Finanzen
Dortmund hebt Haushaltssperre auf: Sparkurs bleibt
Die Stadt Dortmund gewinnt Handlungsspielraum zurück: Stadtkämmerer Jörg Stüdemann hat am Dienstag (10. März) die zu Beginn des Jahres verhängte haushaltswirtschaftliche Sperre aufgehoben. Ursprünglich hatte sie bis Ende März gelten sollen – und damit verbunden die Regeln ähnlich einer vorläufigen Haushaltsführung.
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Für Stadtverwaltung und Bürger*innen bedeutet die Aufhebung der Haushaltssperre: Projekte und Anschaffungen, die zuletzt nur sehr eingeschränkt möglich waren, können nun wieder leichter umgesetzt werden.
Mit der Haushaltssperre hatte die Stadt im Januar auf absehbare Finanzrisiken reagiert und beschlossen, die Ausgaben auf rechtlich gebotene und notwendige Aufgaben zu beschränken – so lange, bis das Ergebnis des Jahresabschluss 2025 vorliegt.
Kämmerer der Stadt Dortmund
Wir werden das Jahr 2025 mit 350 Mio. Euro Verlust schließen. Kalkuliert hatten wir mit 335 Mio. Euro. Die Differenz von rund 15 Mio. Euro können wir über die städtische Rücklage kompensieren – wir bleiben im zulässigen Rahmen der Verschuldung.
Dennoch hat sich die Stadt weiter Ausgabendisziplin verordnet. „Wir haben nicht unwesentliche Risiken für 2026, vor allem wegen geringerer Einnahmen bei der Gewerbesteuer“, sagte Stüdemann. Auch der noch offene Streit um die Übernahme der Rettungsdienstgebühren könne die Stadtkasse im schlimmsten Fall mit bis zu 34 Mio. Euro belasten. „Um diese Risiken beherrschen zu können, haben wir verabredet, dass wir noch einmal 50 Mio. Euro einsparen wollen oder zusätzliche Erträge erzielen wollen.“ Auch in den nächsten Jahren gelte es, den Haushalt restriktiv zu bewirtschaften, um eine Haushaltsicherung zu vermeiden.
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