OB Westphal setzt mit seiner Petitionsunterzeichnung ein deutliches Zeichen gegen Faschismus

„Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!“, so lautet der Titel der Petition, die Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal im Netz unter www.weact.campact.de aktuell unterzeichnet hat. Die Petition zielt darauf ab, die Bundesregierung aufzufordern, einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung von Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, nach Artikel 18 des Grundgesetzes zu stellen.

Thomas Westphal zur Unterzeichnung der Petition: „Es ist dringend notwendig, eine klare Grenze zu offen faschistischen Hetzern wie Björn Höcke zu ziehen.“ ( Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen! | WeAct (campact.de)

Der Antrag auf Verwirkung der Grundrechte kann gestellt werden von der Bundesregierung, dem Bundestag oder einer Landesregierung. Aktuell (Dienstag, 16. Januar 2024, 13:45 Uhr) haben bereits 997.250 Personen die Petition unterzeichnet.