Verabschiedungen, mehr Platz für Schulen, eine Bestätigung der „Brandmauer gegen Rechts“: So entschied der Rat

Die Ratssitzung begann mit einer Reihe von Abschieden – und mit einer Begrüßung: Frauke Füsers wurde von Oberbürgermeister Thomas Westphal als neue Dezernentin für Arbeit, Soziales, Sport und Freizeit vereidigt. Sie folgt auf Birgit Zoerner und tritt im November ihr Amt an.

Es war die letzte Sitzung unter der Leitung von Oberbürgermeister Thomas Westphal. Bürgermeister Norbert Schilff bedankte sich im Namen des Rates für die geleistete Arbeit in den vergangenen fünf Jahren: „Er übernahm Verantwortung für eine Stadt, die im Wandel stand und weiterhin steht. Er kam mit einer klaren Vorstellung davon, wie Wirtschaft, Stadtentwicklung und soziale Verantwortung zusammengehen müssen. Sein Anspruch war stets, Lösungen zu finden, auch dort, wo Diskussionen schwierig waren. Danke für die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, in guten und in schwierigen Zeiten.“

Auch für Bürgermeisterin Barbara Brunsing war es die letzte Ratssitzung. Thomas Westphal dankte ihr besonders für ihre Bereitschaft, Dortmund in den Partnerstädten zu vertreten, zuletzt im ukrainischen Schytomyr. Sein Dank galt auch Bürgermeisterin Ute Mais und Bürgermeister Norbert Schilff, die beide im nächsten Rat wieder vertreten sein werden. Auch die Vorsitzenden der Ratsausschüsse erhielten einen Dank für ihren Einsatz in den vergangenen fünf Jahren.

Am 13. November findet die konstituierende erste Sitzung des neuen Rates statt.

An der Lütge Heidestraße in Lindenhorst wird ein neues, modernes Technikzentrum mit ausreichend Werkstatt-Platz entstehen. Diesen Beschluss fasste der Rat einstimmig. Feuerwehr und Rettungsdienst werden zu immer mehr Einsätzen gerufen. Daher steigt die Zahl der Fahrzeuge und Geräte, und die Anforderungen an die Werkstätten wachsen, in denen diese gewartet und repariert werden. Die bestehende Kfz- und Gerätewerkstatt in Marten kann nicht weiter genutzt werden. An der Lütge Heidestraße befindet sich auch die Feuer- und Rettungswache 2 Eving.

Das geplante Technikzentrum erweitert den Standort um rund 10.000 Quadratmeter Nutzfläche. Der Neubau wird rund 64 Mio. Euro kosten und soll Ende 2028 stehen.

Zwischen PHOENIX West und dem Botanischen Garten Rombergpark wird keine neue Doppel-Brücke für Radfahrende und Fußgänger*innen gebaut. Der Rat der Stadt entschied sich mehrheitlich gegen den Bau der Brücke, die über die B54 und die Nortkirchenstraße geführt und der Stadtbahn-Station Rombergpark eine barrierefreie Anbindung verschafft hätte.

Die Stadt Dortmund wird die Plätze an Förderschulen ausbauen. Geplant ist, bestehende Standorte zu erweitern und neue, eigenständige Schulen zu schaffen – denn der Bedarf an Plätzen mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung“ steigt. Ein Teil der Schüler*innen der Max-Wittmann-Schule soll zu Beginn des Schuljahres 2026/27 an den Dollersweg in Wickede wechseln. Zum Schuljahr 2028/29 wird dort eine eigenständige Förderschule Geistige Entwicklung entstehen.

Insgesamt besteht der Bedarf für zwei zusätzliche Schulzüge. Veränderungen gibt es auch beim Förderschwerpunkt Lernen: Die Dellwigschule in Lütgendortmund, Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen, soll um eine Primarstufe erweitert werden. Der Rat stimmte einstimmig dafür.

Die spektakuläre Spiel- und „Wolke“, die zur Internationalen Gartenschau 2027 (IGA) im Norden des neuen Kokereiparks entsteht, wird teurer als geplant. Die Kosten für dieses außergewöhnliche und herausfordernde Bauwerk mussten bereits zweimal nach oben korrigiert werden. Nach aktuellem Stand muss die Stadt nun mit weiteren rund 790.000 Euro mehr rechnen – insgesamt rund 6,35 Mio. Euro. Dieser Kostenerhöhung stimmte der Rat mehrheitlich zu (gegen die Stimmen von FDB/Bürgerliste und AfD).

Grund für die Kostenerhöhung sind schwerwiegende Probleme mit dem Fachunternehmen, das die Wolke eigentlich bauen sollte. Nun wird ein anderes Unternehmen beauftragt. Die „Wolke“ besteht aus sieben ineinander verschränkten Stahlringen mit begehbaren Kletternetzen und einem Durchmesser von bis zu 28 Metern. Unterhalb der Skulptur entsteht ein Spielplatz mit verschiedenen Wasser- und Spielelementen.

Einstimmig beschloss der Rat den Bau zweier vorübergehender Schulstandorte, um bis zum Schuljahr 2027/2028 ausreichend Schulraum zu schaffen. Grundlage dafür ist das bereits beschlossene „Sofortpaket Weiterführende Schulen“.

In Hacheney soll auf dem Gelände der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge ein Modulbau für eine sechszügige Gesamtschule der Sekundarstufe I entstehen. Dafür werden die alten Gebäude abgerissen. Der Neubau wird nachhaltig geplant (unter anderem mit Wärmepumpe, begrüntem Dach, PV-Anlage) und mindestens dem KfW-55-Standard entsprechen. Um den engen Zeitplan einzuhalten, darf bei Bedarf auf den gesetzlichen Mindeststandard nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) und auf die sonst übliche Clusterbauweise bei Schulbauten verzichtet werden.

In Brackel wird ein temporäres Quartier für ein sechszügiges Gymnasium (drei Jahrgänge) errichtet. Dafür werden mobile Raumeinheiten gekauft und für rund fünf Jahre genutzt. Auf Sporthallen wird aus Zeit- und Kostengründen verzichtet; der Sportunterricht wird vorübergehend anders organisiert.

Der Rat billigte auch den Jahresabschluss 2024 der Stadt Dortmund. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss umfassend geprüft und keine wesentlichen Beanstandungen festgestellt. Der Rechnungsprüfungsausschuss schloss sich dem positiven Prüfungsurteil einstimmig an. Der städtische Haushalt schließt das Jahr 2024 mit einem Jahresfehlbetrag von rund 22,3 Mio. Euro ab, der durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt wird.

Im Juli hatte der Rat die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für einen Gleichstellungsausschuss vorzulegen, um das Thema fest in der Stadtpolitik zu verankern. Dieses Konzept hat der Rat nun zur Kenntnis genommen. Der Gleichstellungsausschuss könnte künftig als ständiger Fachausschuss dafür sorgen, dass Chancengleichheit, Vielfalt und Antidiskriminierung bei allen Entscheidungen mitgedacht werden. Ob ein Gleichstellungsausschusses tatsächlich auf Basis des Konzeptes eingerichtet wird, entscheidet der nächste Rat.

Im Februar hatte der Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich in einer Erklärung beschlossen, keine Mehrheiten für Projekte oder Beschlüsse zu bilden, die nur mit der Zustimmung der AfD zustande kämen. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte diesen Beschluss beanstandet und gefordert, dass sich der Rat erneut damit befasst. Bei der Abstimmung am Donnerstag über die gleiche Erklärung wurde der Brandmauer-Beschluss jedoch nun mehrheitlich bestätigt.