Stadt Dortmund verhängt Haushaltssperre

„Die Lage ist ernst. Es geht um die finanzielle Eigenständigkeit unserer Stadt und damit um unsere fiskalische Souveränität. Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um unseren Haushalt zu stabilisieren. Dabei dürfen wir aber nicht an unserer Zukunft sparen. Die angespannte Finanzlage zwingt uns, Strukturen zu optimieren und alle freiwilligen Ausgaben kritisch zu hinterfragen“, sagt Oberbürgermeister Alexander Kalouti.

Die finanzielle Lage hat sich im laufenden Haushaltsjahr deutlich verschlechtert. Gründe dafür sind unter anderem erhebliche Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und höhere Personalausgaben. Hinzu kommen weitere bereits bekannte Haushaltsrisiken und ursprünglich erwartete Verbesserungen, die nun ausbleiben.

„Die aktuelle Entwicklung der Haushaltszahlen lässt uns keine andere Wahl. Wir müssen jetzt gegensteuern, um zu verhindern, dass Dortmund unmittelbar in die Haushaltssicherungspflicht fällt“, sagt Stadtkämmerer Thorsten Bunte.

Die Folge: Dortmund muss voraussichtlich früher und stärker auf seine Rücklagen zurückgreifen als ursprünglich geplant. Nach den aktuellen Prognosen droht bereits in diesem Jahr, dass die gesetzlichen Grenzwerte nicht eingehalten werden. Damit würde unmittelbar die Pflicht entstehen, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

Die Haushaltssperre soll dazu beitragen, diese Entwicklung abzuwenden und den Rückgriff auf die Rücklagen so gering wie möglich zu halten.

Die Sperre gilt für das verbleibende vierte Quartal des Jahres 2026. Sie bedeutet nicht, dass die Verwaltung ihre Arbeit einstellen muss: Rechtlich verpflichtende sowie unabweisbar notwendige und unaufschiebbare Ausgaben können weiterhin geleistet werden.

Wie die Haushaltssperre im Einzelnen ausgestaltet wird, erläutert Stadtkämmerer Thorsten Bunte am 24. September im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.

„Die Mindereinnahmen der Gewerbesteuer muss allen politischen Akteurinnen und Akteuren zu denken geben. Wir müssen weiter an der Attraktivität des Standortes und vor allem in der Innenstadt arbeiten. Wir dürfen das nicht aus den Augen verlieren", mahnt der Oberbürgermeister Kalouti.

Städtetag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW haben die Ergebnisse der gemeinsamen Haushaltsumfrage zur kommunalen Finanzsituation veröffentlicht. Fazit: Die allermeisten Städte und Gemeinden leiden unter einer prekären Finanzsituation.

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