Dortmund in einer vergleichsweise besseren Ausgangslage. Die Stadt verfügt noch über Eigenkapital und damit über einen gewissen finanziellen Spielraum.

Darauf könne man sich allerdings nicht ausruhen. Die kommunalen Finanzen stehen bundesweit unter Druck. Steigende Ausgaben treffen auf schwächere Einnahmeerwartungen. Gleichzeitig müssen Städte ihre Infrastruktur modernisieren und damit in die Zukunft investieren. Hinzu kommen höhere Finanzierungskosten für Kredite und der demografische Wandel: Viele Mitarbeitende gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand, während deutlich weniger Menschen nachrücken. Dortmund müsse deshalb schon aus diesem Grund effizienter arbeiten.

Dass der Konsolidierungsprozess Einschnitte mit sich bringen wird, stellt Bunte nicht infrage. Dabei werde es nicht allein um sogenannte freiwillige Leistungen gehen. Auch bei Pflichtaufgaben müsse die Stadt prüfen, wie Leistungen künftig effizienter und wirtschaftlicher erbracht werden können.

Welche konkreten Vorschläge am Ende auf dem Tisch liegen, will die Verwaltung vor der Haushaltseinbringung noch nicht öffentlich machen. Nach dem 12. November beginnt die politische Beratung. Dann wird sich auch zeigen, an welchen Stellen der Rat Veränderungen beschließen will.

Bunte rechnet damit, dass Dortmund einen erheblichen Teil der notwendigen Konsolidierung selbst erarbeiten kann: „Wir benötigen einen dreistelligen Millionenbetrag.“ Ob man gemeinsam das nötige Konsolidierungsvolumen erreichen können wird, sei jedoch noch offen.

Allein auf lokaler Ebene lässt sich die schwierige Situation allerdings nicht lösen. Die kommunalen Spitzenverbände fordern seit Jahren bessere finanzielle Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden. Im Oktober wird der Dortmunder Kämmerer deshalb nach Berlin reisen. Im Bundesfinanzministerium trägt eine Delegation aus Städte-Vertreterinnen und Städtevertretern Vorschläge zur Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit vor. Grundlage sind Empfehlungen eines Expertenrats der Bertelsmann Stiftung zu strukturellen Veränderungen bei der Finanzierung der Kommunen.

Bei allen schwierigen Entscheidungen, die in den nächsten Monaten anstehen, setzt der Kämmerer auf Zusammenhalt – innerhalb der Verwaltung ebenso wie zwischen Politik und Stadtgesellschaft. In finanziell angespannten Zeiten bestehe immer die Gefahr, dass einzelne Interessen gegeneinander ausgespielt werden, sagt Bunte. Dann werde schnell darüber gestritten, an welcher Stelle auf keinen Fall gespart werden dürfe. Das erschwere es, gemeinsam Lösungen zu finden.

Seine Botschaft ist deshalb: Wir müssen die Lage realistisch bewerten und dann konsequent tun, was möglich ist. Es wird in allen Bereichen darum gehen, aktiv Verantwortung für die Leistungsfähigkeit der Stadt im Ganzen zu übernehmen. Die Haushaltsverbesserungen, die dafür dringend nötig sind, werden nicht von allein passieren, sondern müssen intensiv erarbeitet und verhandelt werden. Der Glauben ans Gelingen ist dabei unabdingbar, findet Bunte und zitiert den Philosophen Karl Popper: „Es gibt zum Optimismus keine vernünftige Alternative.“ Dafür sieht Bunte gute Voraussetzungen: „Was ich hier wahrnehme an Offenheit, an Fachlichkeit, an Teamplay und auch an Eigenmotivation, ist wirklich gut.“