13 Kita-Projekte in Dortmund gefährdet - Stadtspitze berät über Zuschuss für Investor*innen
Beim Kita-Ausbau muss Tempo her, doch die enorm gestiegenen Baukosten bereiten Investor*innen Probleme. Damit sich 13 Kita-Projekte in Dortmund weiter rechnen, erwägt die Stadt Dortmund einen kommunalen Zuschuss.
Die Stadtverwaltung hält am beschleunigten Kita-Ausbau fest. Um dieses Ziel zu erreichen und 13 aktuell gefährdete Projekte zu sichern, plant die Stadt einen kommunalen Zuschuss für Investor*innen. Der Rat der Stadt soll in seiner Dezembersitzung über das Vorhaben beschließen.
Hohe Baukosten gefährden Kita-Ausbau
Hintergrund: Für den nötigen Ausbau der Bildungs- und Betreuungsplätze sorgen in Dortmund seit 2011 überwiegend freie Träger*innen in Verbindung mit Investor*innen. Sie schließen einen Mietvertrag über maximal 25 Jahre ab, entsprechend der Mietpauschale im Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Die langfristig gesicherten Mieteinnahmen refinanzieren die Investition. Durch die gestiegenen Baukosten wird dieses Vorgehen aber unwirtschaftlich.
Hier kommt die Stadt ins Spiel: In seinem Konzept schlägt das Jugendamt vor, die KiBiz-Mietpauschale über einen kommunalen Zuschuss zu erhöhen. So bleiben die Mieteinnahmen für Investor*innen langfristig hoch und das Investment rechnet sich.
Das Konzept empfiehlt eine KiBiz-Mietpauschale von 15 Euro pro Quadratmeter. Der Mietzins beträgt seit dem 1. August 2023 nach KiBiz 12,24 Euro. Der kommunale Zuschuss würde also bei 2,76 Euro liegen. Da die Mitpreispauschale gemäß KiBiz pro Jahr angehoben wird, sinkt der städtische Zuschuss. Sollte der Mietzins 15 Euro erreichen (Mietsteigerung nach Verbraucherpreisindex), entfällt der Zuschuss.
Der zusätzliche Mietzuschuss soll für 13 Kita-Projekte gelten, derzeit ruhen. Würden sie nicht umgesetzt, wären 43 Gruppen mit insgesamt 711 Plätzen gefährdet (für Kinder U3: 239, für Kinder Ü3: 472). Für den städtischen Haushalt hätte dies Mehrkosten zufolge, 2025 rund 80.000 Euro.